20. Mai 2022, Sondersitzung SWR-Rundfunkrat (Livestream): "Genehmigung des Telemedienänderungskonzepts SWR-Telemedien"
https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/sitzungsunterlagen-100.html
https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/tagesordnung-rundfunkrat-20052022-100-100.pdf
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swr.online
Sitzungsunterlagen
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Angeblich typische Desinformation durch Putin: Europa begeht mit Energiepolitik "wirtschaftlichen Selbstmord". Womöglich deshalb wird er noch eine angebliche Cyber-Attacke obendrauf setzen, an dem dann der angeblich unmögliche Zusammenbruch des Stromnetzes wahlweise schuld sein wird.
https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-putin-europa-begeht-mit-energiepolitik-wirtschaftlichen-selbstmord/28350078.html
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Handelsblatt
Putin: Europa begeht mit Energiepolitik 'wirtschaftlichen Selbstmord'
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet. "Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit…
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Ich bin Deutscher - WIM-Werbung
Die große Autobiographie von COMPACT-Chef Jürgen Elsässer eine faszinierende Reise durch die letzten 50 Jahre, vom Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis zum Great Reset. Viele Personen der Zeitgeschichte hat Elsässer persönlich kennengelernt, mit ihnen zusammengearbeitet, gestritten, sie interviewt.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=431&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FIch-bin-Deutscher.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB9521490
Die große Autobiographie von COMPACT-Chef Jürgen Elsässer eine faszinierende Reise durch die letzten 50 Jahre, vom Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis zum Great Reset. Viele Personen der Zeitgeschichte hat Elsässer persönlich kennengelernt, mit ihnen zusammengearbeitet, gestritten, sie interviewt.
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Forwarded from Freie Sachsen
Suchspiel: Findet den kompletten Sachsenspiegel vom 17. Mai 🤡
Beim mdr im Sachsenspiegel kam gestern ein kurzer Bericht über die drei Landratskandidaten für Nordsachsen. Uta Hesse wurde dabei sehr sympathisch und ohne übliche Diffamierungen dargestellt - für die Regierungsmedien eine ganz ungewohnte Tonart. Doch wer den Beitrag im Nachgang in der Mediathek suchen möchte, wird feststellen: Alle Aufzeichnungen des Sachsenspiegels sind ganz plötzlich offline und wurden aus den Mediatheken der ARD und des MDR gelöscht. Es findet sich dafür eine "neue" Version, ohne den entsprechenden Beitrag. Na sowas: Da zensiert doch nicht jemand auf Anweisung von oben?
Übrigens: Darf der verantwortliche Redakteur weiter für den mdr arbeiten? Oder gab es da auch heute die Kündigung?
Es ist unglaublich zu sehen, was für freche Propaganda wir über die GEZ finanzieren sollen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Beim mdr im Sachsenspiegel kam gestern ein kurzer Bericht über die drei Landratskandidaten für Nordsachsen. Uta Hesse wurde dabei sehr sympathisch und ohne übliche Diffamierungen dargestellt - für die Regierungsmedien eine ganz ungewohnte Tonart. Doch wer den Beitrag im Nachgang in der Mediathek suchen möchte, wird feststellen: Alle Aufzeichnungen des Sachsenspiegels sind ganz plötzlich offline und wurden aus den Mediatheken der ARD und des MDR gelöscht. Es findet sich dafür eine "neue" Version, ohne den entsprechenden Beitrag. Na sowas: Da zensiert doch nicht jemand auf Anweisung von oben?
Übrigens: Darf der verantwortliche Redakteur weiter für den mdr arbeiten? Oder gab es da auch heute die Kündigung?
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Michael Ballweg im Gespräch mit Anselm Lenz. Nutzen und Schaden des Widerstandes. Vom: 11. Mai 2022
https://apolut.net/im-gespraech-michael-ballweg/
mp3-Download: https://t.me/wim4u/38685
https://apolut.net/im-gespraech-michael-ballweg/
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apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Michael Ballweg (Nutzen und Schaden des Widerstandes)
Michael Ballweg ist seit seinem 20. Lebensjahr selbstständiger IT-Unternehmer und durch seinen beruflichen Werdegang hat es den Franken schon in jungen Jahren nach Stuttgart verschlagen.
Sein geplantes Sabbatical und die lang ersehnte Weltreise wurde im Frühjahr…
Sein geplantes Sabbatical und die lang ersehnte Weltreise wurde im Frühjahr…
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Zwei Strafgesetzbücher: Eines für Normalos und eines für den Politkader. Wie offensichtlich geht es noch? https://t.me/Medienzensur/1196
Telegram
Das darfst du nicht sehen! In YouTube gelöschte sowie in Facebook gesperrte Videos - Meinungsfreiheit hier Art. 5 Grundgesetz
‼️Vorsicht auf Telegram - Der heimliche Zuschauer‼️
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Vor ein paar Tagen wurden mir 2 Strafanzeigen zur Verfügung gestellt, welche vom Grundsatz her sehr ähnlich waren, aber dennoch von der Justiz unterschiedlich bewertet wurden. In diesem Fall…
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Vor ein paar Tagen wurden mir 2 Strafanzeigen zur Verfügung gestellt, welche vom Grundsatz her sehr ähnlich waren, aber dennoch von der Justiz unterschiedlich bewertet wurden. In diesem Fall…
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Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Auf meine Berufung hin wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und ich freigesprochen https://fudder.de/polizei-durchsucht-wohnung-des-freiburger-afd-politikers-dubravko-mandic--128627740.html
fudder.de
Polizei durchsucht Wohnung des Freiburger AfD-Politikers Dubravko Mandic - Freiburg - fudder.de
Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Strafanträge wegen Beleidigung gestellt – darauf ließ die Staatsanwaltschaft die Wohnung des Freiburger Rechtsanwalts durchsuchen. Auslöser war ein Facebook-Post.
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Im Berufungsprozess gegen den am Dienstag aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Ex-AfDler Dubravko Mandic ist am Mittwoch das Urteil gefallen: Sechs Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, das Verfahren wegen Beleidigung wurde eingestellt. Die Strafe wurde mit einem anderen Urteil zusammengefasst, so dass Mandic eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auferlegt wurde. Dieser zeigte sich erbost.
Zur Urteilsverkündung kam Richter Alexander Klein mit 40 Minuten Verspätung. Es sei eine komplexe Sache, entschuldigte er sich. Wie komplex die Sache war, ließen allein die fünf Plädoyers erkennen, die Staatsanwaltschaft, Verteidiger und der Nebenklagevertreter vorher gehalten hatten. Mandic’ Verteidiger plädierten im ersten Tatkomplex auf Freispruch. Dabei ging es um eine Fotocollage, die Mandic auf Facebook veröffentlicht hatte und bei der die Köpfe der Hauptkriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse durch die Köpfe aktueller Politiker ersetzt worden waren.
Im zweiten Tatkomplex, einer Pfefferspray-Attacke während des Wahlkampfes 2019, beantragte die Verteidigung eine Geldstrafe, die nur im Falle der Nicht-Bewährung auch vollstreckt werden solle. Mandic sei die Attacke quasi aufgedrängt worden und durch den Prozess und die damit zusammenhängende Berichterstattung sei er extrem belastet gewesen.
Der Staatsanwalt fordert strengere Strafe
Auf der anderen Seite forderte Staatsanwalt Thomas Röber 80 Tagessätze für die Bildcollage, die das Handeln der Politiker mit dem Handeln der NS-Kriegsverbrecher gleichgesetzt habe, mit dem bloßen Ziel, diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen, ohne dass ein Aufhänger im politischen Meinungsstreit erkennbar gewesen wäre. In einem Falle komme außerdem eine rassistische Herabsetzung dazu.
Für die Pfefferspray-Attacke verwiesen Staatsanwalt Florian Rink und Nebenklage-Vertreter Michael Moos auf die Brutalität, mit der Mandic vorgegangen war, als er seinem Opfer Pfefferspray mitten ins Gesicht gesprüht hatte und ihn dabei noch herabwürdigt habe. Rink forderte dafür sieben und insgesamt neun Monate Freiheitsstrafe.
Richter Klein allerdings ließ den Collagen-Fall komplett fallen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Beleidigten das Bild schon früher gesehen und damit die Frist zur Stellung eines Strafantrags versäumt hätten. Daher sei das Verfahren einzustellen. Das hatte er bereits am ersten Prozesstag angekündigt.
Für Michael Moos ist das Urteil zu mild
Für den Pfefferspray-Fall blieb er am untersten Ende des Strafrahmens für gefährliche Körperverletzung. Es sei knapp an der Grenze zu einem minderschweren Fall, so Klein, doch nach sorgfältiger Abwägung könne er einen solchen nicht annehmen. Und schließlich müsse man auch klarmachen, dass der politische Meinungskampf nicht körperlich ausgetragen werden dürfe.
Mandic hatte vergangene Woche auf eine Berufung verzichtet, wofür Klein die Möglichkeit in Aussicht gestellt hatte, von einem minderschweren Fall auszugehen. Dass er das nun doch nicht tat, erboste Mandic derart, dass er während der Urteilsverkündung "Betrug!" rief.
Aber auch Nebenklagevertreter Moos war von dem Urteil enttäuscht. Hinsichtlich der Gewalttat sei es zu milde und die Argumentation bei der Beleidigung sei ein "katastrophales Signal" für ähnliche Fälle, die sich im Internet abspielten.
https://www.badische-zeitung.de/mandic-erhaelt-bewaehrungsstrafe-und-wittert-betrug
Zur Urteilsverkündung kam Richter Alexander Klein mit 40 Minuten Verspätung. Es sei eine komplexe Sache, entschuldigte er sich. Wie komplex die Sache war, ließen allein die fünf Plädoyers erkennen, die Staatsanwaltschaft, Verteidiger und der Nebenklagevertreter vorher gehalten hatten. Mandic’ Verteidiger plädierten im ersten Tatkomplex auf Freispruch. Dabei ging es um eine Fotocollage, die Mandic auf Facebook veröffentlicht hatte und bei der die Köpfe der Hauptkriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse durch die Köpfe aktueller Politiker ersetzt worden waren.
Im zweiten Tatkomplex, einer Pfefferspray-Attacke während des Wahlkampfes 2019, beantragte die Verteidigung eine Geldstrafe, die nur im Falle der Nicht-Bewährung auch vollstreckt werden solle. Mandic sei die Attacke quasi aufgedrängt worden und durch den Prozess und die damit zusammenhängende Berichterstattung sei er extrem belastet gewesen.
Der Staatsanwalt fordert strengere Strafe
Auf der anderen Seite forderte Staatsanwalt Thomas Röber 80 Tagessätze für die Bildcollage, die das Handeln der Politiker mit dem Handeln der NS-Kriegsverbrecher gleichgesetzt habe, mit dem bloßen Ziel, diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen, ohne dass ein Aufhänger im politischen Meinungsstreit erkennbar gewesen wäre. In einem Falle komme außerdem eine rassistische Herabsetzung dazu.
Für die Pfefferspray-Attacke verwiesen Staatsanwalt Florian Rink und Nebenklage-Vertreter Michael Moos auf die Brutalität, mit der Mandic vorgegangen war, als er seinem Opfer Pfefferspray mitten ins Gesicht gesprüht hatte und ihn dabei noch herabwürdigt habe. Rink forderte dafür sieben und insgesamt neun Monate Freiheitsstrafe.
Richter Klein allerdings ließ den Collagen-Fall komplett fallen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Beleidigten das Bild schon früher gesehen und damit die Frist zur Stellung eines Strafantrags versäumt hätten. Daher sei das Verfahren einzustellen. Das hatte er bereits am ersten Prozesstag angekündigt.
Für Michael Moos ist das Urteil zu mild
Für den Pfefferspray-Fall blieb er am untersten Ende des Strafrahmens für gefährliche Körperverletzung. Es sei knapp an der Grenze zu einem minderschweren Fall, so Klein, doch nach sorgfältiger Abwägung könne er einen solchen nicht annehmen. Und schließlich müsse man auch klarmachen, dass der politische Meinungskampf nicht körperlich ausgetragen werden dürfe.
Mandic hatte vergangene Woche auf eine Berufung verzichtet, wofür Klein die Möglichkeit in Aussicht gestellt hatte, von einem minderschweren Fall auszugehen. Dass er das nun doch nicht tat, erboste Mandic derart, dass er während der Urteilsverkündung "Betrug!" rief.
Aber auch Nebenklagevertreter Moos war von dem Urteil enttäuscht. Hinsichtlich der Gewalttat sei es zu milde und die Argumentation bei der Beleidigung sei ein "katastrophales Signal" für ähnliche Fälle, die sich im Internet abspielten.
https://www.badische-zeitung.de/mandic-erhaelt-bewaehrungsstrafe-und-wittert-betrug
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Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Media is too big
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SKANDAL im Erzgebirge: sog. "Freie Presse" zensiert die Auswahl der Landratskandidaten!
Die sog. "Freie Presse" führt am Montag (23.5.) um 19:00 ein Kandidaten-Forum in Annaberg-Buchholz durch. Dorthin lädt sie "die" Kandidaten zur Landratswahl am 12. Juni ein. Bis auf einen. Ich, der Kandidat der FREIEN SACHSEN, bin nämlich explizit ausgeladen worden. Dies ist - in einer sog. "Demokratie" - eigentlich ein lupenreiner Skandal und ein ungenierter Akt der Wahlbeeinflussung von Seiten der Medien.
Doch das lassen wir uns natürlich nicht bieten! Wir sehen uns am Montag trotzdem um 19:00 auf dem Markt in Annaberg-Buchholz! Dort werden wir dafür sorgen, dass die Vertreter der System-Parteien nicht ungestört unter sich bleiben, sondern wahlweise entweder die FP-Veranstaltung besuchen und dort kritische Fragen stellen oder an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung teilnehmen und Gegenöffentlichkeit schaffen!
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/HartungStefan
Die sog. "Freie Presse" führt am Montag (23.5.) um 19:00 ein Kandidaten-Forum in Annaberg-Buchholz durch. Dorthin lädt sie "die" Kandidaten zur Landratswahl am 12. Juni ein. Bis auf einen. Ich, der Kandidat der FREIEN SACHSEN, bin nämlich explizit ausgeladen worden. Dies ist - in einer sog. "Demokratie" - eigentlich ein lupenreiner Skandal und ein ungenierter Akt der Wahlbeeinflussung von Seiten der Medien.
Doch das lassen wir uns natürlich nicht bieten! Wir sehen uns am Montag trotzdem um 19:00 auf dem Markt in Annaberg-Buchholz! Dort werden wir dafür sorgen, dass die Vertreter der System-Parteien nicht ungestört unter sich bleiben, sondern wahlweise entweder die FP-Veranstaltung besuchen und dort kritische Fragen stellen oder an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung teilnehmen und Gegenöffentlichkeit schaffen!
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Forwarded from Hagen Grell (Hagen G)
Die LVZ, das Leipziger Sprachrohr der SPD, nutzt erneut seine Medienmacht, um die Existenz eines unbescholtenen Bürgers zu vernichten, Hagen Grell, meiner Wenigkeit❗️ Hat die LVZ Angst vor einem Wahlerfolg meinerseits als OBM von Delitzsch? Oder warum bewegen sie Himmel und Hölle, um mich als Monster dastehen zu lassen? Im Video meine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
https://www.youtube.com/watch?v=biKoHmIqdzg
https://www.youtube.com/watch?v=biKoHmIqdzg
Forwarded from Sandra Gabriel
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt nicht nur wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen aus einem Disziplinarverfahren sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt.
"Strobls Entscheidung, der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung für Ermittlungen in seinem Ministerium zu geben, nannte Rülke einen „einmaligen Vorgang“, der an „Bananen -Republiken“ erinnere. „Es wird deutlich, dass Herrn Kretschmann der Koalitionsfrieden mit der CDU wichtiger ist als der Rechtsstaat..."
archive.ph/QtSzd
Weitere Infos zu Strobl: t.me/SandraGabriel269/1954
"Strobls Entscheidung, der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung für Ermittlungen in seinem Ministerium zu geben, nannte Rülke einen „einmaligen Vorgang“, der an „Bananen -Republiken“ erinnere. „Es wird deutlich, dass Herrn Kretschmann der Koalitionsfrieden mit der CDU wichtiger ist als der Rechtsstaat..."
archive.ph/QtSzd
Weitere Infos zu Strobl: t.me/SandraGabriel269/1954
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Stromausfall bis eben in Teilen vom Rhein-Neckar-Kreis. Die meisten Vorfälle werden gar nicht in Zeitungen berichtet.
"Gewaltenverschränkung". Erinnerung an Proklamation vom Ende der Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive, Legislative (und Medien) durch das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli 2021.
Entscheidung zum Befangenheitsantrag gegen Delegation des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt zum Abendessen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html
Entscheidung zum Befangenheitsantrag gegen Delegation des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt zum Abendessen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab❗️
https://t.me/RASattelmaier
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
(Quelle 👉 BVerfG)
Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.
Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.
Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.
Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
(Quelle 👉 BVerfG)
Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.
Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.
Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.
Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.
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Hambacher Schloss lädt ganz groß ein!!! Riesiges Highlight: »Hinauf, hinauf zum Schloss!« am 28. Mai 2022, 11:00 Uhr.
30.000 Menschen waren es 1832. Die Menschenmassen können sich an der Tourist-Information treffen und dort das Angebot für Tickets der Führung prüfen, teilt Neustadt mit. Treffpunkt: Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt
Quelle
30.000 Menschen waren es 1832. Die Menschenmassen können sich an der Tourist-Information treffen und dort das Angebot für Tickets der Führung prüfen, teilt Neustadt mit. Treffpunkt: Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt
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