"Soziale Medien gesperrt". Baden-Württemberg feiert an Schulen Zensur und Kriegshetze

https://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/machs_klar/2022/mk52/mk_krieg_a3.pdf

Formfehler bei Wahlzulassung: Oberbürgermeister Hilbert in Dresden vor der Abwahl!

Paukenschlag: Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird - vermutlich - ohne Oberbürgermeister Dirk Hilbert stattfinden, weil seine Wählerinitiatve "Unabhängige Bürger für Dresden" (ein Bündnis von CDU und SPD) eklante Fehler bei der Aufstellungsversammlung begangen hat. Wie der zugelassene Oberbürgermeisterkandidat @mr_marcus_fuchs berichtet, hat der Wahlausschuss Hilbert nur mit Bedenken - und durch die Stimme des Wahlleiters, einem Mitarbeiter von Stadtchef Hilbert - durchgewunken. Doch Marcus Fuchs kündigte an, Einspruch gegen die Zulassung Hilberts einzulegen und dürfte damit auch große Erfolgsauschancen haben.

Was war geschehen?

Die Tarn-Initiative "Unabhängige Bürger für Dresden" führte eine Aufstellungsversammlung durch, bei der - wie aus der Niederschrift, die mit dem Wahlvorschlag eingereicht werden muss - Personen Dirk Hilbert als OB-Bewerber nominierten, die nicht in Dresden wohnhaft sind. Das ist ein klarer Formalitätenfehler, der bereits bei vielen anderen Wahlen zur Zurückweisung von Kandidaten geführt hat. Doch wer traut sich das bei einem amtierenden Oberbürgermeister? Immerhin die Hälfte des Wahlausschusses, in einer ersten Abstimmung verweigerten 3 Mitglieder dem Wahlvorschlag die Zustimmung, drei stimmten für die Zulassung, einer enthielt sich. Nachdem kurzfristig (ganz bestimmt auch ohne jeden politischen Druck...) neu abgestimmt wurde, stimmten dann 3 Mitglieder des Wahlausschusses für die Zulassung von Hilbert, nur noch 2 dagegen und 2 weitere enthielten sich.

Was passiert jetzt?

Zunächst wird gegen die Zulassung Beschwerde zur Landesdirektion eingelegt. Normalerweise müsste sie die Kandidatur von Hilbert zurückweisen. Durch die politischen Verpflechtungen ist das aber nicht sicher, der Rechtsstaat hat sich bekanntlich in weiten Teilen verabschiedet. Es ist aber davon auszugehen, dass auch andere Bürgermeister-Bewerber nun Druck aufbauen werden, denn die Wahlformalitäten gelten schließlich für alle Bewerber, in der Vergangenheit wurden Kandidaten für weniger gravierende Fehler von den Wahlen ausgeschlossen. Sollte die Landesdirektion die Kandidatur nicht zurückweisen, ist der nächste Schritt die Anfechtung der Wahl, mit einem Gang durch alle juristischen Instanzen. Und da stehen die Chancen, je höher die Ebene und je weiter weg vom politischen Dresden, deutlich besser.

Fest steht: Dresden ist um einen lokalpolitischen Skandal reicher und es wird sich zeigen, wer am Ende gewinnt, der politische Machtapparat oder die Gleichbehandlung der Bürger.

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Wo sind die Beweise des BND? WIM-Anfrage zum Massaker in Butscha / Ukraine

❗️“Lauterbach muss weg“❗️

Eindrücke vom heutigen Montagsspaziergang aus Köln.

Es kommen trotz des Scheiterns der Impfpflicht nich viele Menschen auf die Straße.

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Deutsche Meinungsfreiheit: Volkslehrerkanal mit über 33000 Followern gelöscht

Während man in vielen Ländern noch "rechts" oder konservativ sein darf und eine zum linken Dogma entgegengesetzte Meinung noch weitgehend völlig legitim ist, ist man in vielen anderen westlichen Ländern, allen voran Deutschland, der Auffassung, "rechts = böse" und müsse verboten sein. Entsprechend:

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen, rechte Hetze im Internet beenden und Rechtsextremist*innen entwaffnen." (Quelle)

Dass im demokratischen Land der offenen Meinungen (und Grenzen) gleichwirkend "gegen links" oder Linksextremismus vorgegangen wird, ist nahezu unvorstellbar. Wer für das deutsche Volk und Nation eintritt, gilt selbst für den Verfassungsschutz, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz von Volk und Nation ist, als verfassungsfeindlich - Wahnsinn!

Der Volkslehrer lässt sich trotz jahrelanger Zensur/Repressionen nicht unterkriegen & baut seinen Kanal neu auf:
➡️ https://t.me/Er_Volkslehrer/4

Halle (Saale) verbietet "Zitronenlimonade"

https://t.me/InSvensWelt/72525

ARD-ZDF kriminalisiert Teile des Volkes, welche die Corona-Grundrechtseinschränkungen kritisieren: "Wie kann aus Protest Gewalt werden"

https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/mord-an-der-tankstelle/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzk3ZDc5NDJkLWZhMTctNDNiMy04MTUxLTRiYTJmYmUyODUzNw

ARD-ZDF mit irrem Hetzvideo, welches offenbar Tante E. oder Student K. zu Gewalt- und Straftaten anstacheln soll. Nach dem Motto: Wer ohne Maske einkaufen geht, ist ein Mörder.

Quelle

Diese Dame stellt eine sehr wichtige Frage! Warum ist niemandem aufgefallen, dass Frau Spiegel als zuständige Ministerin wochenlang nicht vor Ort war?

Vielleicht kann ja Malu Dreyer etwas dazu sagen?! Sie hätte es als Ministerpräsidentin schließlich wissen müssen.

Es wird eng für die Verantwortlichen. Denn Anne Spiegel ist zwar schuldig - aber keineswegs alleine.

TRUMP: "Eines der ersten Dinge, die wir mit unseren neuen republikanischen Mehrheiten tun werden, ist, jedes letzte COVID-Mandat zu beenden...Wir werden ein Gesetz verabschieden, das es jedem Arbeitgeber verbietet, sich in persönliche Gesundheitsentscheidungen einzumischen oder Mitarbeiter zu entlassen, weil sie sich nicht impfen lassen."

https://t.me/TeamHCStrache

Die hier erzählen jetzt, so etwas wie Shanghai hätten sie nicht gewollt. Aber wie wollten sie die Fallzahlen denn von 250.000 auf Null drücken?

Ohne Querdenker und Spaziergänger könnte es bei uns durchaus so aussehen wie in China.

https://nitter.net/SHomburg/status/1513758862477869059#m

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Das Märchen von der umweltfreundlichen, rohstoffunabhängigen, erneuerbaren Energie-Zukunft...

t.me/GlobalPatriots 🦅

EU-Chefdiplomat spricht sich für militärische Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts aus

"Die EU präsentiert sich als Friedensprojekt und hat sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Der 9. April 2022 wird in die Geschichte eingehen, auch wenn die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern verschweigen, welchen Wendepunkt die EU an diesem Tag erreicht hat.

....

Offener und eindeutiger kann man es nicht sagen: Der Westen setzt auf Kriegsverlängerung, der Westen setzt auf mehr Leid und Tod. Die Kampfhandlungen – ich erinnere daran – wären morgen zu Ende, wenn der Westen dauerhaft und glaubwürdig garantieren würde, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier Staat ohne ausländische Militärpräsenz und ohne Massenvernichtungswaffen wird. Nur darum geht es bei der russischen Militäroperation.

Borrell hat, quasi nebenbei, die gesamte Tradition der EU als Friedensprojekt über Bord geworfen. Die EU steht nun für Krieg, Leid und Tod, wenn ihre Führung ganz offiziell eine Kriegsverlängerung einer friedlichen Lösung am Verhandlungstisch vorzieht. Und die westlichen „Qualitätsmedien“ berichten ihren Lesern nichts darüber, welche Zeitenwende an diesem Tag stattgefunden hat."

https://www.anti-spiegel.ru/2022/eu-chefdiplomat-spricht-sich-fuer-militaerische-loesung-des-ukrainisch-russischen-konflikts-aus/

BioNTech sichert sich Milliarden an deutschem Steuergeld bis 2027

"“Es weist immer mehr darauf hin, dass virale Pandemien noch über Jahre hinweg eine Herausforderung für die öffentliche Gesundheit darstellen wird. Dieser Rahmenvertrag mit der deutschen Regierung wird die Lieferung von Impfstoffdosen sicherstellen, um so potenzielle Gefährdungen für die öffentliche Gesundheit bis 2027 zu adressieren”, so Sean Marett CCO bei BioNTech. [...]

Fazit: Bei BioNTech passt es einfach und jetzt scheint sich das Unternehmen auch seine Zukunft gesichert zu haben."

Wer macht diese Verträge? Wer meint, über hart erarbeitetes Geld der Bevölkerung verfügen zu dürfen? Korporatismus am Limit durch Schreibtischtäter, die womöglich noch nie in ihrem Leben einer ehrlichen Arbeit nachgegangen sind.

https://www.anlegerverlag.de/biontech-wird-langfristiger-partner-deutschlands-bis-zu-80-millionen-impfstoffdosen-jedes-jahr/

@ExpressZeitung