Stadt Köln hebt Maskenpflicht während Strassenkarneval auf 🤡🎉

Komisch, wo wir doch sooo eine schreckliche Pandemie haben? Ich dachte immer, es ginge um unsere heilige Gesundheit ...?

Zum Saufen und Party machen hebt die Stadt Köln nun die Maskenpflicht auf. Unfassbar!
Frau Rekers, bitte erklären Sie DAS mal allen Kindern die tagtäglich stundenlang mit Maske im Unterricht sitzen müssen und zum Teil auch noch Sport mit Maske betreiben müssen!!!

„Die Stadt Köln hat die bisher gültige Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Kölner Stadtgebiet mit Ablauf zum 23. Februar aufgehoben – dabei handelt es sich um den Tag vor Weiberfastnacht. Während des Straßenkarnevals wird es also keine Maskenpflicht geben.“

https://www.ksta.de/koeln/auf-strassen-und-plaetzen-stadt-koeln-hebt-maskenpflicht-waehrend-strassenkarneval-auf-39468884?cb=1645466175109&

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https://t.me/sebastiankarpf

@Maskenverbot, Erfahrungen und Diskussion @maskeradefrei

14.000 ermordete Zivilisten in Donbass seit 2014. Niemanden hat es interessiert. Die russische Botschaft in Paris hat dem französischen Außenministerium nun umfangreiches Beweismaterial über Kiews jahrelangen Kriegsverbrechen ausgehändigt.
Quelle:
https://t.me/rtnews/21105
@MarcoKurz

Zyniker Karl Lauterbach: Kinder Angst machen, dass Eltern sterben, ginge gar nicht.

RA Lipinski aus Heidelberg: Bundesverfassungsgericht verweigert rechtliches Gehör, da "95 % der Argumente" ignoriert werden. Gang vor Straßburger Gerichtshof

https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/uwe-lipinski-wenn-es-um-corona-geht-gelten-die-grundrechte-nichts-mehr

ARD-ZDF dreist: Einzelhändler leiden angeblich unter Corona oder an Demos, aber nie an Corona-Politik

https://archive.ph/Q8tCD

"Rund 50 Meter Abstand wurden zum Haus von Kretschmann immerhin eingehalten. In Sigmaringen waren es Trillerpfeifen, woanders sind es leider Farbbeutel und Eisenstangen… Bei Bystron wusste das Bundeskriminalamt schon Tage zuvor von der Bedrohung. Nach den letzten Erkenntnissen kam es jedoch weder zur Aufklärung der Übergriffe noch zu einer Verurteilung der Übeltäter."

https://brd-news.de/rote-linie-politisch-bestimmt-antifa-terrorgruppen-und-polizei/

💥Spanische Journalisten stehen wegen Hass-Vergehen vor Gericht💥

Am 24. März müssen die spanischen Moderatoren Risto Mejide und Anabel Alonso vor ein Gericht in Madrid.

Es wird ihnen vorgeworfen, indem Sie die Ausgrenzung Ungeimpfter gefordert haben, indirekt Gefühle von Hass, Gewalt oder Diskriminierung gegen eine bestimmte Gruppe und gegen das Zusammenleben befördert zu haben.
Vergleichbar der deutschen Volksverhetzung.

Wir sind in Kontakt mit unseren spanischen Kollegen, um eine entsprechende Klage wegen vergleichbarer Aussagen und Kommentare deutscher Journalisten auch vor spanische Gerichte zu bringen.

Jeder ungeimpfte Deutsche, der während eines Aufenthalts in Spanien ein deutsches Newsportal oder eine deutsche Zeitung mit vergleichbaren Inhalten gelesen hat, kann entsprechende Anzeigen ebenfalls in Spanien erstatten.

Gerne in den Kommentaren zu diesem Post entsprechende Hinweise geben. Es ist an der Zeit, auch deutsche Journalisten an ihre presse- und strafrechtliche Verantwortung zu erinnern.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

"Leiter der Taskforce für Falschinformationen der EU"

Quelle: ZDF, 26.2.2022

‼️ Wichtiger Beschluß des AG Weilheim, Familiengericht, zum Kindeswohl im Hinblick auf eine Elternentscheidung über eine Covid-19-Impfung

🔹 Der Sachverhalt: Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden, beide Sorgeberechtigten sind sich nicht einig, ob das gemeinsame Kind (Alter unbekannt, vermutlich unter 14) gegen das Coronavirus geimpft werden soll. Die Mutter beantragt, ihr die alleinige Entscheidung darüber zu übertragen.

🔹 Die Entscheidung: Das Familiengericht lehnte dies nun ab. Zur Begründung heißt es im Beschluß: Es erscheint jedenfalls nicht dem Kindeswohl dienlich, dem Kind die Verantwortung für die Gesundheit der Verwandten aufzubürden. Personen, die ein erhöhtes Risiko haben, können sich durch Erst, Zweit- und Boosterimpfung schützen, ohne daß eine flächendeckende Impfung von Kindern erforderlich wäre.

🔹 Nach Einschätzung des Gerichts überwiegt das Risiko einer Impfung die Vorteile für das Kind und daher sei die Impfung nicht kindeswohldienlich. Der Antrag der Mutter, ihr allein die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, war daher abzulehnen.

👉 Aktenzeichen:
Amtsgericht Weilheim i.OB, Beschluss vom 13.01.2022, Az. 2 F 538/21

👉 Link zur Entscheidung:
https://www.vaterlos.eu/wp-content/uploads/2022/02/20220113-Familiengericht-Weilheim-2-F-538-21-anonymisiert.pdf

👉 Mein Kommentar: Bedeutsam an dieser Entscheidung ist, daß auch die behandelnde Kinderärztin die Impfung des Kindes empfohlen hatte. Dennoch blieb der Vater standhaft. Das Gericht setzt sich hier kritisch mit der Impfempfehlung der StIKo, den Studien zu Risiken einer Impfung und mit den Möglichkeiten eines anderweitigen Schutzes vulnerabler Personen auseinander. Insofern hat das Gericht hier tatsächlich einmal seine Aufgabe einer Überprüfung des konkreten Einzelfalls erfüllt. Es gibt sie also noch, die fundierte juristische Arbeit...!

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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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🔷‼️Schlüssel zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bundesgesundheitsministers?‼️🔷
Die MedBVSV - Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung

Mit Verordnung vom 25.5.2020, die auf die Ermächtigung des § 5 IfSG und § 79 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) gestützt ist, hat der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei derdurch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie ( MedBVSV) erlassen. Sie trat einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neben der Tatsache, dass durch diese Verordnung zahlreiche Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) außer Kraft gesetzt wurden (s. mein Post v. 21.2.2022, 12:42 ), ermächtigte die VO den Bundesgesundheitsminister in § 2 Abs. 1, die Impfstoffe selbst oder durch beauftragte Stellen in den Verkehr zu bringen.

Das hat zur Folge, dass der Bundesgesundheitsminister sämtlichen Verbotsvorschriften des AMG unterliegt, die das Inverkehrbringen bestimmter Arzneimittel unter Strafe stellen. Die Liste der Tatbestände für Straf- und Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus den § § 95 - 97 AMG. Insbesondere kommen hier die Verbotstatbestände der §§ 5 Abs. 1 AMG (Verbot des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel) und 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich
gemindert sind) AMG (s. auch Rechtsgutachten der Kollegin Bahner)

Der Bundesgesundheitsminister sei an folgendes erinnert:

👉Die Ermächtigung zum Erlass (und damit zur Weitergeltung) der Verordnung setzt nach § 79 Abs. 1 AMG voraus, dass "eine unmittelbare oder
mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch Arzneimittel nicht zu befürchten ist". Angesichts des mittlerweile erreichten Erkenntnisstands über die Arzneimittel und auch vor dem Hintergrund der Ausführungen der EMA in den Beurteilungsberichten ist eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch die Injektionen zu befürchten.

👉Der Strafrahmen reicht bis zu 10 Jahren im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 95 Abs. 3 Nr. 1 a) AMG dann vor, "wenn der Täter
.... die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet". Hier sind Millionen Menschen betroffen.

Ich kann dem Bundesgesundheitsminister nur empfehlen, sich intensiv mit den arzneimittelrechtlichen Aspekten der Zulassungen auseinanderzusetzen.

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache

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Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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Totale Eskalation mit Russland: Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO, wird die sogenannte Schnelle Einsatztruppe (NATO Response Force oder NRF) eingesetzt und gen Osten verlegt – das gab es nicht einmal in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges! Kein Witz: Die Bundeswehr soll den Einsatz anführen und für die kriegsgeilen Falken in Washington den Kopf hinhalten.
https://www.anonymousnews.org/international/40000-nato-soldaten-ukraine-bundeswehr-einsatzfuehrung/

Der 1. FC Heidenheim, ein durch und durch bodenständiger Zweitligaverein auf der Ostalb, wird für dieses Statement auf Twitter gerade zerrissen.

Die woken Hyänen einer Gesellschaft, in der spätestens seit Stephan Harbarth das Grundgesetz nur noch als Toilettenpappier herhalten darf und die FDGO hinter SA-Terror und "Essenrettern" zurückstehen muss, können mit Gewaltverweigerern absolut nichts anfangen.

https://twitter.com/FCH1846/status/1497234715975294982

Ukraine. WIM-Redaktion geht nach entsprechendem internem Hinweis davon aus, militärische Auseinandersetzungen oder Beschuss in den beiden abtrünnigen Gebieten gibt es nicht viel mehr als vorher. Zahlreiche aufgeflogene falsche Bebilderung aus anderen bzw früheren Zusammenhängen und behelmte Journalisten in Militär- Ausrüstung vor Touristen und vor Menschen auf dem Weg zur Arbeit sprechen dafür.

Bänke verkürzen, damit sich kein Obdachloser drauflegen kann und das dann als antirassistische Kampagne verkaufen - das ist die linksgrüne und antideutsche Politik der Neuzeit.

Man kann es auch als Volksverhetzung bezeichnen wenn die Politik ständig Feindbilder künstlich erschafft..

Ab ca. 11.30 live aus Wien von der Ärztedemo:
https://dlive.tv/AperioMedia

🎯 Kanal folgen: @AperioMedia