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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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10:40 Uhr

China: Taiwan-Frage mit Ukraine-Krise nicht zu vergleichen

ressekonferenz an diesem Montag dazu aufgerufen, die Ukraine-Krise mit der Taiwan-Frage nicht zu vergleichen. Diese Fragen seien "prinzipiell" unterschiedlich, so der chinesische Top-Diplomat.

Wang Yi zufolge bestehe der Unterschied vor allem darin, dass die Insel ein "untrennbarer" Teil Chinas und die Taiwan-Frage demzufolge eine "innerstaatliche" Angelegenheit sei. Der Ukraine-Krieg sei hingegen ein Konflikt zwischen zwei Staaten.

Schließlich erklärte Wang Yi:

"Taiwan wird letzten Endes in die Arme seiner Heimat zurückkehren."


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Orientierungshilfe:

In Grün: Länder wo Corona noch so gefährlich ist, dass man Kinder (und Erwachsene) weiterhin mit Masken quälen muss, Basisschutzmaßnahmen absolut notwendig sind und eine Impfpflicht ab 18 quasi alternativlos ist.

Alle grauen Länder sind Schwurbel-Länder und Wissenschaftsleugner.

t.me/Rosenbusch
Böse gucken kann sie. Hat aber vielleicht nichts mit Politik zu tun. Verteidigungsministerin Lambrecht, 7.3.2022
Forwarded from Kandel - Team 2020
Die Kriegstreiber in Wiesloch hatten sich schon auf Prügelorgien gegen friedliche Menschen gefreut, um ihre niedrigen Triebe befriedigt zu wissen.

Daraus wird erstmal nichts.

"Ich halte die Wahrscheinlichkeit einer größeren Eskalation im Falle einer polizeilichen Auflösung von ,Spaziergängen’ mit einer Vielzahl von Bußgeldbescheiden für höher als das Gefährdungspotenzial einer Gruppe, die ruhig und vollkommen gewaltfrei durch die Straßen zieht."

https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-wiesloch-stadt-geht-nicht-gegen-spaziergaenger-vor-_arid,834643.html
Mordaufrufe in Medien und auf angeblichen Friedensdemonstrationen sind womöglich strafrechtlich relevant, da gemäß § 30 StGB zu Verbrechen aufgerufen wird. Aber die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft wird vielleicht auf Anweisung des jeweiligen Justizministeriums nicht ermitteln🤔.

Natürlich handelt es sich nach den bis 2019 geltenden Kriterien auch um Volksverhetzung, wenn bei bestimmten abgrenzbaren Bevölkerungsgruppen penetrant von "Leugnern" und "Gegnern" gesprochen wird und es muss genau geprüft werden, wie die derzeit stärker werdende progromartige Stimmung gegen Russen in Deutschland erzeugt wurde, die zu Überfällen führte.

Derzeit lässt sich analog nachvollziehen, wie Extremisten "gegen rechts" oder in Sachen "Klima" ihre Motivation speisen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/30.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Pharmaindustrie vorbereitet auf Sommerwelle der "Autoimmunerkrankungen"? Wenn das Immunsystem zum Gegner wird...

Quelle: MHFWorldOrganisation
Forwarded from Kai Orak
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Vor wenigen Tagen glaubte Joe Biden noch, dass Kiew im Iran liegt. Nun erklärt er, dass es so einen Vorgang seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben habe: Putin hätte sich einfach dazu entschlossen, in Russland einzumarschieren.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Die antirussische Propaganda kommt aus denselben Propaganda-Schleudern wie die Propaganda gegen Saddam Hussein, Muammar-al Gaddafi, die Maghreb-Staatschefs von Tunesien, Algerien und Marokko, Ägypten und natürlich gegen den Iran. Es sind dieselben monströsen Vorwürfe und Phrasen, nur der Name wird ausgewechselt. Ziel waren immer Umsturz und Regimewechsel, was nun möglicherweise auch für Russland gilt. Schließlich wird daran schon seit Jahrzehnten gearbeitet und die russische Führung mit Dreck und Lügen überzogen. Der Westen kann es nicht verwinden, dass Putin Russland dem Jelzin und seiner Clique abgenommen und auf einen souveränen Kurs geführt hat.


https://de.rt.com/meinung/132731-ist-wladimir-putin-wahnsinniger-imperialist/
"Notstand" am Capital Hill. US-Parlament alarmiert heimlich. Lkw-Konvoi erreicht Wahshington

Am Sonntag eröffnete der US-Parlamentspräsident William Walker unbemerkt von der Öffentlichkeit Kongressmitgliedern und Mitarbeitern einen drastischen Schritt wegen eines sich nähernden Lkw-Konvois nach dem Vorbild in Kanada: "Das Capitol Police Board hat eine Notfallerklärung herausgegeben, um sicherzustellen, dass die US-Capitol-Polizei in der Lage ist, bei Bedarf zu operieren und zu reagieren." Alarmiert wurde offenbar nur intern, um keine Nachahmer im Ausland oder in einzelnen US-Bundesstaaten auf Ideen zu bringen.

https://thehill.com/homenews/state-watch/597095-capitol-police-issues-emergency-declaration-over-trucker-convoy

https://edition.cnn.com/2022/03/06/us/trucker-convoy-protest-washington-dc-sunday/

https://www.uscp.gov/

https://en.wikipedia.org/wiki/William_J._Walker
Forwarded from Diana
So sieht Sanktionsschreiben meiner Bank aus. Kann gerne veröffentlicht werden, vielen Dank!
Forwarded from Kandel - Team 2020
Erst Strobl, jetzt Kretschmann

Die "Aasgeier" tanzen ungespritzt und maskenfrei in den Frühling, während die Gespritzten sich mit allerlei Nebenwirkungen und Infektionen herumplagen.

"Die Häme & Schadenfreude von Querdenkern in sozialen Medien gegenüber Kretschmann & Strobl wegen ihrer Corona-Infektion ist niederträchtig & menschenverachtend" meint der Grüne Mittäter Danyal Bayaz.

Mag sein, aber es trifft die Verbrecher, Hetzer und Spalter im Land, die beharrlich Kinder quälen, Alte wie Junge in den Tod treiben und alle beleidigen, sanktionieren und verachten, die ihrer Ideologie nicht folgen - und das ist gut so.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-hat-corona-100.html
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Weinheim, 07.03.2022

Ein im letzten Moment vor Putins Raketen geflüchteter ukrainischer Student macht vor dem Polizeirevier darauf aufmerksam, dass ihm die Russen alles weggenommen haben - ALLES!

Nicht ganz - sein Radio ließen sie ihm.
Kandel - Team 2020
Weinheim, 07.03.2022 Ein im letzten Moment vor Putins Raketen geflüchteter ukrainischer Student macht vor dem Polizeirevier darauf aufmerksam, dass ihm die Russen alles weggenommen haben - ALLES! Nicht ganz - sein Radio ließen sie ihm.
Womöglich waren ein paar noch nicht vergraulte Querdenken-Demonstranten übrig geblieben, die man restlos verjagen musste, so dass man sich nicht mit Lappalien vor der eigenen Haustüre kümmern konnte.
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Platz da, Straße frei! Schüsse. "Heidelberg Hochzeitskorso" #WirhabenPlatz

Ermittlungen gegen fünf Beteiligte wegen unterschiedlicher Delikte bzw. Vorgänge:
o Schüsse mit Platz-Patronen
o Teleskopschlagzeug sichergestellt
o Bei rot über die Ampel
o Straßenbahn gefährdet
o Einhandmesser sichergestellt
o Fahren ohne Kfz-Versicherung
o Unfall Totalschaden BMW

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5164452
Forwarded from  🔥 Feuerstoss
"Gettr" rechtfertigt die Zensur von "RT" mit Gesetzen eines ungewählten EU-Rats. 🥴

🔥@Feuerstoss