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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Heinrich´s Gedanken
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Forwarded from Freie Sachsen
Kein russisches Öl mehr: Total steigt aus Druschba-Pipeline aus - die Folgen tragen wir Bürger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen!

1300 Tankstellen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von Leuna aus über die Druschba-Pipeline versorgt. Seit 60 Jahren. Jetzt klinkt sich der französische Total-Konzern aus, nimmt uns Bürger dafür mit in Geiselhaft: Künftig soll das Öl von den freien Märkten eingekauft werden (wo Versorgungsschwierigkeiten und Preisexplosionen der Normalzustand sind), statt auf die Pipeline zurückzugreifen.

Während die Bundesregierung mit kosmetischen Experimenten am Spritpreis spielt, statt endlich die Steuern massiv und dauerhaft zu senken, wird ein weiteres Stück Versorgungssicherheit gekappt - aus ideologischen Gründen.

Wenn Total kein russisches Öl mehr möchte, sollte anderen Anbietern die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Pipeline anzuschließen. Alles andere ist eine staatlich unterstütze Gängelung der Bürger.

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BASF Ludwigshafen appelliert: Russisches Gas "unverzichtbar", sowohl für Produktion als auch als Rohstoff für die Produkte selbst. Wird das Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem unerbittlichen Kurs gegen die deutsche Wirtschaft in Rheinland-Pfalz beeindrucken?
Forwarded from Freie Sachsen
Berufsverbot für Richter Jens Meier: Sachsens Justiz kapituliert vor grüner Hasskampagne!

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Meier ist über die eigene Partei hinaus respektiert, häufig trat er auch als Redner bei PEGIDA auf. Weil er sich klar zu gesellschaftlichen Problemen positionierte, zog der Richter den Zorn des politischen Gegners auf sich. Insbesondere die sächsische Justizministerin Katja Meier, die in ihrer Jugend in einer Punkband spielte, die von "brennenden Bullen" träumte, zweifelte an der Verfassungstreue von Meier und wollte eine Rückkehr ins Richteramt verhindern. Offenbar hat dieser Druck jetzt Erfolg: In einem unanfechtbaren Beschluss wird Jens Meier, der zuletzt am AG Dippoldiswalde tätig war, die Führung der Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1040771

Das Urteil ist eine Kapitulation der Justiz vor der Politik. Und es zeigt, wie sich der Rechtsstaat verabschiedet.

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ARD-ZDF: Angebliches Long Covid vorgebracht von Depressiven und psychisch Kranken

https://t.me/ganralf2021/4194
Kein Mord, da Tötung der Ex-Freundin mit "Gefühl"

"Nicht jede Tötung, die geschieht, weil sich der (frühere) Partner vom Täter abwenden will oder abgewandt hat, beruht zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen. Vielmehr können in einem solchen Fall auch Gefühle der Verzweiflung und inneren Ausweglosigkeit tatauslösend und tatbestimmend sein. Diese können eine Bewertung als 'niedrig' namentlich dann als fraglich erscheinen lassen, wenn die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und sich daher der Angeklagte durch die Tat gerade dessen selbst beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will." BGH 2 StR 349/08

https://www.lokalkompass.de/recklinghausen/c-politik/tote-frauen-sind-nur-besitz-und-sachen_a1699774

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/08/2-349-08.php
Landesrundfunkrat: ARD-ZDF immer mit denselben Bildern „weil man keine anderen hat“

Landesrundfunkrat Jüttner Wolfang erläutert, man berichte, so war zu verstehen, bei ARD-ZDF monothematisch den ganzen Tag über die Ukraine. Auf der gerade laufenden NDR-Rundfunkratssitzung am 25.3.2022, in der ich als Journalist gerade zuhöre, erläutert er: Es sei ja nicht so, dass den ganzen Tag neue Bilder kämen. „Was ist eigentlich aushaltbar für die Bevölkerung an Bild- und Fotomaterial? Häufig werden tagelang die gleichen gezeigt, weil man keine anderen hat.“ Hohe Einschaltquoten gäben aber dieser Ukraine-Berichterstattung recht.
NDR-Rundfunkrat bei Ukraine-Berichterstattung besorgt über eigene Wirkung

Erstmals erlebe ich eben am 25.3.2022 eine Rundfunkratssitzung beim NDR. Hier höre ich gerade wie man über die Art der Ukraine-Berichterstattung reflektiert. Man ist unter anderem besorgt, wie die eigene Berichterstattung ankommt und wie man sie gegenüber dem Zuschauer steuert. Beiträge verschiedener Diskutanten:
o "Psychologische Überforderung nach zwei Jahren Pandemie"
o "Wieviel Berichterstattung hält eine Gesellschaft aus?"
o Die Flut der Bilder und Flut der Informationen „sei kaum verarbeitbar“.
o Man will bei den Bürgern „die Friedenskompetenz erhöhen“.
o Im Vergleich zu Medien im europäischen Ausland angeblich „in Teilen eine sehr sanfte Sicht des Krieges“
o Berichterstattung „brutal in ihrer Deutlichkeit“, weil sie den Diskutanten zu sehr „belastet“
o „Geben wir wirklich der einen Stimme das gleiche Gewicht wie der anderen“?

Die Ukraine-Berichterstattung solle in einem Programm-Ausschuss im Mai weiter diskutiert werden.
Notizen vom Ende der unipolaren Welt (3)

»Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Staatsgäste, Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron, im Februar an einem endlos langen Tisch empfing, war als Symbol nur oberflächlich der Pandemie und der Verweigerung russischer Tests geschuldet – es war das Symbol für ein Abschiedsgespräch, eine Kündigung.«

Weiterlesen:
https://www.broeckers.com/2022/03/16/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-3/

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
NDR-Rundfunkrat feiert Nähe zu Landesregierungen und zu Staatsdienern: "Bereits Kontakt zu über 5.000 Lehrenden"

Mit meiner journalistischen Beobachtung einer Sitzung des NDR-Rundfunkrates wurde mir mit dem heutigen Tag bekannt, dass ARD-ZDF ausdrücklich die Staatsnähe bei einem Projekt über angebliche Medienkompetenz sucht. Im Tagesordnungspunkt 11 wurde das Portal über die angebliche Medienkompetenz und NDR im Dialog „Einfach.Medien“ vorgestellt. Man brüstete sich in dem vielleicht 30 Minuten lang diskutierten Punkt mit engsten Kontakten zu Landesregierungen im Norden und mit Kontakten zu Schulen und den meist verbeamteten Lehrern. Dabei hieß es: "Es ist so, dass bereits Kontakt zu über 5.000 Lehrenden..."

https://wim-zeitung.de/ndr-rundfunkrat-feiert-naehe-zu-landesregierungen-und-zu-staatsdienern-bereits-kontakt-zu-ueber-5-000-lehrenden/
NRW-Innenministerium: "Verschwörungstheoretiker" eine Gruppe von Reichsbürgern. Darunter befänden sich "Querulanten", die sich anscheinend "auffällig" verhalten würden.

https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Brosch%C3%BCre_Reichsbuerger.pdf
Mannheim. mRNA-Spritze im Bus der RNV. Ein Glück steht der Krankenwagen gleich daneben. Kann ja aber zum Glück nichts passieren. Und sowieso nicht bei angeblich umfangreicher Anamnese, umfangreicher Überprüfung der Impffähigkeit und umfangreich durchgeführter Aufklärung. Am 25.3.2022
"Der NDR Rundfunkrat begrüßte zudem das Engagement des NDR bei der Vermittlung von Medienkompetenz an Schüler*innen, mit dem er seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erfüllt."
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-Rundfunkrat-informiert-sich-ueber-Ukraineberichterstattung-und-unterstuetzt-Ausbau-von-tagesschau24-,pressemeldungndr23044.html, Stand: 25.03.2022 18:33 Uhr

Unerwähnt bleibt in dieser Pressemitteilung des NDR zur Rundfunkratssitzung die enge Kooperation mit Regierenden und die Kooperation und Kontaktaufnahme zu Staatsdienern in Schulen über die Ministerien. So war es wirklich: https://wim-zeitung.de/ndr-rundfunkrat-feiert-naehe-zu-landesregierungen-und-zu-staatsdienern-bereits-kontakt-zu-ueber-5-000-lehrenden/
FfF Stuttgart 25.3.2022
Bier, Die Linke, Feminismus und Hoch die Antifa Terrorgruppen……..
Sozialismus/Kommunismus pur

https://youtu.be/xyccrsa4bvg