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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Pseudo- und Antidemokraten". Chefredakteur Garthe ist Kollege von Innenminister Lewentz im Stiftungsrat des Hambacher Schlosses, verschweigt es aber und behauptet die Rheinpfalz Zeitung berichte "kritisch". Außerdem gibt es weitere Verbindungen der Publikation zur herrschenden Politik.

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Hat die Bahn Stromprobleme? Seit Tagen fahren Güterzüge teilweise vorne und hinten mit kleineren Dieselloks und womöglich nur Triebwagen für den Nahverkehr fahren weiter mit Strom. Soll das überall als Wohltat dargestellte 9-Euro-Ticket davon ablenken, um genau damit chaotische Zustände zu erzeugen, die ohnehin eingetreten wären?
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Der Sinn von Sanktionen ist es, uns selbst zu schaden.

Noch einmal für alle:

Der Sinn von Sanktionen ist es, uns selbst zu schaden.

Unser Wirtschaftsminister vertritt offiziell diese Auffassung.

Die aktuellen Staatsgewalten delegitimieren diesen Staat.
Wir, die Querdenker, sind lediglich die Überbringer dieser Nachricht.

Teilt dieses Video, wo immer ihr könnt. Ich lade alle Menschen ein, mit uns auf die Straße zu gehen, in den Debattenraum einzutreten, miteinander zu diskutieren und sich aktiv daran zu beteiligen, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.

Wir brauchen noch mehr offene Mikrofone, mehr alternative Informationskanäle, mehr demokratische Debattenräume.

Wir sind vielleicht nicht verantwortlich für die aktuelle Situation, wir sind aber verantwortlich, an der Lösung mitzuarbeiten.

Die nächsten Möglichkeiten, mich zu treffen, sind am 11.6. in Landau und am 25.6. in Frankfurt.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG
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Forwarded from Toms Freiheits Kanal
Offener Brief an den Chefredakteur Der Rheinpfalz.pdf
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Offener Brief an den Chefredakteur „Der Rheinpfalz“
03.06.2022

Sehr geehrter Herr Garthe

Mit Interesse habe ich ihren Artikel „Feinde der Demokratie“ gelesen und hätte wenn es mir erlaubt ist hierzu einige Fragen und Anmerkungen.

Meine Antwort finden sie im .pdf im Anhang

Darf auch gerne außerhalb der "Blase" geteilt werden

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Toms Freiheits Kanal
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Forwarded from Rechtsanwälte für Strafrecht und Opferrecht
Leichter wird die Wahrheitsfindung nicht für die Richter, wenn nun ein V-Mann im direkten Umfeld der „Gruppe S.“ auftaucht. Das Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe NSU hat gezeigt, dass die Juristen im Prozess sauber herausarbeiten müssen, ob und was genau ein Polizei- oder Geheimdienstspitzel gesagt und getan hat. Ob er möglicherweise aktiv dazu beigetragen hat, dass sich eine Gruppe in die eine oder andere Richtung entwickelte. Das bestimmt, wie die zahlreichen NSU-Untersuchungsschüsse der Parlamente feststellten, nicht zuletzt die Art und Weise der Richter, wie sie Zeugen befragen. Gerade der geschwätzige und fantasievolle, seine Mitangeklagten belastende Paul-Ludwig U. ist bereits eine Herausforderung.
Aber auch das Innenministerium Baden-Württembergs. Das halte Videomaterial von Treffen der Gruppe mit einem Sperrvermerk unter Verschluss, sagte der Vorsitzende Richter Herbert Anderer in der Hauptverhandlung. Eher zufällig hatte ein als Zeuge vernommener Kriminaler ausgeplaudert, dass das Mindener Treffen „ins Lagezentrum nach Stuttgart“ übertragen worden sei. Dieses Material – wie auch das andere, das bei Observationen der „Gruppe S.“ entstand – wollen die Verteidiger unbedingt sehen. Gerade jetzt.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.terrorismus-der-fremdenlegionaer.4b76817f-ecbc-43ad-8537-99dd1450e76e.html
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Spaziergang vor Kretschmanns Haus: 30'000 Euro Strafe

Ginge es nach der Staatsanwaltschaft Hechingen,
würde ein Mann aus Sigmaringen demnächst um satte € 30'000 erleichtert. So schreibt RT DE:

«30'000 Euro Strafe nach Demo-Spaziergang zum Haus von Ministerpräsident Kretschmann; Mitte Februar hatten kleine Protestgruppen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann demonstriert.»

Kommentar in der NZZ:
«König Winfried und der autoritäre Corona-Staat; Der Baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist.»

Im Sinne von RT DE noch ein Hinweis an unsere österreichischen Zuschauer: die Verbreitung von Inhalten der RT DE Plattform könnte in ihrem Land strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

> Rumble

Zur ganzen Sendung.

Wir gehen weiter.
@TransitionTV
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Forwarded from Immer Frei
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Betriebsunfall bei SPIEGEL-TV

Der deutsche Spiegel löscht umgehend ein Video, in dem eine Ukrainerin aus Mariupol zu Wort kommt und über Kriegsverbrechen der #Ukraine-Truppen berichtet.
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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Transcriber Bot)
Text:
Jeder einzelne, der in dieser Praxis angerufen hat, jeder Einzelne, der in dieser Praxis sein Attest bekommen hat und jeder einzelne, der vor dieser Praxis gestanden hat und Schlange gestanden hat und damit auch die Öffentlichkeit auf diesen tapferen Arzt aufmerksam gemacht hat jetzt eine Bringschuld.

Das heißt, hier ist Solidarität gefragt und zwar von allen, die sich hinter diesen Attesten verstecken wollten, allen, die diesen Arzt jetzt in diese Situation gebracht haben.

Hier muss jetzt etwas passieren und hier muss jetzt eigentlich eine Menschenmenge vor diesen Gefängnis auflaufen gegen die, die Demonstrationen am 1.8.20 und 29.8.20 wie ein Kindergartenfest gewirkt haben.

Hier muss Druck aufgebaut werden und das ist genau die Situation, wo alle Patienten, die von allen Ärzten in der Bewegung irgendwelche Atteste bekommen haben und auch von Ärzten, die nicht in der Bewegung waren, gefordert sind.

Denn dieser Arzt war in keiner Bewegung, er hat aus Überzeugung gehandelt, er hatte keinerlei Netzwerk, er gehörte nicht zu irgendwelchen Vereinigungen er kannte noch nicht einmal die Hauptprotagonisten.

Er ist jetzt ein Bauernopfer, niemand nimmt ihn wahr und das sollte nicht so bleiben und

ich hoffe doch sehr, dass jetzt alle Patienten, die irgendeinem Arzt dankbar sind für das, was er, für sie in dieser Pandemie getan hat, dass jetzt am Beispiel von Doktor Wollny wieder gut machen.

ich hoffe sehr auf Massenproteste an Pfingsten vor diesem Gefängnis.

Dr. Bodo Schiffmann 3.6.22
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Selten waren bei t-online zwei Politiker beliebter
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JEDER KOMMT DRAN: HAUSDURCHSUCHUNG BEIM ORGANISATOR DER LANDSHUTER SPAZIERGÄNGE

"Die Anwohner der Kalcherstraße in Landshut wurden am frühen Freitagmorgen von lautem Knallen aufgeschreckt. Dort lief am Vormittag eine Durchsuchung der Kripo Landshut wegen möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz, wie die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt.

In dem durchsuchten Anwesen wohnt der Organisator der Montagsspaziergänge in Landshut, der auch Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" ist. Gegen ihn und weitere Funktionäre des Vereins wird ermittelt, bestätigt die Polizei.

"Die Spezialeinheit war vor Ort. Mit dem Knall wurde vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet", teilt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage mit.

Gegen 12.30 Uhr war die Durchsuchung abgeschlossen. Einige Beweismittel seien sichergestellt worden. Diese würden nun vom Landeskriminalamt untersucht werden. "Es ist alles reibungslos verlaufen. Es gab keine Festnahmen oder Zwischenfälle", so der Sprecher."

Kommentar:
"Mit dem Knall wurde vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet..."

Ja wo sind wir denn???

https://kurzelinks.de/rolv

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Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident: Niemand hat die Absicht "Lager" zu errichten.
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Regierende lassen mitteilen, dass auf Twitter beleidigte oder bedrohte Menschen vor dem Gesetz ungleich sind und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach Belieben gilt oder auch nicht: Angeblich "keine Ansätze Täter zu ermitteln". Staatsanwaltschaft Ellwangen, Baden-Württemberg.

https://t.me/Haintz/25312
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