Forwarded from Sandra Gabriel
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt nicht nur wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen aus einem Disziplinarverfahren sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt.
"Strobls Entscheidung, der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung für Ermittlungen in seinem Ministerium zu geben, nannte Rülke einen „einmaligen Vorgang“, der an „Bananen -Republiken“ erinnere. „Es wird deutlich, dass Herrn Kretschmann der Koalitionsfrieden mit der CDU wichtiger ist als der Rechtsstaat..."
archive.ph/QtSzd
Weitere Infos zu Strobl: t.me/SandraGabriel269/1954
"Strobls Entscheidung, der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung für Ermittlungen in seinem Ministerium zu geben, nannte Rülke einen „einmaligen Vorgang“, der an „Bananen -Republiken“ erinnere. „Es wird deutlich, dass Herrn Kretschmann der Koalitionsfrieden mit der CDU wichtiger ist als der Rechtsstaat..."
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Stromausfall bis eben in Teilen vom Rhein-Neckar-Kreis. Die meisten Vorfälle werden gar nicht in Zeitungen berichtet.
"Gewaltenverschränkung". Erinnerung an Proklamation vom Ende der Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive, Legislative (und Medien) durch das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli 2021.
Entscheidung zum Befangenheitsantrag gegen Delegation des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt zum Abendessen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html
Entscheidung zum Befangenheitsantrag gegen Delegation des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt zum Abendessen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab❗️
https://t.me/RASattelmaier
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
(Quelle 👉 BVerfG)
Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.
Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.
Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.
Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
(Quelle 👉 BVerfG)
Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.
Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.
Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.
Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.
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Hambacher Schloss lädt ganz groß ein!!! Riesiges Highlight: »Hinauf, hinauf zum Schloss!« am 28. Mai 2022, 11:00 Uhr.
30.000 Menschen waren es 1832. Die Menschenmassen können sich an der Tourist-Information treffen und dort das Angebot für Tickets der Führung prüfen, teilt Neustadt mit. Treffpunkt: Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt
Quelle
30.000 Menschen waren es 1832. Die Menschenmassen können sich an der Tourist-Information treffen und dort das Angebot für Tickets der Führung prüfen, teilt Neustadt mit. Treffpunkt: Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt
Quelle
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Nach Urteil zur Impfpflicht: Bundesverfassungsgericht unter Harbarth erläutert offenbar Parallel-Universum: "Alternative Fakten – leben wir im selben Universum?"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-041.html;jsessionid=11006A6D7CA96A92C1FE777C8FED5F89.2_cid329
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-041.html;jsessionid=11006A6D7CA96A92C1FE777C8FED5F89.2_cid329
Forwarded from ❌FPS / Freie Presse Sauerland
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Stell dir vor du gehts spazieren und plötzlich beißt dich ein Leopard 🐆 😲🙄🤪🙈😄
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Forwarded from 🎧🎙 Studio Telegram 🎙🎧
„Offener Brief eines Vollstreckungsbeamten: „Es muss endlich einen Weg zurück zur Vernunft geben“
Mit großem Interesse habe ich bei Multipolar die Veröffentlichung des „Offenen Briefes eines Polizisten" gelesen und dabei spontan viele Parallelen zu meinem Job feststellen können. Was seit zwei Jahren in deutschen Behörden abläuft, spottet jeder Beschreibung. Alles läuft nur noch im „Notbetrieb“. Als Beschäftigter hat man den Eindruck, die Erfüllung der Aufgaben ist weit in den Hintergrund gerückt. Wichtig sind in erster Linie die Umsetzung der Hygiene-Richtlinen sowie die Einhaltung der Testvorgaben. Homeoffice lautet dabei das Zauberwort. Eine direkte Zusammenarbeit mit Kollegen ist kaum noch gegeben. Teilweise habe ich Mitarbeiter seit über einem Jahr nicht gesehen. Dienstberatungen oder Weiterbildungen kennt man nur noch aus der Vergangenheit. Zudem ist es schwierig, mit Kollegen über „dieses eine Thema“ zu sprechen. Denn man kann niemals genau wissen, „welchem Lager“ das gegenüber angehört.
Für die Bürger gleicht die Behörde einer Festung. Die Türen sind seit 1,5 Jahren verschlossen, Zugang nur mit Termin, G-Regel, Test und so weiter.
Die Behörde als Dienstleister für den Bürger war einmal. In regelmäßigen Abständen gibt es neue Weisungen. Oft fragt man sich als denkender Mensch, ob man unter dem Diktat von Schildbürgern arbeitet. So gab es beispielsweise vor einigen Monaten die Weisung, alle direkten Gespräche mit Bürgern, die eine Zeitdauer von 10 Minuten überschreiten, schriftlich mit Name und Kontaktdaten zu dokumentieren. Früher kannten wir den Datenschutz. Doch der spielt absolut keine Rolle mehr, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Wichtig ist die Einhaltung des Mindestabstandes in der Kaffeeküche, der korrekte Sitz der Maske oder die Einhaltung der Maximalpersonenzahl in einem Büro. Alles andere hat seine Bedeutung verloren.
Ein weiterer Fakt, der die Arbeit nicht einfacher macht, ist der, dass man nicht mehr weiß, wem man was anvertrauen kann. Ein unbeschwertes Gespräch, selbst zu dienstlichen Belangen ist nicht mehr möglich, wenn man sich jedes Wort überlegen muss. Es gibt Kollegen, die sehr lange miteinander gearbeitet haben und sich jetzt nicht mehr grüßen, weil sie unterschiedliche Ansichten zum Thema Corona haben. Sicher ist das ein Abbild der gesamten Gesellschaft. Aber im Arbeitsbereich trägt es dazu bei, dass Arbeitsmoral und Motivation leiden.
Unter diesen Bedingungen fällt mir mein tägliches Dienstgeschäft immer schwerer. In der „Pandemie” bin ich vom aktiven Verfechter der Corona-Politik zum entschiedenen Gegner gereift. (…)
Aber wie soll ich etwas vollstrecken, von dessen Rechtmäßigkeit ich nicht überzeugt bin, beziehungsweise wogegen ich selbst verstoße? Die „Lösung”, die ich für mich gefunden habe, ist, die Menschen dahingehend zu beraten, wie sie rechtlich gegen diese Bußgelder vorgehen können. (…)
Wichtig für den Schuldner ist es meiner Meinung nach, Zeit zu gewinnen und die Behörde „zu beschäftigen“. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. In diesen Zeiten noch mehr, als ohnehin bekannt. Eine weitere Möglichkeit ist die, die Bearbeitungszeiten der Vollstreckungsaufträge dieser Bußgelder solange in die Länge zu ziehen, bis eventuell eine Verjährung eintritt oder die Maßnahmen im günstigsten Fall (wie in Spanien vor Monaten) wegen nicht vorliegender Rechtmäßigkeit zurück genommen werden. (…)“
➥ zum Artikel: https://tinyurl.com/2p95d6dy
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Mit großem Interesse habe ich bei Multipolar die Veröffentlichung des „Offenen Briefes eines Polizisten" gelesen und dabei spontan viele Parallelen zu meinem Job feststellen können. Was seit zwei Jahren in deutschen Behörden abläuft, spottet jeder Beschreibung. Alles läuft nur noch im „Notbetrieb“. Als Beschäftigter hat man den Eindruck, die Erfüllung der Aufgaben ist weit in den Hintergrund gerückt. Wichtig sind in erster Linie die Umsetzung der Hygiene-Richtlinen sowie die Einhaltung der Testvorgaben. Homeoffice lautet dabei das Zauberwort. Eine direkte Zusammenarbeit mit Kollegen ist kaum noch gegeben. Teilweise habe ich Mitarbeiter seit über einem Jahr nicht gesehen. Dienstberatungen oder Weiterbildungen kennt man nur noch aus der Vergangenheit. Zudem ist es schwierig, mit Kollegen über „dieses eine Thema“ zu sprechen. Denn man kann niemals genau wissen, „welchem Lager“ das gegenüber angehört.
Für die Bürger gleicht die Behörde einer Festung. Die Türen sind seit 1,5 Jahren verschlossen, Zugang nur mit Termin, G-Regel, Test und so weiter.
Die Behörde als Dienstleister für den Bürger war einmal. In regelmäßigen Abständen gibt es neue Weisungen. Oft fragt man sich als denkender Mensch, ob man unter dem Diktat von Schildbürgern arbeitet. So gab es beispielsweise vor einigen Monaten die Weisung, alle direkten Gespräche mit Bürgern, die eine Zeitdauer von 10 Minuten überschreiten, schriftlich mit Name und Kontaktdaten zu dokumentieren. Früher kannten wir den Datenschutz. Doch der spielt absolut keine Rolle mehr, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Wichtig ist die Einhaltung des Mindestabstandes in der Kaffeeküche, der korrekte Sitz der Maske oder die Einhaltung der Maximalpersonenzahl in einem Büro. Alles andere hat seine Bedeutung verloren.
Ein weiterer Fakt, der die Arbeit nicht einfacher macht, ist der, dass man nicht mehr weiß, wem man was anvertrauen kann. Ein unbeschwertes Gespräch, selbst zu dienstlichen Belangen ist nicht mehr möglich, wenn man sich jedes Wort überlegen muss. Es gibt Kollegen, die sehr lange miteinander gearbeitet haben und sich jetzt nicht mehr grüßen, weil sie unterschiedliche Ansichten zum Thema Corona haben. Sicher ist das ein Abbild der gesamten Gesellschaft. Aber im Arbeitsbereich trägt es dazu bei, dass Arbeitsmoral und Motivation leiden.
Unter diesen Bedingungen fällt mir mein tägliches Dienstgeschäft immer schwerer. In der „Pandemie” bin ich vom aktiven Verfechter der Corona-Politik zum entschiedenen Gegner gereift. (…)
Aber wie soll ich etwas vollstrecken, von dessen Rechtmäßigkeit ich nicht überzeugt bin, beziehungsweise wogegen ich selbst verstoße? Die „Lösung”, die ich für mich gefunden habe, ist, die Menschen dahingehend zu beraten, wie sie rechtlich gegen diese Bußgelder vorgehen können. (…)
Wichtig für den Schuldner ist es meiner Meinung nach, Zeit zu gewinnen und die Behörde „zu beschäftigen“. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. In diesen Zeiten noch mehr, als ohnehin bekannt. Eine weitere Möglichkeit ist die, die Bearbeitungszeiten der Vollstreckungsaufträge dieser Bußgelder solange in die Länge zu ziehen, bis eventuell eine Verjährung eintritt oder die Maßnahmen im günstigsten Fall (wie in Spanien vor Monaten) wegen nicht vorliegender Rechtmäßigkeit zurück genommen werden. (…)“
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multipolar-magazin.de
Offener Brief eines Vollstreckungsbeamten: „Es muss endlich einen Weg zurück zur Vernunft geben“
„In der Politik ist ein Einsehen nötig, dass der eingeschlagene Weg ein Irrweg ist.“
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Die kleine Recherche :
Überwiegend Linksextreme Quellen
Tief verstrickt im Linksstaat:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-putin-narrativ-neonazis-100.html
Überwiegend Linksextreme Quellen
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https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-putin-narrativ-neonazis-100.html
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Forwarded from 𝙳𝙴𝚁 𝟷𝟽. 𝚂𝚃𝙰𝙼𝙼𝚃𝙸𝚂𝙲𝙷 𝙺𝙰𝙽𝙰𝙻 💛💥
Verhandlung am FreitagStreit um Coronavirus-Ursprung:
Drosten mit „Extremcharakter“
vor Gericht‼️💥
19.05.2022 | 11:30
Das Landgericht Hamburg befasst sich am Freitag mit dem Streit zwischen dem Berliner Virologen Christian Drosten und dem Hamburger Physiker und Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger über den Ursprung des Coronavirus.
Wiesendanger wirft Drosten vor, die Gesellschaft gezielt über den Ursprung des Coronavirus zu täuschen.
Diese These äußert Wiesendanger im Magazin "Cicero", woraufhin Drosten beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Wiesendanger erwirkt.In den mündlichen Verhandlungen am Landgericht Hamburg geht es um Äußerungen Wiesendangers in einem Interview des Magazins „Cicero“, das am 2. Februar dieses Jahres unter der Überschrift: „Stammt das Coronavirus aus dem Labor? - Herr Drosten hat Politik und Medien in die Irre geführt“ erschienen war➥ Artikel 📰 von Focus-Online
🔹Da werden noch mehrere
Köpfe rollen... 😉
@der17stammtisch 💛💥
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