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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from LUTZiges
Die "AFROKRAINER" kommen... 🙈🙊 #kannstedirnichtausdenken #afrokrainer

Die denken tatsächlich, wir sind alle bekloppt, oder?

#asylbetrug #afrikanerwanderung #zigeuner
Forwarded from PAX EUROPA e.V. ORIGINAL
Am Dienstag, den 22. März geht es vor dem Amtsgericht in Augsburg auch um die Zukunft unseres Landes.

Denn in der „Stadt des Religionsfriedens“ wird nun untersucht - zum ersten Mal weltweit - ob die Kritik am Politischen Islam unter Strafe gestellt werden kann.

Falls dies tatsächlich durchgesetzt werden sollte, würde dies enorme Auswirkungen auf Deutschland haben. Der Politische Islam könnte sich noch schneller und ungehinderter ausbreiten, die Scharia wäre mit ihrem Kritikverbot am Islam bereits durch die Justiz akzeptiert und würde sich damit auf dem Weg befinden, das öffentliche Leben hierzulande immer deutlicher zu beeinflussen.

In der Verhandlung geht es auch um die Pressefreiheit. Ein freier Journalist hat bereits einen Strafbefehl über 2500 Euro erhalten, weil er einen Livestream der Kundgebung in Augsburg am 24.10.2020 vornahm. Obwohl erstens noch gar nicht festgestellt ist, ob bei der Kundgebung überhaupt etwas juristisch Beanstandenswertes gesagt wurde und zweitens ein Kameramann ganz sicher nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, was bei einer Kundgebung live geäußert wird.

Die Verhandlung am Dienstag ab 13 Uhr, die in vielerlei Hinsicht hochinteressant werden dürfte, ist öffentlich.
Weitere wichtige Infos in diesem Video der Bürgerbewegung PAX EUROPA: https://www.youtube.com/watch?v=MprGNCWiYGY
Forwarded from Ungetrübt Media
Presseerklärung von Oskar Lafontaine zum Austritt aus der Linkspartei

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein.

Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke. Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten.

Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.

Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

#warumichdielinkeverlasse #parteiaustritt #DieLinke #oskar #lafontaine #oskarlafontaine
Stephan Brandner: AfD-Fraktion steht geschlossen für die Freiheit und gegen den Impfzwang 
 
Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern eine Impfpflicht ab 50 oder wollen mit einem Impfregister eine Impfpflicht vorbereiten. 
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, stellt fest:
 
„Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert sich die AfD-Fraktion geschlossen gegen eine Impfpflicht (Drs. 20/516) und für das Versprechen: Freiheit statt Zwang. Die Impfpflicht darf nicht im Windschatten des Ukraine-Krieges durchgepeitscht werden. Sowohl rechtlich und medizinisch als auch politisch gibt es keine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff. Eine Impfung schützt nicht vor einer Ansteckung, unter den Hospitalisierten finden sich inzwischen zahlreiche sogar dreifach geimpfte Patienten. Daneben sind viele Menschen beunruhigt durch zahlreiche Berichte von massiven Nebenwirkungen der Impfung. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss frei sein – für diese Wahlfreiheit steht nur die AfD-Fraktion.“ 
Polizeipanzer mit Maschinengewehr in Rosenheim

Heute am 17.03.22 wurde der erste Polizeipanzer in Rosenheim gesichtet. Vor 13 Jahren hielt ich Alex Jones für einen Spinner, als er mir das prophezeit hatte. Jetzt ist es also passiert: Maximale Einschüchterung über professionelle Kriegswerkzeuge zeigen im Strassenverkehr dem Bürger seine Zukunft: finanzielle Enteignung, Vergiftung und Erschiessung bei Widerstand.
Oder wofür habt Ihr den Scheiss sonst gekauft?
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Ricarda Lang von den Grünen weiß nicht, ob sie schon einmal eine Statistik zu Impfschäden gesehen hat, sie kennt das Paul Ehrlich Institut nicht. Und die EMA (europäische Arzneilmittelbehörde) vermutlich auch nicht.

Schade. Dort werden die Schäden und Todesfälle offenbart.

Und sowas bezahlen wir 🤮🤮🤮

Ekelerregend die Vorstellung...

Ihr wollt die Wahrheit 👇🏻👇🏻
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Die linksextremen Klimafanatiker von Greenpeace behindern einen Rettungseinsatz und riskieren Menschenleben. Das muss man sich mal vorstellen. Wer an solche Organisationen Geld spendet, der beteiligt sich indirekt am versuchten Mord!

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Berlin, 17.03.2022

Dr. Gottfried Curio, AfD, mit klaren Worten zu ukrainischen Flüchtlingen und ausreisepflichtigen Betrügern.

www.bundestag.de
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Vizepräsidentenknappheit offenbart Notwendigkeit der Wahl eines #AfD-Vizepräsidenten! Bundestag kaum mehr arbeitsfähig - nur durch Pau und Göring-Eckart noch Sitzungsleitung möglich! AfD kann sofort Abhilfe schaffen: Einfach Prof. Kaufmann wählen!
Forwarded from PatriotNews
YouTube löscht Bundestagsrede von Gottfried Curio.

@PatriotNews