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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Sagt die bekennende Feministin Anne Spiegel hier, ihr Ehemann und seine Krankheit waren schuld an ihrem Verhalten beim Ahrtal-Management?
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Bundesministerin Anne Spiegel sagt weinerlich von sich, sie war bzw. ist überfordert. Das einzig Neue und Einzigartige daran: Sie gibt es zu. Aber einen Rücktritt gibt es trotzdem nicht.
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Ahrtal-Verhöhnung. Anne Spiegel: Schuld war auch die "Corona-Pandemie"

Ah ja
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Aktuell erarbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe die Modalitäten zur Neugestaltung der Verträge zwischen der WHO und den Mitgliedstaaten.

Die Vertragsänderungen zielen darauf ab, der WHO im Falle einer Pandemie die faktische Regierungsgewalt über ihre Mitgliedstaaten zu übertragen und zwar ohne Einbindung oder Rücksprache mit den nationalen Regierungen oder den nationalen Parlamenten.

Um Licht in diese dunklen Pläne bringen zu können, habe ich bereits vor einigen Wochen mehrere Anfragen dazu an die EU-Kommission gestellt. In Kürze läuft dort die Frist für eine Stellungnahme aus. Wir dürfen also auf die kommenden Antworten gespannt sein…

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer 28.7.2021 im Hochwasser-Gebiet gesundheitlich schwer gezeichnet durch die Nervenkrankheit Multiple Sklerose
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"Wir suchen keine Schuldigen" nach dem Hochwasser, sagt ein Bürgermeister nach einer Unterredung mit Malu Dreyer am 28.7.2021 in Mayschoß, Rheinland-Pfalz.
Forwarded from Freie Sachsen
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"Jetzt muss ich es noch irgendwie abenden" - Urlaubsministerin Anne Spiegel bemerkt laufenden Livestream nicht!

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht unter Beschuss, weil sie - als damalige Ministerin der rheinland-pfälzischen Landesregierung - lieber vier Wochen in den Urlaub fuhr, als sich um die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal mit hunderten Toten und zehntausenden Betroffenen zu kümmern. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und zurücktreten (wie es vor langer Zeit bei Politikern nach solchen Skandalen üblich war), redet sich Spiegel weiter um Kopf und Kragen. Und bemerkt offenbar den laufenden Livestream nicht (sonst wäre das Interview wohl schon richtig geschnitten worden).

Alleine ihr hilfloses Gestammel und das augenscheinliche Warten auf eine Anweisung, was zu sagen ist, zeigen, was für Menschen mittlerweile über uns entscheiden (wollen).

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Forwarded from Freie Sachsen
Corona-Ministerin jammert rum, weil IHRE Kinder nach IHREN Corona-Maßnahmen dringend Urlaub brauchten!

Die Affäre um Familienministerin Anne Spiegel steht stellvertretend für den ganzen Wahnsinn der abgehobenen Politik-Elite: Spiegel war als Ministerin der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mitverantwortlich für die Coronamaßnahmen, u.a. für Schul- und Kitaschließungen, sowie Lockdowns. Weil sie nach dem Flutunglück im Ahrtal, dessen Folgenbewältigung in ihren Aufgabenbereich fiel, erst einmal vier Wochen Urlaub in Frankreich machte, begründete sie diesen Trip nun mit der schlechten Verfassung, in der sich ihre Kinder durch die Coronamaßnahmen befänden. Das ist an Irrsinn nicht mehr zu überbieten. Vielleicht hätte sich Frau Spiegel für eine andere Coronapolitik starkmachen sollen: Zum Wohle ihrer Kinder und zum Wohle all der vielen anderen, die nicht den Luxus haben, sich vier Wochen in Frankreich vom bundesdeutschen Corona-Irrsinn zu erholen.

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Forwarded from Politik Spezial
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Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers und Juristen Dr. Ulrich Vosgerau: "Das Verfassungsgericht betreibt hier eine Rechtsverweigerung" [POLITIK SPEZIAL] - Prof. Vosgerau hatte am 1. März für zwei Ärzte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG - einrichtungsbezogene Impfpflicht - erhoben. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer weiteren Begründung wurde abgesehen. Weil auf seine eigenen Begründungen kein Bezug genommen wurde, erwägt Dr. Vosgerau eine Individualbeschwerde und eventuell auch eine Strafanzeige...Bei Bedarf bitte teilen!
"Ich prognostiziere einen angeblich völligst überraschenden dramatischen Rückgang der "Inzidenz" bzw. Anzahl der Positiv-Tests. Und das ohne Medizin studieren zu müssen." Meine Aussage am 4. April, https://t.me/wim4u/37578
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️#Mainstream-Bashing❗️

https://t.me/RASattelmaier

Laut einer Umfrage wähnen sich 31 % der Bürger in einer Scheindemokratie.

Die Frage war:

Leben wir in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben?

Hierauf haben die Bürger entweder mit ja oder nein geantwortet.

Dass unser demokratisches System gleich „grundlegend geändert“ gehöre, meinen 28 Prozent aller Deutschen.

(Quelle 👉 swr.de)

Und was macht der SWR aus diesem Ergebnis?

Er unterstellt all diesen Menschen, dass sie unsere demokratische Grundordnung infrage stellen würden, was eine pauschale Demokratiefeindlichkeit suggeriert.

Dabei war das gerade nicht die Frage. Auch und gerade Systemfragen können vielfältig sein und sich im Rahmen einer demokratischen Grundordnung bewegen.

Vielmehr kann man das Ergebnis auch so auslegen, dass viele Menschen sich um die Demokratie sorgen.

Und in der Folge sollte SWR hier dann fragen, warum das denn so viele Menschen empfinden.

Stattdessen wird mit dem üblichen Bashing auf Kritik von Bürgern reagiert und Umfrageergebnisse je nach Belieben ausgelegt.

So macht sich der ÖRR weiter unglaubwürdig.

Mein Kanal:
Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Bundesligaspiel unterbrochen damit muslimischer Spieler sein fasten brechen kann‼️

ABER „eine Islamisierung findet natürlich nicht statt“…

„Am vergangenen Sonntagabend wurde im deutschen Oberhaus die Begegnung zwischen RB Leipzig und der TSG Hoffenheim (3:0) nach etwa einer halben Stunden kurzzeitig unterbrochen, damit RB-Verteidiger Mohamed Simakan die Pause zum Fasten-Brechen während des Ramadans nutzen konnte. Bereits am vergangenen Mittwoch bei der Partie zwischen dem FC Augsburg und Mainz 05 (2:1) hatte der Schiedsrichter dem Mainzer Kapitän Moussa Niakhaté eine kurze Pause eingeräumt.“

https://www.gmx.net/magazine/sport/fussball/bundesliga/novum-bundesliga-spiel-unterbrechung-fuers-fasten-brechen-36768512

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