Graffiti-Workshop offensichtlich dringend notwendig. Städtisches Angebot Mannheim

W.I.M. 📈🏛📣

Stadt Mannheim fördert Workshop um "Ort autofrei zu blockieren, Baustellen zu besetzen oder sich über Autobahnen abzuseilen"

https://archive.ph/1Z8Uq

"Protestmöglichkeiten jenseits des Gesetzes"

Ganz im Gegensatz zu den Repressalien gegen friedliche Spaziergänger, die sich innerhalb des Gesetzes bewegten, zeigt sich die "Polizei" Karlsruhe im Umgang mit Gesetzesbrechern, die das offen zugeben, äußerst milde.

"Die Polizei war sehr besonnen und freundlich".
(...)
Sogar die Polizei bot uns (...) an, dass wir straffrei blieben, wenn wir sofort gehen."

Gesetzbrecher zu Gesetzbrecher gesellt sich eben gern.

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/letzten-generation-in-karlsruhe-aktivist-erklaert-deshalb-habe-ich-mich-auf-eine-bundesstrasse-geklebt-art-2793821

Impfpflicht Urteil! Zwangsgeld nicht zulässig bei Einrichtungsbezogener "Impfpflicht", da Impfentscheidung freiwillig!

Erneut Maskenpflicht 2G/3G für Herbst 2022 angekündigt. Aus Solidarität zur Ukraine?

https://www.gmkonline.de/Presse.html?newsID=194

https://twitter.com/BMG_Bund/status/1524723538334265344

Hat der Richter gut gefrühstückt oder gut zu Mittag gegessen? Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie zu richterlichen Entscheidungen bei unterschiedlichem Blutzucker-Spiegel.

https://youtu.be/pHOIdOG9oJM?t=4417

20. Mai 2022, Sondersitzung SWR-Rundfunkrat (Livestream): "Genehmigung des Telemedienänderungskonzepts SWR-Telemedien"

https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/sitzungsunterlagen-100.html

https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/tagesordnung-rundfunkrat-20052022-100-100.pdf

Angeblich typische Desinformation durch Putin: Europa begeht mit Energiepolitik "wirtschaftlichen Selbstmord". Womöglich deshalb wird er noch eine angebliche Cyber-Attacke obendrauf setzen, an dem dann der angeblich unmögliche Zusammenbruch des Stromnetzes wahlweise schuld sein wird.

https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-putin-europa-begeht-mit-energiepolitik-wirtschaftlichen-selbstmord/28350078.html

Fälschung der Statistik von Straftaten aufgeflogen? Angeblich gibt es dafür Erklärungen: Der "Datenschutz"! Dumm nur, dass oberste Datenschutzbehörden das anders sehen.

Ich bin Deutscher - WIM-Werbung

Die große Autobiographie von COMPACT-Chef Jürgen Elsässer eine faszinierende Reise durch die letzten 50 Jahre, vom Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis zum Great Reset. Viele Personen der Zeitgeschichte hat Elsässer persönlich kennengelernt, mit ihnen zusammengearbeitet, gestritten, sie interviewt.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=431&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FIch-bin-Deutscher.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB9521490

Suchspiel: Findet den kompletten Sachsenspiegel vom 17. Mai 🤡

Beim mdr im Sachsenspiegel kam gestern ein kurzer Bericht über die drei Landratskandidaten für Nordsachsen. Uta Hesse wurde dabei sehr sympathisch und ohne übliche Diffamierungen dargestellt - für die Regierungsmedien eine ganz ungewohnte Tonart. Doch wer den Beitrag im Nachgang in der Mediathek suchen möchte, wird feststellen: Alle Aufzeichnungen des Sachsenspiegels sind ganz plötzlich offline und wurden aus den Mediatheken der ARD und des MDR gelöscht. Es findet sich dafür eine "neue" Version, ohne den entsprechenden Beitrag. Na sowas: Da zensiert doch nicht jemand auf Anweisung von oben?

Übrigens: Darf der verantwortliche Redakteur weiter für den mdr arbeiten? Oder gab es da auch heute die Kündigung?

Es ist unglaublich zu sehen, was für freche Propaganda wir über die GEZ finanzieren sollen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Michael Ballweg im Gespräch mit Anselm Lenz. Nutzen und Schaden des Widerstandes. Vom: 11. Mai 2022

https://apolut.net/im-gespraech-michael-ballweg/

mp3-Download: https://t.me/wim4u/38685

Zwei Strafgesetzbücher: Eines für Normalos und eines für den Politkader. Wie offensichtlich geht es noch? https://t.me/Medienzensur/1196

Auf meine Berufung hin wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und ich freigesprochen https://fudder.de/polizei-durchsucht-wohnung-des-freiburger-afd-politikers-dubravko-mandic--128627740.html

Im Berufungsprozess gegen den am Dienstag aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Ex-AfDler Dubravko Mandic ist am Mittwoch das Urteil gefallen: Sechs Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, das Verfahren wegen Beleidigung wurde eingestellt. Die Strafe wurde mit einem anderen Urteil zusammengefasst, so dass Mandic eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auferlegt wurde. Dieser zeigte sich erbost.

Zur Urteilsverkündung kam Richter Alexander Klein mit 40 Minuten Verspätung. Es sei eine komplexe Sache, entschuldigte er sich. Wie komplex die Sache war, ließen allein die fünf Plädoyers erkennen, die Staatsanwaltschaft, Verteidiger und der Nebenklagevertreter vorher gehalten hatten. Mandic’ Verteidiger plädierten im ersten Tatkomplex auf Freispruch. Dabei ging es um eine Fotocollage, die Mandic auf Facebook veröffentlicht hatte und bei der die Köpfe der Hauptkriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse durch die Köpfe aktueller Politiker ersetzt worden waren.

Im zweiten Tatkomplex, einer Pfefferspray-Attacke während des Wahlkampfes 2019, beantragte die Verteidigung eine Geldstrafe, die nur im Falle der Nicht-Bewährung auch vollstreckt werden solle. Mandic sei die Attacke quasi aufgedrängt worden und durch den Prozess und die damit zusammenhängende Berichterstattung sei er extrem belastet gewesen.

Der Staatsanwalt fordert strengere Strafe

Auf der anderen Seite forderte Staatsanwalt Thomas Röber 80 Tagessätze für die Bildcollage, die das Handeln der Politiker mit dem Handeln der NS-Kriegsverbrecher gleichgesetzt habe, mit dem bloßen Ziel, diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen, ohne dass ein Aufhänger im politischen Meinungsstreit erkennbar gewesen wäre. In einem Falle komme außerdem eine rassistische Herabsetzung dazu.

Für die Pfefferspray-Attacke verwiesen Staatsanwalt Florian Rink und Nebenklage-Vertreter Michael Moos auf die Brutalität, mit der Mandic vorgegangen war, als er seinem Opfer Pfefferspray mitten ins Gesicht gesprüht hatte und ihn dabei noch herabwürdigt habe. Rink forderte dafür sieben und insgesamt neun Monate Freiheitsstrafe.

Richter Klein allerdings ließ den Collagen-Fall komplett fallen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Beleidigten das Bild schon früher gesehen und damit die Frist zur Stellung eines Strafantrags versäumt hätten. Daher sei das Verfahren einzustellen. Das hatte er bereits am ersten Prozesstag angekündigt.

Für Michael Moos ist das Urteil zu mild

Für den Pfefferspray-Fall blieb er am untersten Ende des Strafrahmens für gefährliche Körperverletzung. Es sei knapp an der Grenze zu einem minderschweren Fall, so Klein, doch nach sorgfältiger Abwägung könne er einen solchen nicht annehmen. Und schließlich müsse man auch klarmachen, dass der politische Meinungskampf nicht körperlich ausgetragen werden dürfe.

Mandic hatte vergangene Woche auf eine Berufung verzichtet, wofür Klein die Möglichkeit in Aussicht gestellt hatte, von einem minderschweren Fall auszugehen. Dass er das nun doch nicht tat, erboste Mandic derart, dass er während der Urteilsverkündung "Betrug!" rief.

Aber auch Nebenklagevertreter Moos war von dem Urteil enttäuscht. Hinsichtlich der Gewalttat sei es zu milde und die Argumentation bei der Beleidigung sei ein "katastrophales Signal" für ähnliche Fälle, die sich im Internet abspielten.

https://www.badische-zeitung.de/mandic-erhaelt-bewaehrungsstrafe-und-wittert-betrug

SKANDAL im Erzgebirge: sog. "Freie Presse" zensiert die Auswahl der Landratskandidaten!

Die sog. "Freie Presse" führt am Montag (23.5.) um 19:00 ein Kandidaten-Forum in Annaberg-Buchholz durch. Dorthin lädt sie "die" Kandidaten zur Landratswahl am 12. Juni ein. Bis auf einen. Ich, der Kandidat der FREIEN SACHSEN, bin nämlich explizit ausgeladen worden. Dies ist - in einer sog. "Demokratie" - eigentlich ein lupenreiner Skandal und ein ungenierter Akt der Wahlbeeinflussung von Seiten der Medien.

Doch das lassen wir uns natürlich nicht bieten! Wir sehen uns am Montag trotzdem um 19:00 auf dem Markt in Annaberg-Buchholz! Dort werden wir dafür sorgen, dass die Vertreter der System-Parteien nicht ungestört unter sich bleiben, sondern wahlweise entweder die FP-Veranstaltung besuchen und dort kritische Fragen stellen oder an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung teilnehmen und Gegenöffentlichkeit schaffen!

Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/HartungStefan