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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Zehntausende Überwacher gegen Corona-Demonstranten? Bund verdoppelt Verfassungsschutz und BKA

Angeblich sind es lediglich 6000 Mitarbeiter im Verfassungsschutz des Bundes, bei einem Budget von 467 Mio. Euro. Hinzukommen noch einmal die Mitarbeiter der Landesverfassungsämter. Außerdem gibt es noch den polizeilichen "Staatsschutz" sowohl im Bund, Ländern und jawohl, auch in den Städten. Der sogenannte "Staatsschutz" der Stadt Heidelberg z. B. wurde sichtbar, um konkret Anmeldungen zu wohlgemerkt ganz legalen Demonstrationen gegen die Corona-Demonstrationen zu verhindern, wie im Zusammenhang mit einer Rechtsanwältin im April geschehen. Starkes Wachstum verzeichnet die absolute Mitarbeiterzahl des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Bund mit einer Verdopplung innerhalb von zehn Jahren und einem ausgewiesenen Budget größer als vom Bundesverfassungsschutz. Bei wohl eher stabilem Budget sind Verschiebungen der Schwerpunkte des polizeilichen "Staatsschutzes" auch in den Ländern und Städten zu vermuten. Das bedeutet weniger Ermittlungen gegen Diebstähle, Vergewaltigungen und Morde. Das sind aber nur die Personen, die direkt Geld vom Amt bekommen. Diejenigen, die indirekt Geld bekommen, ob wissentlich oder nicht, wird ein Vielfaches sein. Außen vor soll hier die vermutlich erhebliche Zahl von Überwachern auch aus dem Ausland sein.

ANZAHL ÜBERWACHER GEGEN KRITIKER CORONA-MAßNAHMEN:
6000 Mitarbeiter "Bundesverfassungsschutz"
4000 Mitarbeiter "Landesverfassungsämter", geschätzt
7130 BKA-Mitarbeiter für welche Aufgaben?
??? "Staatsschutz" Bundeskriminalamt
??? "Staatsschutz" der Länder
??? "Staatsschutz" der Städte
??? Geheimdienste Ausland

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Zersetzung durch die Stasi

Quelle: Am Berliner Todesstreifen - The Wall. 06.04.2022, phoenix

Vgl. Zersetzung heute: https://t.me/wim4u/37052
Forwarded from Michael Hesse
Es hat sich eine schlimme Straftat am Montag im Gera zugetragen. Ein Aufkleber der AfD wurde am Briefkasten des Büros von der Linken entdeckt. Wahrscheinlich zum Schutz vor weiteren Aufklebern wurden daraufhin 5 Polizisten abgestellt.
👉 EINEN Tag vor der Abstimmung wird den Abgeordneten ein umfangreicher neuer Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist eine Sauerei! Schaffen wir den teuren Bundestag besser ab, die Abgeordneten bekommen eh keine Zeit, die von GANZ weit oben vorgegebenen Entwürfe zu lesen, zu prüfen und zu verarbeiten.

‼️ Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf eine Impfpflicht auf Vorrat - auch dies eine Riesensauerei!

Im Übrigen ist die Intention - neben der Impfung - offensichtlich: Die TOTAL-Überwachung aller Bürger mittels Impfnachweis und Impfregister...

Der Widerstand gegen diese Gesundheits- und Überwachungstyrannei muss unvermindert DURCH ALLE weitergehen!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"

Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage: www.beatebahner.de
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️“Talkshow-Quarantäne“ für Lauterbach❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das politische Überleben des Herrn L. als Gesundheitsminister wird immer unwahrscheinlicher.

So fordert der bayerische Gesundheitsminister Holetschek, dass die nächste Gesundheitsministerkonferenz der Länder ohne Lauterbach stattfinden soll.

(Quelle 👉 abendzeitung.de)

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert gar eine „Talkshow-Quarantäne“ für Lauterbach und somit seine zukünftige Abstinenz im TV.

(Quelle 👉 bz.de)

So langsam begreift vor allem die Opposition, dass diese Gesundheitsminister völlig ungeeignet ist. Er war und ist in der Corona-Zeit nur darauf aus, sich selbst in Szene zu setzen.

Es wird Zeit, dass die Menschen genau das erkennen. Vor allem die ÖRR-Medien haben ihn hofiert und zu einer Art Messias erhoben.

Dieses Bild fällt nun immer mehr in sich zusammen, weil Lauterbach einfach nicht aufhören will, die Coronakrise für sich zu nutzen und sich immer noch in Talkshows tummelt.

Wenn heute im Bundestag keine Impfpflicht beschlossen wird, ist dies der Anfang vom Ende des „Mr. A(l)so“ als Gesundheitsminister.

Mein Kanal:
Flächendeckende Überwachung und Verfolgung. Und was genau wird da heute mit dem sogenannten Impfregister am 7.4.2022 im Bundestag mit dem Etikett Pandemie neben der geplanten Impfpflicht vorangetrieben?

https://t.me/wim4u/37650
Forwarded from André
Respekt zeigt man auch mit kleinen Gesten.
Zum Beispiel wenn man die Hände aus den
Taschen nimmt.

Aber zumindest hat dieser Sozi dieses Mal die
Hände in seinen eigenen Taschen. #CumEx
Forwarded from ❌Alex
Habe inzwischen unzählige solcher Artikel aus dem letzen Jahr gesehen.
Kann man mühelos recherchieren.
Von Korruption und Diktatur war da noch die Rede....

Und jetzt?

PFUIIII ihr verlogen Medien, die ihr jeden Befehl ausführt!
Den Spuck Smile gibt's nicht.. LEIDER
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Alice Weidel (AfD): Einziger rationale Grund für Impfpflicht sind Millionen Impfdosen, auf denen Lauterbach sonst sitzenbleibt

Bundestag, 7.4.2022
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Wolfgang Kubicki: Allgemeine Impfpflicht ist Unrecht

Berlin, 7.4.2022
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AfD: Diese Impfung "macht viele Menschen krank" und bedroht mit dem Tod

Bundestag, 7.4.2022
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Sichert (AfD) will keine Pflicht zu medizinischen Experimenten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wahrt angeblich Würde des Bundestages bei ihrer Art der Erklärung, warum sie gerade ihre repräsentativen Aufgaben nicht nachkommt

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/funktion_neu