🔷‼️Schlüssel zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bundesgesundheitsministers?‼️🔷
Die MedBVSV - Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung

Mit Verordnung vom 25.5.2020, die auf die Ermächtigung des § 5 IfSG und § 79 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) gestützt ist, hat der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei derdurch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie ( MedBVSV) erlassen. Sie trat einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neben der Tatsache, dass durch diese Verordnung zahlreiche Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) außer Kraft gesetzt wurden (s. mein Post v. 21.2.2022, 12:42 ), ermächtigte die VO den Bundesgesundheitsminister in § 2 Abs. 1, die Impfstoffe selbst oder durch beauftragte Stellen in den Verkehr zu bringen.

Das hat zur Folge, dass der Bundesgesundheitsminister sämtlichen Verbotsvorschriften des AMG unterliegt, die das Inverkehrbringen bestimmter Arzneimittel unter Strafe stellen. Die Liste der Tatbestände für Straf- und Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus den § § 95 - 97 AMG. Insbesondere kommen hier die Verbotstatbestände der §§ 5 Abs. 1 AMG (Verbot des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel) und 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich
gemindert sind) AMG (s. auch Rechtsgutachten der Kollegin Bahner)

Der Bundesgesundheitsminister sei an folgendes erinnert:

👉Die Ermächtigung zum Erlass (und damit zur Weitergeltung) der Verordnung setzt nach § 79 Abs. 1 AMG voraus, dass "eine unmittelbare oder
mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch Arzneimittel nicht zu befürchten ist". Angesichts des mittlerweile erreichten Erkenntnisstands über die Arzneimittel und auch vor dem Hintergrund der Ausführungen der EMA in den Beurteilungsberichten ist eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch die Injektionen zu befürchten.

👉Der Strafrahmen reicht bis zu 10 Jahren im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 95 Abs. 3 Nr. 1 a) AMG dann vor, "wenn der Täter
.... die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet". Hier sind Millionen Menschen betroffen.

Ich kann dem Bundesgesundheitsminister nur empfehlen, sich intensiv mit den arzneimittelrechtlichen Aspekten der Zulassungen auseinanderzusetzen.

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache

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Totale Eskalation mit Russland: Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO, wird die sogenannte Schnelle Einsatztruppe (NATO Response Force oder NRF) eingesetzt und gen Osten verlegt – das gab es nicht einmal in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges! Kein Witz: Die Bundeswehr soll den Einsatz anführen und für die kriegsgeilen Falken in Washington den Kopf hinhalten.
https://www.anonymousnews.org/international/40000-nato-soldaten-ukraine-bundeswehr-einsatzfuehrung/

Der 1. FC Heidenheim, ein durch und durch bodenständiger Zweitligaverein auf der Ostalb, wird für dieses Statement auf Twitter gerade zerrissen.

Die woken Hyänen einer Gesellschaft, in der spätestens seit Stephan Harbarth das Grundgesetz nur noch als Toilettenpappier herhalten darf und die FDGO hinter SA-Terror und "Essenrettern" zurückstehen muss, können mit Gewaltverweigerern absolut nichts anfangen.

https://twitter.com/FCH1846/status/1497234715975294982

Ukraine. WIM-Redaktion geht nach entsprechendem internem Hinweis davon aus, militärische Auseinandersetzungen oder Beschuss in den beiden abtrünnigen Gebieten gibt es nicht viel mehr als vorher. Zahlreiche aufgeflogene falsche Bebilderung aus anderen bzw früheren Zusammenhängen und behelmte Journalisten in Militär- Ausrüstung vor Touristen und vor Menschen auf dem Weg zur Arbeit sprechen dafür.

Bänke verkürzen, damit sich kein Obdachloser drauflegen kann und das dann als antirassistische Kampagne verkaufen - das ist die linksgrüne und antideutsche Politik der Neuzeit.

Man kann es auch als Volksverhetzung bezeichnen wenn die Politik ständig Feindbilder künstlich erschafft..

Ab ca. 11.30 live aus Wien von der Ärztedemo:
https://dlive.tv/AperioMedia

🎯 Kanal folgen: @AperioMedia

Die Sache mit dem Stern.

Dreist und immer ungenierter. Staatsanwaltschaft Rüsselsheim: Zeugenbeweis "fraglich", wenn "der Querdenkerszene zuzurechnen"

https://ansage.org/wie-ueberraschend-kein-strafverfahren-gegen-biontech-chef-ugur-sahin/

Scholz verballert 100 Mrd. Euro Steuergelder für Krieg gegen Putin

https://journalistenwatch.com/2022/02/27/scholz-milliarden-euro/

BKK ProVita rechtfertigt sich: Gesetzlicher Auftrag zur Mitteilung an Paul-Ehrlich-Institut. Ohne Interpretation

"Die BKK ProVita interpretiert diese Daten nicht. Vielmehr sucht sie den Kontakt zu den zuständigen Behörden und Kammern sowie Verbänden... Die BKK ProVita distanziert sich in aller Deutlichkeit von den unseriösen Äußerungen des Virchowbundes in dessen Pressemitteilung vom 24.02.2022. Dr. Dirk Heinrich als Bundesvorsitzender des Virchowbundes hat sich zu keinem Zeitpunkt mit dem Vorstand der BKK ProVita ins Benehmen gesetzt oder Einblick in die Datenauswertung verlangt." 25.2.2022

https://bkk-provita.de/aktuelles/erlaeuternde-auswertungen-zum-schreiben-an-das-paul-ehrlich-institut/, https://archive.ph/qS8FY

Ukraine. Straßenkamera aus Kiew https://youtu.be/HIPNVm6lNfM

Mir wird schlecht. Alles was ich als 1972 Geborener über die Entstehung von großen Kriegen nur aus Lehrbüchern kannte, wird jetzt Teil meines persönlichen Erlebens: Propaganda, Lügen, Massenhysterie, Eilentscheidungen überforderter Politiker usw.
Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

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🇦🇹 Ärztegroßdemo Wien 2 | Aperio Media auf WIM-Kanal

https://youtu.be/q7mHNs4iFhs

Faeser bevölkert BRD jetzt aus aller Welt über Ukraine. Personalienfestellungen gibt es nach derartiger Rhetorik erfahrungsgemäß dabei eher nicht. Vergleiche im Gegensatz dazu potenziell tödliche Personalienfestellungen bei Montagsspaziergängen.
https://twitter.com/NancyFaeser/status/1497937832475865093

Behinderungen internationaler Finanztransaktionen durch die EU dürften nun der finale Todesstoß für das Bankensystem sein. https://t.me/nityatelegram/24615

"Ohne gültigen Reisepass" über die Ukraine. Neue Welle der Besiedlung bzw. Bevölkerung der BRD-Gebiete

https://t.me/rt_de/12198