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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Thilo
Die Ermittlungsverfahren richten sich nach NDR Informationen gegen Frauen und Männer, die Hass-Botschaften im Internet verbreitet haben sollen. Konkret geht es um Hetze gegen Politiker und Politikerinnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die Beschuldigten sollen unter anderem gezielt Falschmeldungen in Umlauf gebracht haben, mit Zitaten, die die Politiker nie gesagt haben, ihnen aber in den Mund gelegt wurden, vermutlich, um gegen sie politisch Stimmung zu machen.

Ziel der Hausdurchsuchungen war vor allem, Beweismittel sicherzustellen. Es wurden elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt.
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🇨🇦 🇺🇸 🇬🇧 🇦🇺

Dear fellow citizens,

Today, Canada's Prime Minister Justin Trudeau visited the EU Parliament to give a speech.

I took the opportunity to give him an appropriate "welcome" there.

Short, concise and right hitting the bull's eye!
Kretschmann schwört nach seiner Zerstörung der Automobilindustrie in Baden-Württemberg plötzlich auf "schwere Zeiten" ein. Schuld sei aber nicht er, sondern Putin. 2360 km liegen zwischen Stuttgart und Moskau. Eine sehr, sehr lange Strecke, vor allem für ein E-Auto. Dass man einen Sündenbock für die allgemeinen epochalen Schäden der Wirtschaftspolitik mit dem Etikett Corona suchen wird, deutete ich bereits 2020 an.
Berlin. Tödlicher "Notstand" im Spritzenhaus. Politiker verhindern ausreichenden Schutz bei Feuer und leugnen "Ausnahmezustand im Rettungsdienst" mit ihrem Corona-Fanatismus.
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Privilegien Regierender. Bürgermeister von New York City besuchte trotz Corona-Restriktionen seine sterbende Mutter im Krankenhaus. Seinen fünf Geschwistern "war es zu jener Zeit nicht möglich ins Krankenhaus zu gelangen" und mussten womöglich draußen bleiben.
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WIDERSPRUCH!

👉 Auf diese Nachricht wurde ich von meinem Anwaltskollegen RA Edgar Siemund aufmerksam gemacht:

▫️ Minister Kuijpers wird im Mai im Namen von 17,5 Millionen Niederländern eine Verlängerung einer EU-Verordnung unterzeichnen, die besagt, daß ab Juni dieses Jahres für Reisen ein QR-Code erforderlich und eine Impfung obligatorisch sein wird. Dies alles wird in aller Stille vorbereitet.

▫️ Wenn Sie glauben, daß Sie den QR-Code mit den "Lockerungen" loswerden können, wird er heimlich von der EU eingeführt!

👉 Nun kann man hierzu auf der Webseite der EU seine Meinung dazu abgeben. Ich habe dies heute getan!

▫️ Eine Rückmeldung ist nur bis zum 7. April allen EU Sprachen möglich.

👉 Hier ist der Link (man muß viel lesen und sich etwas Mühe geben, aber dann kann man wenigstens seine Meinung sagen):
👉 Zur EU-Seite
🔻
DIE ROTE LINIE
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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Bundesregierung bereitete sich seit "Monaten" auf Krieg bzw. Sanktionen "bis ins kleinste Detail" vor
Scholz plante Zerstörung der deutschen Wirtschaft mit Hilfe von Handelsbeschränkungen gegenüber Russland "bis ins kleinste Detail".
Meine erste Rundfunkratssitzung von ARD-ZDF. Ich bin akkreditiert für morgen 25.3.2022 beim NDR

Morgen kläre ich vielleicht folgende Fragen und werde dann darüber berichten:
- Bin ich so besonders, dass außer mir bislang niemand der Kritiker von ARD-ZDF auf die Idee kam eine solche Sitzung zu besuchen?
- Was wird auf einer Rundfunkratssitzung wirklich besprochen?
- Wird die NDR-Rundfunkratsitzung so langweilig sein, wie ich befürchte?
- Will man mit dem Verbot von Fotos, Videos oder Tonaufnahmen einer angeblich "öffentlichen" Sitzung irgendetwas verbergen? Und wenn ja was?
- Gibt es den NDR schon mit einer entsprechenden Anzahl von Sitzungen bereits seit "465" Jahren oder trifft sich der Rundfunkrat häufiger als einmal jährlich?
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Forwarded from Freie Pfälzer
Der typisch 'Grüne Weg', wenn man wie immer keine Argumente hat: Schnell eine Ismus-Keule rausholen!

Nein, Rufe nach Rücktritt dieser unfähigen oder korrupten Politdarsteller sind nicht sexistisch, diese sind längst überfällig!

Wie uns übrigens zu Ohren gekommen ist, planen die der politischen Willkür ausgesetzten Flutopfer aus dem Ahrtal und den anderen Flutregionen eine Großdemo in Mainz. Wir hoffen, dass alle freien Pfälzer diese unterstützen werden.

Auch gegen Grüne Inkompetenz und Menschenverachtung: am 28. Mai nach Hambach!

Quelle
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