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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Ämter wollen, dass man sich nackig macht. Bürger überwacht, durchleuchtet und zum Objekt degradiert.
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Selennski Comeback im Showbiz mit Eurovision Song für Rumänien? Verwirrend

Könnte Spuren von Satire enthalten
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Eurovision Song Contest. ARD-ZDF verbot Beleg-Zitate aus Pressekonferenz zum deutschen Vorentscheid: "Mitschnitt / eine Veröffentlichung der Pressekonferenz ganz oder in Ausschnitten ist nicht zulässig."

WIM-Exklusiv!
Forwarded from Kandel - Team 2020
Mai 2022, Ukraine, Region Vorderpfalz, Gemeinde Lambsheim, das lokale Schwimmbad

Wie man sich doch täuschen kann. Als unbedarfter Tourist könnte man glauben, die Vorderpfalz sei deutsches Staatsgebiet, weil es keinerlei Grenzkontrollen gibt - ist sie aber scheinbar nicht. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude lässt auf eine ukrainische Exklave schließen.

Vielleicht kann ja die zuständige Ortsgemeindeverwaltung aufklären. Einen Versuch wäre es vielleicht wert.

http://www.lambsheim.de/kontakt.html
ortsgemeinde@lambsheim.de

Foto: Leserzusendung
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Forwarded from exspiner (C N)
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Der finale countdown


5 Flugzeuge haben gerade diese Botschaft in den Abendhimmel gesprüht - Grüße aus #Hamburg Deutschland 19.20 Uhr!!!
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Die Causa Langhans - Offene Zensur auf der Demo
In einer unglaublichen Weise wurde Dr. Daniel Langhans heute an seiner Rede in Hannover gehindert. Er hatte ein Herz T-Shirt an und stand für die Versöhnung von Russland und der Ukraine. Dies wollten die Ordnungs-Beamten nicht durchgehen lassen - ein unfassbarer Fall an Zensur auf einer Demo.

Nun steht fest, es geht nicht um ein "Z" , es geht darum, dass niemand sich vermeintlich auf die Seite der Russen schlagen DARF und sei es, wenn er für die Versöhnung der Kriegsparteien wirbt. Wenn es bei der Behinderung der Corona Demo stets um einen angeblichen Viren-Schutz ging, ist heute völlig klar geworden, worum es hier wirklich geht.

DAS ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT wie wir sie kannten. Vor fast 2 Jahren habe ich ein Video gemacht: Anzeichen einer Diktatur und heute muss ich sagen: meine Befürchtungen waren mehr als berechtigt. Ein Kollege von mir hat bereits eine Anzeige erstattet - machen wir uns nichts vor, auch diese Anzeige wird mal wieder eingestellt werden! Und in einem funktionierenden Rechtsstaat, dürften diese Polizisten nie mehr eine Uniform anziehen ! Aber hier wird immer nur in eine Richtung ermittelt und dies ist nicht die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz.

In einer wehrhaften Demokratie würde es keiner Anzeige erfordern, damit diese Polizei-Beamten aus dem Dienst entfernt werden würden. Nur leider sind wir eine Demokratie der Schlagworte, die sich selbst nicht mehr ernst nimmt.

https://t.me/pankalla
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Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
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Who said the N-Word?? 🤣

Ne nicht das eine verbotene N-Wort, sondern das andere. NAZI!

Orthodoxe Juden wurden wegen nicht ordnungsgemäßem Tragen der Maske am Weiterflug mit der Lufthansa gehindert.

📢 Mehr unter:
https://t.me/Islamistenjaeger
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Daniel Langhans in Hannover von der Polizei daran gehindert, seine Rede zu beenden

🔻 In Hannover wurde Dr. Daniel Langhans heute von der Bühne abgeführt, er wurde während seiner Rede von der Polizei zu einem Mannschaftswagen eskortiert und dann vom Versammlungsort verwiesen.

🔻 Der Grund: in seiner Rede sprach er über Rußland und die Ukraine und darüber, daß es sich bei beiden um "Brüdervölker" handele. Während seiner Rede trug er ein T-Shirt mit einem symbolisierten Herzen, das aus den Landesfarben Rußlands und der Ukraine zusammengesetzt ist. Er wies darauf hin, daß die Farbe Blau in beiden Flaggen vorkomme und diese auf seinem Shirt ineinanderfließen - ein Zeichen der Gemeinsamkeit.

🔻 Er rief ausdrücklich zum Frieden zwischen beiden Ländern auf - kurz bevor Polizisten die Bühne betraten, um ihn mitzunehmen.

🔻 Als Grund scheint ihm, so seine Stellungnahme im Anschluß, gesagt worden zu sein, er hätte nicht über die Ukraine reden dürfen, dies sei keine Ukraine-Demonstration...

👉 Die ganze Szene im Video

👉 Mein Kommentar:
Ein unglaublicher Vorgang! Offenbar ist es inzwischen sogar möglich, daß die Polizei sich herausnimmt, Redeinhalte auf Demonstration zu zensieren. Paßt der Inhalt nicht, wird der Redner abgeführt.

Wer es nötig hat, die Redefreiheit dadurch zu stören, daß Redner vor laufender Kamera von der Bühne geholt werden, der hat ganz offensichtlich jede rechtsstaatliche Bodenhaftung verloren.


Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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Forwarded from Freie Sachsen
Unglaublich: Zwickauer Polizeichef zwangsversetzt, weil er gegen rechtswidriges Vorgehen des Landratsamtes protestierte!

Neuer Polizeiskandal in Sachsen: Der Chef des Polizeireviers Zwickau wurde am Freitag zwangsversetzt, weil er gegen ein rechtswidriges Vorgehen des Landratsamtes protestierte. Dort schäumten die Verantwortlichen – rund um den aktuellen CDU-Landratskandidaten Carsten Michaelis – nach der Gerichtsniederlage im Hinblick auf die heutige „Querdenken“-Versammlung auf dem Hauptmarkt vor Wut. Und suchen jetzt einen Schuldigen, dessen Kopf symbolisch rollen soll, weil das Verwaltungsgericht das rechtswidrige Treiben des Landratsamtes unterbunden hat.

Doch der Reihe nach:

Bekanntlich wurde für den heutigen Samstag (14. Mai) eine Protestversammlung verschiedener Initiativen, u.a. der „Volksstimme Zwickau“ und der „Bewegung Zwickau“, angemeldet. Die Stadt Zwickau wollte den Auftaktort auf dem Hauptmarkt mit einem Fest blockieren, was offenbar aber erst später angemeldet wurde. Nach dem für die Versammlung angesetzten „Kooperationsgespräch“ am 4. Mai, in dem das Landratsamt dem Anmelder erstmals mitteilte, dass sein Versammlungsort blockiert sei, wandte sich der Leiter des Polizeireviers Zwickau, der in dieser Eigenschaft ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, an das Landratsamt. In einer E-Mail protestierte er bei der zuständigen Versammlungsbehörde gegen die Bevorzugung des angeblichen Festes, sah darin einen Rechtsbruch zum Nachteil der Versammlungsanmelder und legte detailliert dar, dass die Anmeldung für das Stadtfest erst deutlich später erfolgte.

Letztendlich zog der Versammlungsanmelder gegen den Bescheid des Landratsamtes, die Versammlung auf den Kornmarkt zu verlegen, vor Gericht und gewann mit einem spektakulären Beschluss, der hier nachzulesen ist: https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/05/Zwickau-Versammlung-140522.pdf Als ein zentrales Beweismittel diente die E-Mail des Zwickauer Polizeichefs, die als Beweis für das Treiben von Stadtverwaltung und Landratsamt in das Verfahren eingebracht wurde. Wohlgemerkt: In dieser E-Mail beschwerte sich ein Polizist über einen offensichtlichen Rechtsbruch, der später vom Gericht auch festgestellt wurde.

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Polizei Zwickau eine kurze Mitteilung (siehe: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_89620.htm), wonach ein Polizeibeamter versetzt worden sei, weil er angeblich dienstinterne Informationen weitergegeben hätte. Näheres wollte die Behörde nicht mitteilen, wohlwissend um die politische Sprengkraft der Angelegenheit.

Jetzt ist klar: Der Polizist wurde versetzt, weil er gegen das rechtswidrige Vorgehen einer Behörde protestierte. Im Klartext: Der Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig und Innenminister Armin Schuster, die beim Vorgehen gegen einen hohen Polizeibeamten beide in diese Angelegenheit involviert sein dürften, versetzen einen Revierleiter, weil er auf einen Rechtsbruch hingewiesen hat. Das ist selbst innerhalb des Sachsensumpfes ein einmaliger Vorgang, der aufgeklärt werden muss, medial und parlamentarisch. Wir appellieren an die AfD-Fraktion im Landtag, unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen, um den Zwickauer Polizeipräsidenten und Innenminister ins Verhör zu nehmen. Gleichzeitig appellieren wir an alle Polizisten in Zwickau, sich vor ihren Revierleiter zu stellen, denn hier findet ganz offensichtlich eine Säuberungsaktion gegen einen Polizisten statt, der einem Rechtsbruch nicht schweigend zusehen wollte.

Anmerkung: Die Mainstreammedien werden versuchen, den Revierleiter in die Nähe der „Querdenker“ zu rücken. Tatsächlich hat der Polizeibeamte im Winter aber auch harte Einsätze gegen Spaziergänger in Zwickau verantwortet, diese Unterstellung ist absurd. Es handelt sich offenkundig vielmehr um einen Polizisten, der im Hinblick auf die Versammlungsanmeldung für den 14. Mai für die Gleichbehandlung aller Bürger eingetreten ist. Und genau das wird ihm jetzt im Rahmen einer polizeiinternen Säuberungsaktion zum Verhängnis.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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Forwarded from Kai Orak
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"Wir befinden uns seit Wochen im Krieg..." Wir ???
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Jurys bestimmen Gewinner schon vorher. Eurovision Song Contest / ARD-ZDF, 14./15. Mai 2022. "Aber die Stimmen sind ja vorher schon übermittelt worden. Die Jurys haben ja gestern schon ihre Entscheidung getroffen..."
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Eurovision-Sieger Ukraine hätte sofort disqualifiziert werden müssen. Keine politischen Aussagen erlaubt

Nach dem Auftritt sagte der Sänger: "I ask all of you: Please help Ukraine, Mariupol, help Asov stal – right now"

Übersetzt: "Ich bitte euch alle: Helft der Ukraine, Mariupol und den Menschen im Asow-Stahlwerk."
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"Verdacht der Manipulation". Nach verhinderter Disqualifikation von Ukraine Druck auf Eurovision zu groß
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Der Kampf um erschwingliche Nahrungsmittel nimmt Fahrt auf.

"Die Menschen stehen vor uns, und wir haben nichts, was wir ihnen geben können. Einen Apfel kann man nun einmal nicht durch zehn Kunden teilen".

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Aggressive-Stimmung-Tafel-Helmstedt-schliesst-voruebergehend,tafel592.html
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Dass öffentlich-rechtliche Medien vorwiegend von politisch linken Akteueren besetzt werden, ist weithin bekannt. Mittlerweile versuchen sie noch nicht einmal ihre politischen Sympathien zu verbergen und machen offen Wahlwerbung für die SPD im NRW-Wahlkampf.

https://youtu.be/BbuH5fMaq7U
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„400 Seiten neue Regeln, so als gäbe es weder den Krieg noch Konjunktursorgen. Die EU-Vorgaben für Firmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung treffen gerade den deutschen Mittelstand besonders hart.“

https://www.wiwo.de/politik/europa/nachhaltigkeits-pflichten-fuer-unternehmen-der-neueste-buerokratie-wahnsinn-aus-bruessel/28336732.html

t.me/Rosenbusch
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