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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Ein Muss: Erneut Spritzen bestellen für Herbst 2022

Weil die sogenannte Impfung nicht wirkt, will Karl Lauterbach das Infektionsschutzgesetz offenbar um eine allgemeine Impfpflicht verschärfen, die Maskenpflicht schnell wieder einführen und "muss" zusätzlich zu den bisher getätigten Steuergeld-Verschwendungen und bisherigen Zwangsmaßnahmen neue experimentelle mRNA-Spritzen bestellen.
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Dreister kann man kaum lügen. Faeser und Konsorten importieren massenhaft radikale Islamisten nach Deutschland und dann behauptet sie, sie würden gegen Antisemitismus vorgehen. Würde sie das wirklich tun, dann würden nicht Millionen Antisemiten nach Deutschland geholt werden.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Verdeckter Staatsfunk? Satte 39.000 Euro für "privates" Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) allein von Stadt Heidelberg 2019

Meine Anfrage ergab, dass der Sender RNF Leistungen im Wert von 39.000 Euro für die Stadt Heidelberg erbrachte und auch dieses Jahr wird vielleicht eine ähnliche Summe zusammenkommen. Reine Spekulation ist natürlich, ob jede einzelne Stadt im Verbreitungsgebiet bestimmter sogenannter "privater" Medienunternehmen "Leistungen" bezieht. Nicht bekannt allerdings ist, ob die Voraussetzungen für die Vergabe solche Leistungen irgendwelchen Einfluss auf die Programmgestaltung hat. Wo es ordentliche Ausschreibungen gibt, bei denen auch ich mich bewerben kann, würde mich interessieren. In Heidelberg jedenfalls gibt es "Leistungen" die der Sender gegen Geld für die Stadt erbringt und gleichzeitig fließen für die positive Berichterstattung (http://archive.is/PiKcw) über die Aktivitäten der Stadt "keine Zahlungen". Das eine muss vom anderen natürlich strikt unterschieden werden.

W.I.M. 📈🏛📣
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Heidelberg legt gekauften Journalismus offen. Stadt erwirbt "nachträgliches Nutzungsrecht" an Beiträgen. WIM exklusiv!

Die Stadt Heidelberg kauft mit Steuergeld "in Einzelfällen das nachträgliche Nutzungsrecht an einem Beitrag". Das betreffende Medium erhält, wie die Stadt gegenüber WIM betont, ausdrücklich keinen Auftrag vorab, sondern das Steuergeld wird "in Einzelfällen" eingesetzt, wenn der bestimmte Journalismus gefällt.
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Media is too big
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Stadt kauft Journalisten. WIM-Anfrage offenbart gängige Praxis in Heidelberg
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Innenministerin mit Worten und doppelten Botschaften zu Exzessen am 1. Mai und Linksextremismus?
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Berichterstattung 1.Mai Demo in Berlin ❗️

https://t.me/RASattelmaier

In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
In
Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich "zufrieden". Die Demonstration sei "weitestgehend friedlich" verlaufen. Auf Twitter sprach die Polizei "vom friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin". Nach vorläufigem Stand seien 37 Demonstranten festgenommen worden, unter anderem wegen des Vorwurfs, Einsatzkräfte gezielt mit Flaschen beworfen zu haben.


(Quelle 👉 stern.de)

Na dann ist ja alles prima !

Was hier als „großer Erfolg“ verkauft wird, wäre bei einer Demonstration von Massnahmenkritikern zu einem Skandal und einer gewaltsamen Demonstration herbei geschrieben worden.

Nicht so hier:

Da ist es wohl üblich, Angriffe und Flaschenwürfe auf Polizisten klein zu reden.

Hinzu kommen noch die zahlreichen nicht geahndeten Straftaten wegen der Verstöße gegen das Vermummungsverbot des § 17a VersG, weil zahlreiche Versammlungsteilnehmer eine Maske trugen.

„Fun-Fact“ am Rande:
Auf Transparenten ist von einer „wirklichen Revolution“ die Rede. Wie passt das hier zu dem vom Verfassungsschutz neu geschaffenen „Tatbestand“ der „Delegitimierung des Staates“? Wo bleibt hier der mediale Aufschrei im #Mainstream?

Mein Kanal:
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Forwarded from Freie Sachsen
1. Mai: Linksextreme Gewaltexzesse münden in Mordversuch in Crimmitschau!

Am 1. Mai kam es in Westsachsen zu einer Serie linksextremer Gewalttaten: Am Vormittag attackierten Linksextremisten, die sich in einem Zug nach Zwickau befanden, in Chemnitz und Glauchau anreisende Teilnehmer einer patriotischen Maidemonstration, die in den Zug steigen wollten, u.a. wurde Reizgas eingesetzt. Trauriger Höhepunkt: Am Abend lauerten bis zu 10 militante Autonome in Crimmitschau vier ehemaligen Versammlungsteilnehmern in einem Hinterhalt auf, verprügelten sie mit Schlagstöcken, fügten schwere Kopfverletzungen zu. Und die Presse? Die schweigt zu dieser weiteren Eskalation linksextremer Gewalt in Sachsen.

Siehe auch: https://twitter.com/bpol_pir/status/1520805166739599361

Hier werden Menschenleben gefährdet, weil Bürger an Versammlungen teilnehmen. Wie lange will die Regierung linke Gewalt noch tolerieren?

Bild: Opfer des Überfalls in Crimmitschau

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Presse-Termin in Dänemark. Ministerpräsidentin und Journalisten komplett ohne Masken am 2. Mai 2022. Mette Frederiksen ist übrigens Sozialdemokratin. Dänemark liegt klimatisch mehr im kühleren Norden, wo angebliche Viren angeblich gefährlicher seien.
ARD-ZDF mit "Internationalem Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai. Und ich frage: Was darf Satire? Die Abschaltung von RT DE und anderen Medien und Organisationen und zahllosen Zensur-Maßnahmen in der BRD kein Thema, sondern ganz im Gegenteil Fokus auf "Propaganda des Kreml".

https://archive.ph/QgZPa
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