Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident: Niemand hat die Absicht "Lager" zu errichten.

Regierende lassen mitteilen, dass auf Twitter beleidigte oder bedrohte Menschen vor dem Gesetz ungleich sind und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach Belieben gilt oder auch nicht: Angeblich "keine Ansätze Täter zu ermitteln". Staatsanwaltschaft Ellwangen, Baden-Württemberg.

https://t.me/Haintz/25312

Düsseldorf. Rechtmäßigkeit der Masken-Verordnung durch Gericht nie überprüft. Urteile mal so, mal so.

https://youtu.be/DbiDQd5BgU8

ARD-ZDF, Polizei Hamburg und bekennender "gewaltbereiter Linksextremist" mit Mordphantasien in lockerer Runde

Jürgen Felger zu Erlebnissen am Hambacher Schloss im Gespräch mit Stefan Bauer

Veruntreute Steuergelder am Hambacher Schloss beim "Fest der Demokratie" 28.5.2022?

Klima-Lügen in aller Welt
dank deutschem Steuergeld!

Deutsches Fernsehen in Tansania mit Inhalten aus dem Kanzleramt über den Sender Deutsche Welle

https://startv.co.tz/startvweb/index.php/star-tv-live

Gerichtsbeschluss: Bürgermeister darf als "Stiefellecker der Diktatur" bezeichnet werden!

Als es im Winter 2021 in Greiz zu brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Spaziergänger kam, meldete sich Oberbürgermeister Alexander Schulze (formal parteifrei, aber von der CDU nominiert) zu Wort. Er verurteilte nicht etwa die Gewalt der Staatsmacht, sondern griff die Spaziergänger an - was zu einer Welle der Empörung führte. Ein Bürger wandte sich in einer E-Mail an den Bürgermeister, kritisierte seine Äußerungen und nannte ihn in diesem Zusammenhang einen "Stiefellecker der Diktatur". Doch während der Politiker - mit medialer Unterstützung - gerne austeilt, fühlte er sich berufen, gegen den Bürger Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten.

Natürlich verfolgten die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften den Mann, beantragten einen Strafbefehl. Doch den hat das Amtsgericht Greiz mit Beschluss vom 25. Mai 2022 (Aktenzeichen: 4 Cs 102 Js 5551/22) abgelehnt. Die klare Aussage des Richters: Ein Bürgermeister muss sich im Rahmen des Meinungsaustausches auch harte Kritik gefallen lassen!

Der Beschluss kann hier in anonymisierter Form abgerufen werden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-AG-Greiz.pdf

Dieser Beschluss stärkt die Rechte von zahlreichen Bürgern, die sich wegen Meinungsäußerungen, gerade im Zusammenhang mit den Coronaprotesten (oder der Coronapolitik im Allgemeinen) vor den Gerichten verantworten müssen. Der Beschluss zitiert die wichtigsten Urteile höhergerichtlicher Rechtsprechung, die von den Ermittlungsbehörden in ihrem Übereifer gerne übersehen (oder bewusst ausgeblendet?) werden. Doch auch Bürger haben das Recht, Politiker zu kritisieren. Und sollten davon auch Gebrauch machen!

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Wahlprüfungsverfahren Berlin. Befangenheitsantrag gegen Richterin am Landesverfassungsgerichtshof

https://ift.tt/HNb9aRc

In meiner Rede im BT gestern zur Änderung des GG für das BW-Sondervermögen (Videopost von gestern) hatte ich es ausgesprochen und prognostiziert. Aber nicht gedacht, dass es nur EINEN TAG dauern würde, bis aus x Ecken bereits dasselbe für andere Zwecke gefordert werden würde...!

"Bildung, Klima, Wohnen: weitere Sondervermögen gefordert!"

https://www.morgenpost.de/politik/article235517429/bundeswehr-sondervermoegen-klima-bildung-wohnen.html

Sondervermögen für die Bundeswehr: Auch andere Bereiche benötigen Geld in Milliardenhöhe.

Die Bundeswehr wird umfassend modernisiert, bekommt neue Kampfjets und neue Kriegsschiffe. Den Wunsch nach Sonderzahlungen gibt es allerdings auch in anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.

Sondervermögen: Investitionsstau im Bildungssektor allein beträgt 45 Milliarden Euro

Geld wird dringend benötigt, um den Bildungssektor zukunftsfest und digitaler zu machen. Der Investitionsstau an Schulen betrage gut 45 Milliarden Euro, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Eine gleichartige finanzielle Unterstützung von 100 Milliarden Euro, verwaltet durch eine Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen, wie sie mit dem Kooperationsgebot im Koalitionsvertrag verankert ist, würde daher auch im Schulbereich dringend notwendige Investitionen ermöglichen.“

Morgenpost von Christine Richter.

Beckmann ergänzt: „Schulen müssen auf Herausforderungen, wie beispielsweise Inklusion, Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, Digitalisierung und Ausbau des Ganztags besser vorbereitet sein.“

Auch Greenpeace-Experte Mauricio Vargas kritisiert die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Es mangele an Investitionen für den Klimaschutz. „Während die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg mit einem Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr reagierte, wurde der richtige Umgang mit der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sträflich vernachlässigt“, sagt Vargas.

Greenpeace: Falsche Prioritäten – Gelder für den Klimaschutz nötig

... sagt Vargas: „Eine massive Erhöhung der Finanzmittel für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren wäre daher die naheliegende und richtige Konsequenz gewesen.“
Klimapolitisch sei vor allem der Verkehr das „größte Sorgenkind“, meint Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. „Deutschland braucht ein Schienennetz-Sondervermögen“, sagt Flege. „Die Bekämpfung der Klimakrise gelingt verkehrspolitisch nur mit einem exzellenten Bahnverkehr als Alternative zum Auto und Lkw. 60 Milliarden für die Abarbeitung des Investitionsstaus und 40 Milliarden für die Digitalisierung des Schienennetzes ergeben wie bei der Bundeswehr 100 Milliarden Euro.“

Milliardensumme könnte Probleme auf dem Wohnungsmarkt entschärfen

Schon ein Bruchteil der 100 Bundeswehr-Milliarden könnte dazu beitragen, das Wohnungsproblem in der Bundesrepublik zu entschärfen. Ein Sondervermögen wäre besonders wichtig für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie für die klimapolitisch notwendige energetische Sanierung von Gebäuden, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Die geplanten Bundes-Mittel reichen laut Siebenkotten nicht aus. Sechs Milliarden Euro würden pro Jahr im sozialen Wohnungsbau benötigt, zehn Milliarden für die energetische Sanierung des vermieteten Wohnungsbestandes. Ein Sondervermögen würde für „dringend benötigte Entlastung“ sorgen und zum sozialen Frieden beitragen, so Siebenkotten.

Sondervermögen für die Bundeswehr: Kinderschutzbund appelliert an die Bundesregierung

Stichwort sozialer Frieden: Der Kinderschutzbund befürchtet, dass die Bundesregierung nach der Rekordüberweisung an die Bundeswehr vereinbarte Ziele aus dem Koalitionsvertrag aus den Augen verliert. „Die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut muss prioritäres Ziel der Ampel-Regierung bleiben“, betont Bundesgeschäftsführer Daniel Grein.

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"Wir wollen kein CO2 mehr!"

Organisatoren hinter dieser Zurschaustellung fataler Verblödung sind augenscheinlich geistig schwerst behinderte Ideologen, die nicht mal ansatzweise mit Grundkenntnissen über unsere Naturwissenschaften betraut sind.
Ebenso Dumm wird unsere nächste Generation gehalten und das Ergebnis:

Verblödung in perfekter Vollendung, medienwirksam präsentiert auf einer Bühne.
Dort besingt man euphorisch den eigenen Entzug von Sauerstoff für das Atmen, denn daß Pflanzen für die Photosynthese und der Produktion von Sauerstoff CO2 benötigen, wird dieser von linksgrünen Lehrern völlig dumm gehaltenen Generation offenbar verschwiegen.
Unsere Jugend wird vorsätzlich verblödet und zugleich flutet man unser Land mit muslimischen Messerstechern Gruppenvergewaltigern und gebärfreudigen Großfamilien aus der Subsahara.
Der schleichende Genozid am Deutschen Volke bildet sich vor unseren Augen klar ab und die Antwort:
"Wir wollen kein CO2 mehr!".

CHAPEAU!

⭕@PatriotNews

„Bisher musste der Staat Freiheitsbeschränkungen sehr gut begründen. Davon ist das Gericht nun abgerückt.“

Rechtsanwältin Hamed erklärt, dass das Urteil des BVerfG eine Beweislastumkehr zementiert, einen Blankoscheck ausgestellt hat.

Anm.: Das ist beliebig wiederholbar - etwa mit Klimawandel-Modellen…

t.me/Rosenbusch

Eine düstere Vorstellung, dass zukünftige Telekommunikationsgeräte direkt in unserem Körper verbaut werden sollen. Doch genau das hat Nokia-Chef Pekka Lundmark auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt. Er ist nicht der einzige Fachmann, der in diese Richtung denkt. Durch eingebaute Sensoren im Körper soll auch das Gesundheitssystem eine Revolution erleben. Diese Sensoren sollen unseren Körper überwachen und die Werte direkt weiterleiten.