Forwarded from RT DE
Verhandlungen in Weißrussland: Russland und Ukraine beschließen Schaffung von humanitären Korridoren
Nach dem Abschluss der zweiten Runde der Verhandlungen in Weißrussland hat einer der russischen Delegierten, der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki, bezüglich der erzielten Ergebnisse gegenüber Journalisten erklärt, Moskau und Kiew sei es gelungen, "Einigkeit in Bezug auf die lebenswichtige Frage humanitärer Korridore" zu erreichen. Die Verteidigungsministerien der beiden Staaten müssten aber jetzt Regeln ausarbeiten, wie diese funktionieren würden, so Sluzki.
▶️ https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-lage/
Nach dem Abschluss der zweiten Runde der Verhandlungen in Weißrussland hat einer der russischen Delegierten, der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki, bezüglich der erzielten Ergebnisse gegenüber Journalisten erklärt, Moskau und Kiew sei es gelungen, "Einigkeit in Bezug auf die lebenswichtige Frage humanitärer Korridore" zu erreichen. Die Verteidigungsministerien der beiden Staaten müssten aber jetzt Regeln ausarbeiten, wie diese funktionieren würden, so Sluzki.
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Lauterbach droht fast mit Rücktritt wegen "Schande"
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1499489151489613851
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1499489151489613851
Habeck möchte doch KEINEN völligen Importstopp von Energieträgern aus Russland: "Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden“
https://archive.ph/aWs5f
https://archive.ph/aWs5f
Hyperinflation in Türkei mit offiziell 55% jährlicher Teuerung
Blasphemie? Zeremonienmeister Drosten zieht vor weltliches Gericht. Corona-Sekte fühlt sich angegriffen. ARD-ZDF zählt Ketzerei auf:
o führt "die ganze Medienwelt, die ganze Politik in die Irre"
o hat "jede Glaubwürdigkeit als Wissenschaftler verloren"
o "gezielt getäuscht"
o Coronavirus "einen nicht natürlichen Ursprung"
https://archive.ph/ghSEF
o führt "die ganze Medienwelt, die ganze Politik in die Irre"
o hat "jede Glaubwürdigkeit als Wissenschaftler verloren"
o "gezielt getäuscht"
o Coronavirus "einen nicht natürlichen Ursprung"
https://archive.ph/ghSEF
Forwarded from Propagandacheck
Ukrainischer Minister fordert faktisch den 3 Weltkrieg mit Atombomben!!!
Schweiz. Nicht einmal zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs Neutralität aufgegeben. Aber jetzt bei Ukraine
https://tkp.at/2022/03/03/ein-schweizer-journalist-schlaegt-alarm-schluss-mit-dem-europaeischen-empoerungstsunami/
https://tkp.at/2022/03/03/ein-schweizer-journalist-schlaegt-alarm-schluss-mit-dem-europaeischen-empoerungstsunami/
tkp.at
Ein Schweizer Journalist schlägt Alarm: Schluss mit dem europäischen “Empörungstsunami”
Der Schweizer Journalist Roger Köppel, ein liberal-konservativer Denker, von dem mich sonst politisch Welten trennen – aktuell auf der Seite der Weltwoche promotet er […]
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Augenzeugenbericht von einer" Friedens-Demo" am 26. Februar in Nürnberg
"Ich wollte mich eigentlich nicht öffentlich zu der gestrigen Demo äußern. Aber ich kann nicht anders, denn das was ich dort erlebt habe, empfinde ich als sehr besorgniserregend. Das war keine Friedensdemo.
Die Kundgebung begann mit den Worten: Putin ist ein Mörder. Ich glaube es war der DGB Sprecher, der kurz darauf die AfD mit Putin verglich, was in diesem Kontext schon wirklich krass ist und eigentlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Egal wie man zur AfD steht, an einem Krieg haben sie noch nie beteiligt. Im Gegensatz zu gewissen anderen Parteien. Es ging weiter mit Forderungen nach härteren Sanktionen, kurze Zeit später wurden von verschiedenen Sprechern vehement Waffenlieferungen gefordert, und letztendlich militärisches Eingreifen der Nato.
Von Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen war nicht die Rede. Auch nicht davon, dass im Donbass seit 8 Jahren Bürgerkrieg herrscht, der bis heute Tausenden Zivilisten das Leben gekostet hat. Zudem wurde die Versammlungsfreiheit in Russland kritisiert und beklagt... Hierzu muss ich mich wohl nicht weiter äußern.
Eine Rednerin erklärte, dass wir die nächsten sind, sollte die Ukraine fallen. Ein Redner schrie, dass die Ukrainer Helden sind und den Russen die Hölle heiß machen werden. Eine andere Rednerin sagte, dass wahrscheinlich nicht alle Russen dumm sind. Zwischendurch wurde immer wieder Slava Ukraini ("Ruhm der Ukraine") gerufen. Auf mich wirkte das etwas befremdlich.
Dass diese Kundgebung von SPD, DGB und Grünen unterstützt wurde, war das Schlimmste an dieser Veranstaltung. Von dieser Seite besteht offensichtlich kein Interesse an Frieden in der Ukraine. Das ist mir gestern - auf der "Friedensdemo" - klar geworden.
Die Meldung am Abend über die deutschen Waffenlieferungen haben meinen Eindruck leider bestätigt. Diese Regierung ist nicht nur gewissenlos in Bezug auf Corona-Maßnahmen und Impfung sondern auch brandgefährlich für den Frieden in Europa. Das ist meine persönliche Meinung."
******
Verfasser ist mir bekannt
Mein Kommentar:
In Deutschland gibt es in Politik, Gewerkschaften und Medien starke Kräfte, die uns auf Grund von unfassbarer Naivität und Dummheit in den dritten Weltkrieg mit Russland ziehen könnten.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind für mich eine rote Linie. Jeder der das befürwortet sollte konsequent sein und sein Leben selbst an der Front riskieren.
"Ich wollte mich eigentlich nicht öffentlich zu der gestrigen Demo äußern. Aber ich kann nicht anders, denn das was ich dort erlebt habe, empfinde ich als sehr besorgniserregend. Das war keine Friedensdemo.
Die Kundgebung begann mit den Worten: Putin ist ein Mörder. Ich glaube es war der DGB Sprecher, der kurz darauf die AfD mit Putin verglich, was in diesem Kontext schon wirklich krass ist und eigentlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Egal wie man zur AfD steht, an einem Krieg haben sie noch nie beteiligt. Im Gegensatz zu gewissen anderen Parteien. Es ging weiter mit Forderungen nach härteren Sanktionen, kurze Zeit später wurden von verschiedenen Sprechern vehement Waffenlieferungen gefordert, und letztendlich militärisches Eingreifen der Nato.
Von Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen war nicht die Rede. Auch nicht davon, dass im Donbass seit 8 Jahren Bürgerkrieg herrscht, der bis heute Tausenden Zivilisten das Leben gekostet hat. Zudem wurde die Versammlungsfreiheit in Russland kritisiert und beklagt... Hierzu muss ich mich wohl nicht weiter äußern.
Eine Rednerin erklärte, dass wir die nächsten sind, sollte die Ukraine fallen. Ein Redner schrie, dass die Ukrainer Helden sind und den Russen die Hölle heiß machen werden. Eine andere Rednerin sagte, dass wahrscheinlich nicht alle Russen dumm sind. Zwischendurch wurde immer wieder Slava Ukraini ("Ruhm der Ukraine") gerufen. Auf mich wirkte das etwas befremdlich.
Dass diese Kundgebung von SPD, DGB und Grünen unterstützt wurde, war das Schlimmste an dieser Veranstaltung. Von dieser Seite besteht offensichtlich kein Interesse an Frieden in der Ukraine. Das ist mir gestern - auf der "Friedensdemo" - klar geworden.
Die Meldung am Abend über die deutschen Waffenlieferungen haben meinen Eindruck leider bestätigt. Diese Regierung ist nicht nur gewissenlos in Bezug auf Corona-Maßnahmen und Impfung sondern auch brandgefährlich für den Frieden in Europa. Das ist meine persönliche Meinung."
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Verfasser ist mir bekannt
Mein Kommentar:
In Deutschland gibt es in Politik, Gewerkschaften und Medien starke Kräfte, die uns auf Grund von unfassbarer Naivität und Dummheit in den dritten Weltkrieg mit Russland ziehen könnten.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind für mich eine rote Linie. Jeder der das befürwortet sollte konsequent sein und sein Leben selbst an der Front riskieren.
Forwarded from Thilo
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An der Grenze erzählt dieser polnisch sprechende Ukrainer, wie nicht-ukrainische Flüchtlinge ukrainische Flüchtlinge bedrohen und Gewalt anwenden um selbst mit "Ihresgleichen" noch vor allen Anderen fliehen zu können.
Forwarded from Christa Ddorf
Flutkatastrophe: Umweltministerin war auf Mallorca!
Im Untersuchungsausschuss räumte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nun ein, unmittelbar vor der Flutkatastrophe in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca geweilt zu haben.
Obwohl dies keinerlei Auswirkungen auf ihre Amtsführung gehabt habe, entschied sie sich schließlich doch, nach Düsseldorf zu fliegen. Unfassbar:
Schon am 17. Juli, zwei Tage nach Einbruch der Katastrophe, flog sie nach Mallorca zurück. Zeitgleich war ihr Staatssekretär im Urlaub. Andreas Keith, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, ist fassungslos:
„Während in Ahrweiler und anderen Städten Menschen schulterhoch in Wasser, Schlamm und Fäkalien standen, saß die Mallorca-Ministerin im mediterranen Homeoffice. Das heutige Altparteienpersonal hat jeden Verantwortungssinn verloren. Kein Wunder, dass diese Leute für alles Schlechte den Klimawandel verantwortlich machen.“
Im Untersuchungsausschuss räumte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nun ein, unmittelbar vor der Flutkatastrophe in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca geweilt zu haben.
Obwohl dies keinerlei Auswirkungen auf ihre Amtsführung gehabt habe, entschied sie sich schließlich doch, nach Düsseldorf zu fliegen. Unfassbar:
Schon am 17. Juli, zwei Tage nach Einbruch der Katastrophe, flog sie nach Mallorca zurück. Zeitgleich war ihr Staatssekretär im Urlaub. Andreas Keith, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, ist fassungslos:
„Während in Ahrweiler und anderen Städten Menschen schulterhoch in Wasser, Schlamm und Fäkalien standen, saß die Mallorca-Ministerin im mediterranen Homeoffice. Das heutige Altparteienpersonal hat jeden Verantwortungssinn verloren. Kein Wunder, dass diese Leute für alles Schlechte den Klimawandel verantwortlich machen.“
Forwarded from ❌Alex
Es reicht !! STEUERN jetzt senken !!!! Der grösste Raubritter sitzen in Berlin ! Nicht nur das man schon erhebliche Steuern beim Verdienst abdrücken darf , nein wenn man dann von bereits versteuertem Einkommen auch noch so pro Liter abgezockt wird , gibt es keine Argumente mehr ! Polen hat es vorgemacht !! Wie man seine Bürger entlastet und nicht direkt als Staat pleite geht ! Es kann doch nicht sein das man sich 3 mal aus finanzieller Sicht überlegen muss ob man sich die Freiheit nimmt wo hinzufahren. Das gleicht schon einer staatlichen Inhaftierung ! … Man muss jetzt entschieden seinen Mund aufmachen ! Es reicht mit dem Duckmäusertum ! Aufwachen !
Forwarded from Ben
Ehemaliger Hip-Hop-Künstler leitet Stab von Faeser
————
Faeser ist noch keine 100 Tage im Amt, wechselt aber auffällig viel Personal aus. Ihren Stab leitet jetzt ein früherer Hip-Hop-Künstler. Zwei verbeamtete Staatssekretäre und sechs von 13 Abteilungsleitern mussten bereits gehen. Viele der Neuen sind in der SPD, das sorgt für Kritik von der Opposition.
👉 https://archive.ph/73iTE
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Faeser ist noch keine 100 Tage im Amt, wechselt aber auffällig viel Personal aus. Ihren Stab leitet jetzt ein früherer Hip-Hop-Künstler. Zwei verbeamtete Staatssekretäre und sechs von 13 Abteilungsleitern mussten bereits gehen. Viele der Neuen sind in der SPD, das sorgt für Kritik von der Opposition.
👉 https://archive.ph/73iTE
Forwarded from CoronaDatenanalyse
Krankenhaus-Abrechnungsdaten:
Impfnebenwirkungen 2019 bis 2021
Wir haben die Abrechnungs-Daten deutscher Krankenhäuser [1] auf wöchentlicher Basis untersucht und veröffentlichen eine erste ausführliche Analyse in folgendem Artikel:
https://coronadatenanalyse.de/krankenhaus-abrechnungsdaten-impfnebenwirkungen-2019-bis-2021/
Die Daten ermöglichen einen differenzierten Blick auf diagnostizierte Impfnebenwirkungen bei stationären Krankenhausaufnahmen der Jahre 2019 bis 2021.
Die Darstellung der Daten erfolgt differenziert nach:
• Alter
• Geschlecht
• Intensivbehandlungs-Status
Der Artikel bildet den Startpunkt einer Artikelserie auf https://www.coronadatenanalyse.de zu den Krankenhaus-Abrechnungs-Daten.
[1] https://datenbrowser.inek.org
@AnalyseSterbedatenDeutschland
Impfnebenwirkungen 2019 bis 2021
Wir haben die Abrechnungs-Daten deutscher Krankenhäuser [1] auf wöchentlicher Basis untersucht und veröffentlichen eine erste ausführliche Analyse in folgendem Artikel:
https://coronadatenanalyse.de/krankenhaus-abrechnungsdaten-impfnebenwirkungen-2019-bis-2021/
Die Daten ermöglichen einen differenzierten Blick auf diagnostizierte Impfnebenwirkungen bei stationären Krankenhausaufnahmen der Jahre 2019 bis 2021.
Die Darstellung der Daten erfolgt differenziert nach:
• Alter
• Geschlecht
• Intensivbehandlungs-Status
Der Artikel bildet den Startpunkt einer Artikelserie auf https://www.coronadatenanalyse.de zu den Krankenhaus-Abrechnungs-Daten.
[1] https://datenbrowser.inek.org
@AnalyseSterbedatenDeutschland
Steuergeld des Bundes für Corona-Staatskünstler, die nichts "wirtschaftlich verantworten" können: 2022 Veranstaltungen ankündigen und dann "pandemiebedingt" absagen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sonderfonds-des-bundes-fuer-kulturveranstaltungen-bund-und-laender-vereinbaren-verlaengerungen-der-wirtschaftlichkeitshilfe-und-der-anerkennung-freiwilliger-absagen-2009594
https://archive.ph/wip/uf0p2
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sonderfonds-des-bundes-fuer-kulturveranstaltungen-bund-und-laender-vereinbaren-verlaengerungen-der-wirtschaftlichkeitshilfe-und-der-anerkennung-freiwilliger-absagen-2009594
https://archive.ph/wip/uf0p2
Novovax. Beipackzettel leer wie bei allen bedingt zugelassenen Medikamenten
Forwarded from Freie Sachsen
Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18 Jahren liegt vor: Das plant die Bundesregierung gegen uns Bürger!
Über 150 Abgeordnete der etablierten Parteien – darunter weite Teile der Bundesregierung – haben jetzt den Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt, der in der Bundestagssitzung am 18. März 2022 endgültig beschlossen werden soll Wir haben das 49-seitige Papier (hier ist es zu finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-883000) einer ersten Analyse unterzogen und für euch zusammengefasst.
Eine kurze Übersicht zum Impfpflicht-Gesetz:
Weitreichende Änderungen im Infektionsschutzgesetz und Sozialgesetzbuch
Das neue „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“, wie sich die Impfpflicht formal nennt, greift u.a. in das bestehende Infektionsschutzgesetz, aber auch das Sozialgesetzbuch ein, um der Regierung weitreichende Kompetenzen zu gewähren. Durch eine Änderung im SGB wird z.B. den Krankenkassen ermöglicht, den Impfstatus in den Patientenakten zu speichern – die Vorstufe eines zentralen Impfregisters. Eingegriffen wird auch in das Grundgesetz, genauer gesagt in die körperliche Unversertheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG, die zwecks Impfzuführung außer Kraft gesetzt wird.
Impfpflicht soll ab dem 1. Oktober 2022 gelten
Wenn das Gesetz eingeführt wird, werden zunächst alle Bürger zu Beratungsgesprächen aufgefordert. Wer sich diesen „Beratungen“ verweigert oder davon nicht überzeugt werden kann, soll ab dem 1. Oktober 2022 sanktioniert werden, ihm droht dann die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens, vergleichbar mit der Teilnahme an einem Coronaspaziergang oder einem falsch geparkten Auto.
Nur Dreifach-Geimpfte fallen unter das Gesetz
Von einigen Ausnahmen abgesehen, umfasst das Gesetz nur Personen, die drei Impfungen erhalten haben, als geimpft, alle anderen gelten als Ungeimpft.
Bundesregierung kann Gesetz zukünftig nach Belieben anpassen und ändern
Im Gesetzentwurf wird der Bundesregierung zugestanden, per Rechtsverordnung zukünftig die Zahl der Impfungen nach Belieben zu erhöhen (z.B. auf vier oder fünf), sowie den Genesenenstatus zu verkürzen. Dadurch ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Erfolgreiche Abwehr der Impfpflicht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid!
Doch das Gesetz lässt auch eine effektive Möglichkeit zu, sich zu wehren: Mit einem einfachen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beginnt ein langwieriges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das sich lange hinziehen wird (zumal alle beteiligten Behörden hoffnungslos überlastet sein werden). Dadurch, dass im Gesetz die Erzwingungshaft zur Durchsetzung des Bußgeldes ausgeschlossen wird, wäre selbst eine Geldstrafe für die Behörden nicht einzutreiben. Den Gerichten droht demnach eine beispiellose Einspruchswelle, bundesweit von einer zweistelligen Millionenzahl an Bürgern.
Übrigens: Wer einknickt und sich zwar nach Erlass des Gesetzes, aber vor Zustellung des Bußgeldbescheides, impfen lässt, wird von der Regierung "belohnt", diese Bußgeldverfahren werden von den Behörden gnädigerweise eingestellt.
Befristung bis zum 31. Dezember 2023
Formal soll das Gesetz nur ein Jahr und zwei Monate die Möglichkeit eröffnen, Bürger zur Impfung mit Zwangsmitteln zu zwingen. Es könnte aber theoretisch verlängert werden. Dennoch: Das ist – angesichts der Bearbeitungszeit von Bußgeldverfahren – ein sehr überschaubarer Zeitraum. Wer nicht vorher kapituliert, wird mit seinem juristischen Widerstand die Impfpflicht erfolgreich verschleppen können.
Es ist natürlich noch möglich, dass Änderungen durch den Bundestag vorgenommen werden, wenngleich eine Verabschiedung in der vorgelegten Form wahrscheinlich ist. Das Gesetz zeigt: Die Willkür geht weiter, die Regierung wird zu weitreichenden Eingriffen ermächtigt und der Impfpflicht-Wahnsinn ist noch längst nicht ausgestanden, sondern wir sind gerade erst mittendrin. Bereiten wir uns darauf vor – auch juristisch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für weitere Informationen und Nachrichten! @freiesachsen
Über 150 Abgeordnete der etablierten Parteien – darunter weite Teile der Bundesregierung – haben jetzt den Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt, der in der Bundestagssitzung am 18. März 2022 endgültig beschlossen werden soll Wir haben das 49-seitige Papier (hier ist es zu finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-883000) einer ersten Analyse unterzogen und für euch zusammengefasst.
Eine kurze Übersicht zum Impfpflicht-Gesetz:
Weitreichende Änderungen im Infektionsschutzgesetz und Sozialgesetzbuch
Das neue „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“, wie sich die Impfpflicht formal nennt, greift u.a. in das bestehende Infektionsschutzgesetz, aber auch das Sozialgesetzbuch ein, um der Regierung weitreichende Kompetenzen zu gewähren. Durch eine Änderung im SGB wird z.B. den Krankenkassen ermöglicht, den Impfstatus in den Patientenakten zu speichern – die Vorstufe eines zentralen Impfregisters. Eingegriffen wird auch in das Grundgesetz, genauer gesagt in die körperliche Unversertheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG, die zwecks Impfzuführung außer Kraft gesetzt wird.
Impfpflicht soll ab dem 1. Oktober 2022 gelten
Wenn das Gesetz eingeführt wird, werden zunächst alle Bürger zu Beratungsgesprächen aufgefordert. Wer sich diesen „Beratungen“ verweigert oder davon nicht überzeugt werden kann, soll ab dem 1. Oktober 2022 sanktioniert werden, ihm droht dann die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens, vergleichbar mit der Teilnahme an einem Coronaspaziergang oder einem falsch geparkten Auto.
Nur Dreifach-Geimpfte fallen unter das Gesetz
Von einigen Ausnahmen abgesehen, umfasst das Gesetz nur Personen, die drei Impfungen erhalten haben, als geimpft, alle anderen gelten als Ungeimpft.
Bundesregierung kann Gesetz zukünftig nach Belieben anpassen und ändern
Im Gesetzentwurf wird der Bundesregierung zugestanden, per Rechtsverordnung zukünftig die Zahl der Impfungen nach Belieben zu erhöhen (z.B. auf vier oder fünf), sowie den Genesenenstatus zu verkürzen. Dadurch ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Erfolgreiche Abwehr der Impfpflicht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid!
Doch das Gesetz lässt auch eine effektive Möglichkeit zu, sich zu wehren: Mit einem einfachen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beginnt ein langwieriges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das sich lange hinziehen wird (zumal alle beteiligten Behörden hoffnungslos überlastet sein werden). Dadurch, dass im Gesetz die Erzwingungshaft zur Durchsetzung des Bußgeldes ausgeschlossen wird, wäre selbst eine Geldstrafe für die Behörden nicht einzutreiben. Den Gerichten droht demnach eine beispiellose Einspruchswelle, bundesweit von einer zweistelligen Millionenzahl an Bürgern.
Übrigens: Wer einknickt und sich zwar nach Erlass des Gesetzes, aber vor Zustellung des Bußgeldbescheides, impfen lässt, wird von der Regierung "belohnt", diese Bußgeldverfahren werden von den Behörden gnädigerweise eingestellt.
Befristung bis zum 31. Dezember 2023
Formal soll das Gesetz nur ein Jahr und zwei Monate die Möglichkeit eröffnen, Bürger zur Impfung mit Zwangsmitteln zu zwingen. Es könnte aber theoretisch verlängert werden. Dennoch: Das ist – angesichts der Bearbeitungszeit von Bußgeldverfahren – ein sehr überschaubarer Zeitraum. Wer nicht vorher kapituliert, wird mit seinem juristischen Widerstand die Impfpflicht erfolgreich verschleppen können.
Es ist natürlich noch möglich, dass Änderungen durch den Bundestag vorgenommen werden, wenngleich eine Verabschiedung in der vorgelegten Form wahrscheinlich ist. Das Gesetz zeigt: Die Willkür geht weiter, die Regierung wird zu weitreichenden Eingriffen ermächtigt und der Impfpflicht-Wahnsinn ist noch längst nicht ausgestanden, sondern wir sind gerade erst mittendrin. Bereiten wir uns darauf vor – auch juristisch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für weitere Informationen und Nachrichten! @freiesachsen
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Beipackzettel für Novovax ist da
⚡️Telegram sperrt Kanal RT DE weil er "gegen lokale Gesetze verstößt"