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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Mannheim, 02.05.2022

Die Ermittlungen über den Polizeieinsatz, bei dem heute ein Mann durch "Polizisten" zuerst brutal verprügelt wurde und schließlich starb, übernimmt das Landeskriminalamt, wo der bis vor kurzem noch als Polizeipräsident in Mannheim für zahlreiche brutale Corona-Einsätze bestens bekannte Andreas Stenger nun das Kommando führt.

Der wird doch nicht seine ehemaligen Kollegen in die Pfanne hauen?

Das ist ja fast so, als würde Drosten in einem Expertenrat über seine eigenen Corona-Verbrechen urteilen wollen.

Quellen: Facebook, https://sicherheit.wegweiser.de/de/node/2695
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Mannheim. Betrachten hier Polizisten ungerührt ihr Werk nach ihren tödlichen Schlägen? Versuch einer Reanimation erst durch Mitarbeiter eines Döner-Ladens?
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"Durch die eingesetzten Kräfte und den anwesenden Arzt wurden umgehende Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet..." nachdem Schläger in Uniform zunächst ihr Werk in Ruhe begutachteten?

Der von seinem Posten weggelobte UN-Sonderberichterstatter für Folter beklagte vor wenigen Tagen erst in einem Interview eine "Kultur der Toleranz für Polizeigewalt" in der BRD.

https://www.metropolnews.info/mp538715/mannheim-mann-verstirbt-nach-polizeikontrolle-im-krankenhaus-video-zeigt-genauen-ablauf
Die Stelle am Marktplatz ist doch mit 4K Kameras komplett per Video überwacht, wäre interessant zu sehen, was die so aufgenommen haben. Kann man die Polizei dazu bewegen diese zu sichern oder gar zu veröffentlichen?

Ich hatte dies Anfang des Jahres in einem anderen Fall schon einmal bei der Staatsanwaltschaft Mannheim versucht, aber es wurde in dem Antwortschreiben nicht einmal darauf eingegangen.

https://www.rnf.de/mediathek/video/stadt-und-polizei-ziehen-erste-bilanz-zur-mannheimer-videoueberwachung/
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Wie gut in der BRD die Gewaltenteilung funktioniert, sieht man am besten an den Justizministern. In Baden-Württemberg ist Marion Gentges (CDU) Ministerin (Exekutive). Gleichzeitig ist sie Landtagsabgeordnete (Legislative). Als Justizministerin ist sie der oberste Dienstherr aller Richter im Land (Judikative). Sie ist auch direkte Dienstvorgesetzte aller Staatsanwälte im Land, die ihr gegenüber weisungsabhängig sind.

https://t.me/Volksanwalt/3414
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Pankalla klagt für die Basis Partei .... ich bin zuversichtlich, dass wir das gewinnen und dass das Video bald wieder Online ist, ich war bereits in zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen den Internet Giganten, u.a für Blaupause TV , Jo Conrad ect. - der Gigant der nicht mal Steuern bei uns bezahlt, dann aber über die Meinung bestimmen möchte und zwar ganz ohne eine Begründung. Da ist wohl einer der Ansicht, er sei mächtiger als die Regierung und das Grundgesetz ... und das schlimme ist: es stimmt! Google macht was es will und es ist zentral bei der Meinungsbildung. Google Youtube schreckt nicht mal davor zurück, die Meinung eines Spitzenkandidaten einer Partei zu löschen! mitten im Wahlkampf !

Ein krasser Verstoß gegen Art 21 Grundgesetz , die Parteien tragen zur Meinungsbildung bei ... interessiert den Silikon Valley einen Furz !!! und es interessiert auch keine Politiker in Berlin - ich habe bereits den gesamten Bundestag angeschrieben zu den Löschungen, Antwort: KEINE !!! genau da sind wir, Freunde!

@pankalla
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Forwarded from R. T. Niemeyer
Meine Kinder geb' ich nicht!
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Forwarded from MetanoiaMagazin
Apple zensiert automatisiert Telegram-Beiträge

Wie perfide Tech-Unternehmen im Zensur betreiben, in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, um bloß das "richtige" Weltbild zu formen, war schon Teil unserer Ausgabe über die digitale Überwachung (Nr. 15). Doch dieses Beispiel ist schon besonders dreist und versetzt einen in düstere, dystopische Zukunftsaussichten wie in der Serie Black Mirror.

@ExpressZeitung
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Forwarded from Die Stahlfeder
So true, truer geht es nicht!
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Forwarded from Sven Hofmann
💥EILMELDUNG – Konferenz zur Zukunft Europas billigt radikale Überarbeitung der EU❗️💥

Ende der Einstimmigkeit,
Abschaffung der Vetos,
Einführung gemeinsamer Streitkräfte der Union,
transnationale Wahl Listen und viele andere Reformen.

Sie wollen nun die Nationalstaaten auflösen, hin zu den "Föderalen Staaten von Europa".

Zur Erinnerung die Seite 131 des Koalitionsvertrages der Ampelregierung❗️

Die Pandemie und der Ukrainekonflikt sind die Auslöser die genutzt werden um dieses Konstrukt wie vom WEF gewünscht, auf den Weg zu bringen.
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Strafermittlungen, da Kanzler Scholz mit "Botschaft nicht durchdringen konnte"

Düsseldorf. Der extreme Dauer-Gegenprotestler DGB und ihm nahe stehende Zeitungen lassen Gegenprotest nicht zu. Aus Reihen des Veranstalters wurde Strafanzeige gestellt: "Der 1. Mai ist unser Tag, und den lassen wir uns auch nicht wegnehmen."

Der Politisch-medialer Komplex sieht sich in seiner Propaganda "erheblich beeinträchtigt" und lässt jetzt von der Polizei ermitteln.
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Neustadt lädt ein zum Hambacher Fest am 28. und 29. Mai 2022
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