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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Defizitträger". Massenhafte Krankenhaus-Schließungen angekündigt von Gesundheitsminister Baden-Württemberg Manfred Lucha. Und das mitten in der angeblichen Corona-Pandemie im Januar 2022.

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Forwarded from GutmenschenKeule
​​Der musste jetzt einfach gebracht werden. :3
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GutmenschenKeule
​​Der musste jetzt einfach gebracht werden. :3
Rudolf Walter Richard Heß wurde am 26. April 1894 in Alexandria/ Ägypten geboren. Er war also Afrodeutscher. Am 10. Mai 1941 flog Heß in das Vereinigte Königreich, um die britische Regierung zu einem Friedensschluss zu bewegen.
Wenn du jetzt tobst, bist du wahrscheinlich ein Gutmensch und übler Rassist mit deinen Bildern im Kopf und Vorurteilen. Elon Musk, der Käufer von Twitter, ist Afroamerikaner, da geboren in Südafrika.
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Forwarded from Freie Sachsen
Ach nee: Stadt Dresden stellt Verfahren gegen Pro-Impfung-Demonstranten ein!

Hunderte regierungsnahe Studenten führten Anfang Januar eine Kundgebung vor der Dresdner Uni durch, als Gegendemo zu einem maßnahmenkritischen Bürgerspaziergang. Weil sich seinerzeit bekanntlich nur zehn Personen versammeln durften, leitete die Polizei im Nachgang Bußgeldverfahren gegen die Studenten ein. So, wie gegen tausende andere Bürger, die sich an den Protestspaziergängen beteiligten. Doch es gibt einen kleinen Unterschied: Während regierungskritische Spaziergänger erst mit brutalen Einsätzen festgesetzt werden, um sie dann später vor Gericht zu zerren, wurden die Bußgeldverfahren gegen die Impfstudenten jetzt eingestellt. In Sachsen sind eben alle Menschen vor den Behörden des Kretschmer-Regimes gleich. Oder etwa nicht?

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Zunächst gelten die Limitierungen nur für neu in die Region Zugezogene; für sie wird der Wasserverbrauch in neu gebauten Häusern auf 105 Liter pro Person und Tag beschränkt. Wird das Kontingent überschritten, werden automatisch Geldbußen fällig. Ab 2025 wird diese Regel auf alle Einwohner des Einzugsbereiches ausgeweitet. Da der bisherige statistische tägliche Tagesverbrauch in der betroffenen Region bei 175 Litern pro Person liegt – und im bundesweiten Schnitt bei immerhin 126 Litern -, bedeutet diese Rationierung eine empfindliche Einschränkung. Mit doktrinären, an sozialistische Mangelverwaltung erinnernden Parolen wie „Du entscheidest: Klimaschutz beginnt an deinem Wasserhahn“ drängt der WSE – ganz im Sinne seiner grünen Taktgeber – auf „bewussten” Wasserkonsum und belehrt die Bürger „Eine Befüllung des Swimmingpools, Autowäsche im Garten, ausgiebige Rasenberegnung gehören nicht zur notwendigen Trinkwasserversorgung.“
https://www.wochenblick.at/politik/gruen-wirkt-erste-deutsche-kommunen-rationieren-das-trinkwasser/
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Forwarded from Videodump
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Genialer Plan von Strategie-Fuchs #Habeck: Deutschland nimmt kein russisches #Erdgas mehr, bezahlt aber trotzdem dafür!
Jubel bei #Gazprom: "Wir kassieren, ohne was liefern zu müssen!"
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Es geht hier um 140 Milliarden Euro bis 2030, die Deutschland für russ. Erdgas bezahlen muss, auch wenn man es nicht mehr abnimmt!

Merke ☝️🤓:

Lieber selber verlieren, als andere gewinnen lassen.
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Forwarded from SL-Input
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Prof. Dr. Mark A. Zöller, Hochschule der Polizei zu § 127 Stgb "Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet" Fazit zum Regierungsentwurf vom 10.2.2021

"Üblicherweise kann man Gesetzgebungsverfahren, die man in ihrer konkreten Ausgestaltung für wenig gelungen hält, meist noch zugutehalten, dass immerhin die generelle Zielrichtung stimmt und durch technische Nachbesserungen im Detail der eigentliche Regelungszweck noch erreicht werden kann. Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen“ vom 10.2.2021 erlaubt nicht einmal einen solchen Minimalkonsens. Mit Blick auf das geltende Strafrecht, das die in Rede stehenden Verhaltensweisen bereits umfassend abdeckt, kann es – ungeachtet des Charakters des Strafrechts als ultima ratio – von vornherein nicht um die Schließung von Strafbarkeitslücke gehen. Insofern würde eine Umsetzung des Entwurfs allenfalls zu einer nicht ausreichend durchdachten Verschiebung des Strafniveaus führen. Er kann und sollte daher im weiteren parlamentarischen Entscheidungsprozess schlicht aufgegeben bzw. abgelehnt werden, da er von vornherein keinerlei nennenswerten Mehrwert erzeugen kann. Damit wäre kein politischer Gesichtsverlust verbunden. Stattdessen würde es von Größe und Professionalität zeugen, auch einmal die klare Botschaft zu senden: „Wir haben die Sache eingehend geprüft, ein Regelungsbedarf hat sich nicht ergeben – Mission erfüllt!“ Die Hoffnung – auch auf derart unrealistische Szenarien – stirbt bekanntlich zuletzt."

https://t.me/wim4u/38206

https://archive.ph/5tgYp
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Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und
Oliver Hilburger (Zentrum Automobil)
in Ludwigshafen am 9.5.2022, 19 Uhr
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Forwarded from Freie Sachsen
Wahlskandal: Landesdirektion lässt Hilbert trotz Formfehlern antreten!

Nicht nur die Dresdner Stadtverwaltung macht, was sie will: Die Landesdirektion hat jetzt ganz offiziell mitgeteilt, dass Wahlgesetze in Sachsen keine Gültigkeit mehr haben - zumindest dann, wenn die Fehler von Politikern des Machtapparates begangen werden.

Obwohl der Wahlvorschlag gleich zwei Formfehler hatte, einen leichten (Nicht-Dresdner bei der Aufstellungsversammlung) und einen schweren (falsche eidesstattliche Versicherung) hat die Landesdirektion FDP-CDU-Hilbert durchgewunken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Vorgehen nur noch wenig gemeinsam. Es wird Zeit, den Sachsensumpf endlich auszuheben.

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Forwarded from Neue Normalität (Thomas B. Schwurbelmaster 6500)
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"Herzmuskelentzündung" suchten im Coronajahr 2020 nur wenige. Erst im Frühjahr 2021 stieg das Interesse rapide an.

Jetzt ist auch die #gruene Ministerin @thekla_walker daran erkrankt. Gute Besserung!

https://t.co/BZwVe4vLG7
https://t.co/qsqt9Rtyuf https://t.co/LhgJZlEEGq
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Pressevertreter, die von den "Guten" attackiert werden?

Selbst Antifa-Falk ist entsetzt.

@TobyInfomiert
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