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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from KOPP Report
» ... Früher wurde, wie in so vielen politischen Feldern, ganz grundsätzlich die gute Tradition gewahrt, sich aus dem Ausland bei demokratischen Wahlen verbündeter und befreundeter Ländern neutral zu verhalten und zurückzunehmen; schon die schiere taktische Voraussicht verbot es, sich allzu sehr mit einem Kandidaten gemein zu machen, um sich bei dessen Niederlage nicht die Missgunst des Siegers zuzuziehen. Leider gehört auch dieser Usus zu den vielen vernünftigen Praktiken, die in den letzten Jahren reihenweise fielen – und eben nur noch dann heuchlerisch reklamiert werden, wenn die Unterstützung den »Falschen« zuteil wird. ...«

https://ansage.org/linke-nummer-scholz-mischt-sich-dreist-in-frankreich-wahlen-ein/
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Forwarded from Freie Sachsen
Paukenschlag: Wöller wird entlassen! Nachfolger soll ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordner aus Baden-Württemberg werden, der keinen Bezug nach Sachsen hat!

Die gute Nachricht: Nach fast täglichen Skandalen wurde Innenminister Roland Wöller, auch Hauptverantwortlicher für die brutalen Polizeieinsätze gegen montagsspaziergänger, heute entlassen. Um 9.25 Uhr überreichte ihm Kretschmer die Entlassungsurkunde.

Doch wer folgt Wöller? Offenbar geht der CDU-Pöstchenbasar weiter: Neuer Innenminister soll der CDU-Funktionär Armin Schuster werden, der bis 2020 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach am Bodensee war. Und keinerlei Bezug nach Sachsen aufweist. Brauchen wir über 30 Jahr nach dem Mauerfall immernoch Import-Politiker, die uns Vorschriften machen? Soll damit für die nächsten Proteste vorgesorgt werden, um jemanden einzusetzen, der im Zweifel auch brutal gegen Proteste vorgeht? Was qualifiziert diesen Mann als Innenminister von Sachsen?

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STARS AND STRIPES
April 12, 2022

US military in Germany to create list of people targeted by local tax authorities in spite of SOFA status

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US-Militär in Deutschland erstellt Liste von Personen, die trotz SOFA-Status ins Visier der lokalen Steuerbehörden geraten sind

Das Verteidigungsministerium hat das US-Militär in Deutschland angewiesen, herauszufinden, wie viele seiner Bürger von lokalen Steuereintreibern ins Visier genommen wurden, damit Berlin ein "umfassendes Bild" von einem Streit erhält, der eine wachsende Zahl von Amerikanern finanziell ruiniert hat.

Anfang dieses Monats wurden die Hauptquartiere der US-Armee und der Luftwaffe in Deutschland angewiesen, mit der Erfassung der Daten zu beginnen, die an das US-Europakommando weitergeleitet werden sollen, wie aus den Aufgabenblättern hervorgeht, die Stars and Stripes vorliegen.

(...)
Die Anordnung kommt fast zwei Jahre, nachdem
die USA Deutschland beschuldigt haben, das NATO-Truppenstatut zu verletzen, ein internationales Abkommen, das militärische Bezüge und Leistungen für lokale Steuereintreiber unzugänglich macht.

Das Büro des Verteidigungsministers strebt „eine namentliche Auflistung von US-Mitarbeitern mit SOFA-Status an, die Gegenstand von Maßnahmen der deutschen Steuerbehörden waren“, heißt es in dem Vermerk.

(...)
Das finanzielle Risiko für die Betroffenen ist hoch. Die Steuersanktionen erreichen für einige Amerikaner
sechsstellige Beträge, weil die Deutschen nicht nur den Wehrsold besteuern, sondern auch Vergünstigungen wie vergünstigtes Benzin, Ausbildung in Schulen des Verteidigungsministeriums, Wohngeld und steuerfreie Einkäufe.

https://www.stripes.com/theaters/europe/2022-04-12/tax-germany-us-troops-eucom-pentagon-5661053.html
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Forwarded from CheckMateNews
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Die EU bestätigt, dass alle 27 Mitgliedstaaten den grünen Covid-Pass bis zum 1. Juli einführen müssen.

Das Vereinigte Königreich hat gerade einen 18-Millionen-Pfund-Auftrag für die weitere Entwicklung des Covid-Passes vergeben.

Ein Impfpass macht Sie nicht frei, sondern versklavt Sie.

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Im Schwabenland aufgewachsen gebe ich der Forderung absolut recht, dass der Innenminister in Sachsen als Signal ein Sachse sein sollte. Die "Fremdbestimmung" in Sachsen ist greifbar und schlecht kaschiert.👇
Forwarded from Freie Sachsen
Für wie dumm hält Kretschmer uns Sachsen? Westimport Schuster zeigt Sachsenhass der Landesregierung!

Armin Schuster soll neuer Innenminister in Sachsen werden. Der Mann aus Baden-Württemberg hat zwar eine lange CDU-Karriere, aber keinen Bezug zu Sachsen. Warum nimmt Kretschmer keinen Sachsen für das Amt des Innenministers? Will er so die Loyalität für die nächsten Schikanen gegen Bürgerproteste sicherstellen?

Im Grundsatzprogramm der FREIEN SACHSEN heißt es:

Die Zahl nicht-sächsischer, vor allem aus den „alten Bundesländern“ stammender Beamter (insbesondere Richter), Politiker und Journalisten, welche in unserem Land bestimmen, hat ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß angenommen. Mehr als 30 Jahre nach der „Wende“ sind Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen, die gezielt in Schlüsselstellungen installiert wurden, wieder geregelt in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Sachsen ist keine Beutekolonie der CDU Baden-Württemberg!

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Schräge Entführungs-PR "bringt nichts"? Karl Lauterbach "untauglich" oder mindestens seine "Spekulationen über eine 'Killervariante'". Süddeutsche Zeitung lässt Lauterbach endgültig fallen.
Glückwunsch zum Werbevertrag!

Anmerkung: Ich kenne keinen einzigen Musiker, der gegen seinen Willen und ohne Geld Werbung für irgendeine Konsum-Marke machen muss. In der Regel folgt auch ohne vorherigen Werbevertrag eine Entschädigungszahlung, falls sich das Unternehmen ohne Vereinbarung erdreistet Werbung mit einer Pop-Ikone zu machen und der Künstler sich per Anwalt beim Unternehmen meldet. Die dann erfolgte Zahlung bzw. Vereinbarung kann man dann auch als eine Art Werbevertrag bezeichnen.

Etwas anderes gilt rechtlich für Politiker.

https://www.wuv.de/Themen/Social-Media/Sixt-widmet-Xavier-Naidoo-Werbemotiv
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Forwarded from Bernie aus Australien 🇦🇺 ® (Bernie)
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Nichts ist vorbei! Die letzten 2 Jahre war die Probe, wie weit man Menschen unterdruecken kann!!!!!
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Weitergeleitete Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung des Kanalbetreibers.
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Le Pen oder Macron? Wer "penetriert" für Klaus Schwab die Politik Frankreichs?
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Irrer Rechtsbruch gerichtlich gestoppt. AfD-Landtagsfraktion hat gegen Menschenrechtsverletzungen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich geklagt.

ARD-ZDF beschönigt das Corona-Diktat durch Ministerpräsidentin Schwesig und durch illegalen Fraktionszwang gebundene Parlamentarier der Regierungsfraktionen als "Vorschlag".
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Forwarded from Kandel - Team 2020
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Landau, 22.04.2022

31 Fahrzeuge zum Auftakt mit einer großen Runde durch und um Landau.
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Russland mit neuen Aufschriften. Deutsche Strafbehörden bereiten nun neben "Z" vermutlich auch Verbot aller übrigen Buchstaben vor.
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ARD-ZDF. Scholz sollte schwere Waffen liefern, es ist ja schließlich nur ein Atomkrieg, der als mögliche Folge in Aussicht gestellt wird.
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Forwarded from We are FREE 🇩🇪
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Geplante Katastrophe

Die geschäftsführende Direktorin der Weltbank und des IWF, Kristalina Georgieva, gibt zu, dass sie nicht darüber nachgedacht hat, was das massenhafte Drucken von Geld zur Folge haben könnte, wie etwa ein unerträgliches Wohlstandsgefälle und Inflation.

Georgieva bringt es auf den Punkt:

"Wir haben zu viel Geld gedruckt und nicht an die unbeabsichtigten Folgen gedacht."

"Wir verhalten uns wie 8-Jährige, die Fußball spielen und dem Ball nachjagen."

@WE_R_FREE
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