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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Lehrstoff für die Geschichtsbücher!

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Verwaltungsgericht erlaubt Zerstörung von Regenbogenflagge

Pressemitteilung vom 29.04.2022

"Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat am 28. April 2022 entschieden, dass ein Auflagenbescheid der Stadt Erfurt, der es unter anderem untersagte, die Regenbogenflagge in diffamierender Weise einzusetzen, unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei."

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Gummiparagraph 130 StGB entsprechend angepasst wird. Wer also eine Flagge verbrennen möchte ...

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Forwarded from HC Strache Official
„Linksextremismus: Angriff auf Erfurter Verkäuferin zieht weitere Kreise

Verfassungsschutz erfährt es aus der Presse.“

Insgesamt wurde das Video mehr als 370.000mal aufgerufen. Während das Video in den sozialen Netzwerken für einen Aufschrei sorgt, geben sich deutsche Sicherheitsbehörden zugeknöpft. „Wir haben von dem Fall aus der Presse erfahren“, sagte Thomas Schulz, Sprecher des Amtes für Verfassungsschutz, in bezug auf den Überfall auf den Thor-Steinar-Laden in Erfurt. Noch sei der Verfassungsschutz aber nicht tätig geworden. „Wir haben die Geschehnisse aber auf dem Schirm und stehen in Kontakt mit dem Landeskriminalamt.“ Allerdings hat das LKA den Fall noch gar nicht übernommen.

Heißt: Noch liegt er in der Kriminalinspektion in Erfurt. „Die Abteilung Staatsschutz ist dabei, den Fall zu übernehmen, vermutlich Anfang kommender Woche“, sagte die Pressesprecherin des LKA, Sandra Frankenhäuser, der JF. „Nun ja, es ist ja gar nicht erwiesen, ob es einen politischen Hintergrund gibt“, meinte Thomas Schulz, „da muß man abwarten“.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/angriff-erfurt-weitere-kreise/?fbclid=IwAR03NBdColfuKQz_t17-DvXW1_rSSvWfqCL-u0v40ScVfAzLy7r-ig9-wrc

https://t.me/TeamHCStrache
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Bundespresseball 2022 bei "guter Stimmung". Niemand tanzt aus der Reihe

Es sieht nicht nach Wettbewerb in der Medienbranche aus, wenn ich mir dieses rare Bild von dpa Pool so anschaue. Man kennt sich und arbeitet übergreifend zusammen. Motto dieses Jahr: Kriegspropaganda gegen Russland.

Zuletzt traf man sich 2019. Damit die Corona-Heuchelei und Masken-Lüge 2022 nicht auffällt, gibt es kaum Bilder von der Veranstaltung und schon gar nicht Gruppenfotos, sondern greift reihenweise ins Archiv. Man kann bei sehr seltenen Bild-Funden andeutungsweise erkennen, man hatte drinnen weniger Angst vor dem Virus bei Kollegen als im Freien bei Demonstranten für Grundrechte. Manche Politiker blieben wohl lieber fern, falls doch ein Journalist seinen Job ernst nimmt bzw. aus der Reihe tanzt und die ganze Baggage mit Fotos bloßstellt.
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Persönliches Treffen zwischen Klaus Schwab und Putin. Schwab überreicht Putin sein Buch "Die Vierte Industrielle Revolution."

Was Schwab zu Putin sagt:
"Viele Menschen nennen mich den Vater der Vierten Industriellen Revolution. Ich habe ein Buch darüber geschrieben und möchte es dir hiermit überreichen."

Stundenlange Recherche um euch dieses Video zu besorgen! Ja, so etwas bekommt ihr hier im "Widerstand" leider nirgends zu sehen, weil auch hier leider viel zu einseitig berichtet wird. Wie schon gesagt, das ist alles Globale Dialektik. Jeder übernimmt seine Rolle in diesem durchtriebenen, hinterhältigen Spiel. Leute nur WIR sind die Opposition und sonst niemand!

👉 Das Treffen war kurz vor Pandemie-Ausbruch November 2019.
👉 Oktober 2021: Russland und WEF gründen Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution.
👉 Biometrisches Tracking System: 220.000 Gesichtserkennungskameras allein in Moskau.

Wacht auf! Aber richtig aufwachen!

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Ein Muss: Erneut Spritzen bestellen für Herbst 2022

Weil die sogenannte Impfung nicht wirkt, will Karl Lauterbach das Infektionsschutzgesetz offenbar um eine allgemeine Impfpflicht verschärfen, die Maskenpflicht schnell wieder einführen und "muss" zusätzlich zu den bisher getätigten Steuergeld-Verschwendungen und bisherigen Zwangsmaßnahmen neue experimentelle mRNA-Spritzen bestellen.
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Dreister kann man kaum lügen. Faeser und Konsorten importieren massenhaft radikale Islamisten nach Deutschland und dann behauptet sie, sie würden gegen Antisemitismus vorgehen. Würde sie das wirklich tun, dann würden nicht Millionen Antisemiten nach Deutschland geholt werden.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Verdeckter Staatsfunk? Satte 39.000 Euro für "privates" Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) allein von Stadt Heidelberg 2019

Meine Anfrage ergab, dass der Sender RNF Leistungen im Wert von 39.000 Euro für die Stadt Heidelberg erbrachte und auch dieses Jahr wird vielleicht eine ähnliche Summe zusammenkommen. Reine Spekulation ist natürlich, ob jede einzelne Stadt im Verbreitungsgebiet bestimmter sogenannter "privater" Medienunternehmen "Leistungen" bezieht. Nicht bekannt allerdings ist, ob die Voraussetzungen für die Vergabe solche Leistungen irgendwelchen Einfluss auf die Programmgestaltung hat. Wo es ordentliche Ausschreibungen gibt, bei denen auch ich mich bewerben kann, würde mich interessieren. In Heidelberg jedenfalls gibt es "Leistungen" die der Sender gegen Geld für die Stadt erbringt und gleichzeitig fließen für die positive Berichterstattung (http://archive.is/PiKcw) über die Aktivitäten der Stadt "keine Zahlungen". Das eine muss vom anderen natürlich strikt unterschieden werden.

W.I.M. 📈🏛📣
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Heidelberg legt gekauften Journalismus offen. Stadt erwirbt "nachträgliches Nutzungsrecht" an Beiträgen. WIM exklusiv!

Die Stadt Heidelberg kauft mit Steuergeld "in Einzelfällen das nachträgliche Nutzungsrecht an einem Beitrag". Das betreffende Medium erhält, wie die Stadt gegenüber WIM betont, ausdrücklich keinen Auftrag vorab, sondern das Steuergeld wird "in Einzelfällen" eingesetzt, wenn der bestimmte Journalismus gefällt.
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Media is too big
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Stadt kauft Journalisten. WIM-Anfrage offenbart gängige Praxis in Heidelberg
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