Forwarded from Freie Bremer
Mit Privatinsolvenz schuldenfrei nach 3 Jahren und nicht mehr 30 Jahren. "Corona" macht's möglich
Am 17.12.2020 wurde eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die Privatinsolvenz wird damit für alle Schuldner auf drei Jahre verkürzt.
https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/privatinsolvenz-auf-3-jahre-verkuerzen-den-erforderlichen-betrag-berechnen/#Verkuerzung-5ahre
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Insolvenz auf 3 Jahre verkürzt - Jetzt schnelle Entschuldung erreichen!
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KOMPLETTER Fluchtrucksack fertig gepackt - WIM-Werbung
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=431&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Ffluchtrucksack-mit-regenponcho-4
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Michael Stürzenberger BPE - Live aus München 16.4.2022. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Antifa, aber keinerlei Festnahmen
https://youtu.be/28WG79ucNk8
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Unangemeldete Gegenkundgebung mit Megafon (ohne jegliche Versammlungsauflagen) stört Versammlung grob. Polizei tut nichts und muss auf gerade durchgeführte Straftat der Antifa nach Versammlungsgesetz § 21 erst aufmerksam gemacht werden. München, 16.4.2022.
https://youtu.be/28WG79ucNk8
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Extremistische Regierende planen nach Einschätzung ihresgleichen Bürgerkrieg und wissen, was Ihre Energie-Handelsstopps verursachen werden. Vize-Kanzler Robert Habeck warnt seine Kollegen: "Ein sofortiges Gasembargo würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden."
https://telegra.ph/Habeck-warnt-eindringlich-vor-Importstopp-von-russischem-Gas-04-16-2
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Deutsche Waffenhilfe für Ukraine ist Kriegserklärung an Russland...
"In dieser Woche hat das russische Außenministerium dem amerikanischen Außenministerium eine formelle Note über die völkerrechtlichen Implikationen westlicher Rüstungshilfe für die Ukraine zugestellt. Damit ist nach den in dieser Note aufgestellten Kriterien jede westliche Hilfe eine westliche Kriegsbeteiligung. Unter Beachtung der von russischer Seite aufgestellten Kriterien kann sich der Westen nicht mehr darauf berufen, mit westlichen Rüstungsgütern keine Kriegsbeteiligung beabsichtigt zu haben. Nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung, einen Gesamtbetrag von 2 Milliarden Euro u. a. für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine schwerstes Kriegsgerät erwerben kann, muss nach der russischen Note der Wille des Westens zur direkten Kriegsbeteiligung unterstellt werden:"
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/milliarden-deutsche-euro-fuer-selenskis-krieg/
"In dieser Woche hat das russische Außenministerium dem amerikanischen Außenministerium eine formelle Note über die völkerrechtlichen Implikationen westlicher Rüstungshilfe für die Ukraine zugestellt. Damit ist nach den in dieser Note aufgestellten Kriterien jede westliche Hilfe eine westliche Kriegsbeteiligung. Unter Beachtung der von russischer Seite aufgestellten Kriterien kann sich der Westen nicht mehr darauf berufen, mit westlichen Rüstungsgütern keine Kriegsbeteiligung beabsichtigt zu haben. Nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung, einen Gesamtbetrag von 2 Milliarden Euro u. a. für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine schwerstes Kriegsgerät erwerben kann, muss nach der russischen Note der Wille des Westens zur direkten Kriegsbeteiligung unterstellt werden:"
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/milliarden-deutsche-euro-fuer-selenskis-krieg/
World Economy
Milliarden deutsche Euro für Selenskis Krieg
Von Willy Wimmer
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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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🇫🇷So denkt die französische Antifa über die deutsche Antifa.
"Die Antifa Deutschland sagen die sind Anti-Nazi, aber sind für Zionismus was Faschismus ist. Wir sind Anti-Nazi, Anti-Kapitaliste, Anti-NWO, Anti-Diktatur.
Die sind für die Diktatur der Gesundheitsmassnahmen, das geht garnicht.
Wir sind für zivilen Ungehorsam und die sind gehorsam. So geht das nicht.
So unterworfen und wir kämpfen gegen Gehorsam. Mir fehlen die Worte.
Die Regierung benutzt den Vorwand von Corona und die Massnahmen um eine Diktatur herzustellen!
Die wurden manipuliert, das kann nicht anders sein." 🧠🧼
🔗https://youtu.be/xzbdh7QgQpY
Folge:
👤@AnonymousSchweizOrginal🇨🇭
"Die Antifa Deutschland sagen die sind Anti-Nazi, aber sind für Zionismus was Faschismus ist. Wir sind Anti-Nazi, Anti-Kapitaliste, Anti-NWO, Anti-Diktatur.
Die sind für die Diktatur der Gesundheitsmassnahmen, das geht garnicht.
Wir sind für zivilen Ungehorsam und die sind gehorsam. So geht das nicht.
So unterworfen und wir kämpfen gegen Gehorsam. Mir fehlen die Worte.
Die Regierung benutzt den Vorwand von Corona und die Massnahmen um eine Diktatur herzustellen!
Die wurden manipuliert, das kann nicht anders sein." 🧠🧼
🔗https://youtu.be/xzbdh7QgQpY
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👤@AnonymousSchweizOrginal🇨🇭
Forwarded from Demos! Deutschland ist verbunden!
„Hau ab!“ - Kein herzlicher Empfang für Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte im Rahmen der Grünen-Wahlkampftour zur Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag der Parteikollegin Monika Heinold seine Unterstützung bekunden.
Doch statt eines geplanten Gesprächs mit Bürgern in Kiel gab es einen lauten Protest.
„Lügner“ und „Hau ab“, skandierten die Menschen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte im Rahmen der Grünen-Wahlkampftour zur Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag der Parteikollegin Monika Heinold seine Unterstützung bekunden.
Doch statt eines geplanten Gesprächs mit Bürgern in Kiel gab es einen lauten Protest.
„Lügner“ und „Hau ab“, skandierten die Menschen.
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla
Google und Meta klagen gegen NetzDG
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Google und Meta zentrale Vorschriften aus dem 2020 und 2021 überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht umsetzen müssen.
Hauptsächlich geht es dabei um die neue Meldepflicht von Betreibern großer sozialer Netzwerke für strafrechtlich relevante Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", demnach soll auch die IP Adresse der User übermittelt werden - bei Verdacht.
Zur Begründung führten die Kläger aus, das Gesetz verstöße gegen EU-Recht sowie gegen nationales (deutsches) Verfassungsrecht. Unterlegen dagegen waren Google und Meta bei der Frage, ob die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer ihre Löschentscheidungen zu überprüfen.
Natürlich ist die Überprüfung mehr Aufwand und kostet Geld, daher ist den Klägern wohl mehr daran gelegen Kosten zu vermeiden, als dass diese die Meiungsfreiheit schützen wollen.
Die Frage wird aber erlaubt sein, warum der Staat diese rechtliche Aufgabe überhaupt meint outscourcen zu können.
Hass ist grundsätzlich nicht strafbar. Ich kann auch schweizer Käse hassen. Was genau soll denn Hass sein und wer entscheidet dies? Verboten werden können nur strafbares Handlungen oder Aufrufe zu Straftaten, ob dies so ist, sollten Juristen entscheiden, die sich mit den Gesetzen auskennen und keine Netzwerkbetreiber, die vermutlich ihre Hilfskräfte für einen Dollar in der Stunde beschäftigen.
Wenn diese Anbieter einfach mal Steuern bei uns bezahlen würden, könnte man mehr ausgebildete Staatsanwälte beschäftigen, die dann genau wissen, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, oder eben auch nicht. Offenbar will man die Verantwortung hin und her schieben.
Das OVG Münster muss jetzt auf Antrag von Facebook klären, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist und die Netzwerker auch die Beschwerden bearbeiten müssen.
https://t.me/pankalla
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Google und Meta zentrale Vorschriften aus dem 2020 und 2021 überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht umsetzen müssen.
Hauptsächlich geht es dabei um die neue Meldepflicht von Betreibern großer sozialer Netzwerke für strafrechtlich relevante Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", demnach soll auch die IP Adresse der User übermittelt werden - bei Verdacht.
Zur Begründung führten die Kläger aus, das Gesetz verstöße gegen EU-Recht sowie gegen nationales (deutsches) Verfassungsrecht. Unterlegen dagegen waren Google und Meta bei der Frage, ob die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer ihre Löschentscheidungen zu überprüfen.
Natürlich ist die Überprüfung mehr Aufwand und kostet Geld, daher ist den Klägern wohl mehr daran gelegen Kosten zu vermeiden, als dass diese die Meiungsfreiheit schützen wollen.
Die Frage wird aber erlaubt sein, warum der Staat diese rechtliche Aufgabe überhaupt meint outscourcen zu können.
Hass ist grundsätzlich nicht strafbar. Ich kann auch schweizer Käse hassen. Was genau soll denn Hass sein und wer entscheidet dies? Verboten werden können nur strafbares Handlungen oder Aufrufe zu Straftaten, ob dies so ist, sollten Juristen entscheiden, die sich mit den Gesetzen auskennen und keine Netzwerkbetreiber, die vermutlich ihre Hilfskräfte für einen Dollar in der Stunde beschäftigen.
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Herzensanwalt ☮️ Pankalla
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Forwarded from #WirSindVielMehr
Es gibt auch noch positives Neuigkeiten‼️😁
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