Wahlprüfungsverfahren Berlin. Befangenheitsantrag gegen Richterin am Landesverfassungsgerichtshof

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In meiner Rede im BT gestern zur Änderung des GG für das BW-Sondervermögen (Videopost von gestern) hatte ich es ausgesprochen und prognostiziert. Aber nicht gedacht, dass es nur EINEN TAG dauern würde, bis aus x Ecken bereits dasselbe für andere Zwecke gefordert werden würde...!

"Bildung, Klima, Wohnen: weitere Sondervermögen gefordert!"

https://www.morgenpost.de/politik/article235517429/bundeswehr-sondervermoegen-klima-bildung-wohnen.html

Sondervermögen für die Bundeswehr: Auch andere Bereiche benötigen Geld in Milliardenhöhe.

Die Bundeswehr wird umfassend modernisiert, bekommt neue Kampfjets und neue Kriegsschiffe. Den Wunsch nach Sonderzahlungen gibt es allerdings auch in anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.

Sondervermögen: Investitionsstau im Bildungssektor allein beträgt 45 Milliarden Euro

Geld wird dringend benötigt, um den Bildungssektor zukunftsfest und digitaler zu machen. Der Investitionsstau an Schulen betrage gut 45 Milliarden Euro, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Eine gleichartige finanzielle Unterstützung von 100 Milliarden Euro, verwaltet durch eine Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen, wie sie mit dem Kooperationsgebot im Koalitionsvertrag verankert ist, würde daher auch im Schulbereich dringend notwendige Investitionen ermöglichen.“

Morgenpost von Christine Richter.

Beckmann ergänzt: „Schulen müssen auf Herausforderungen, wie beispielsweise Inklusion, Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, Digitalisierung und Ausbau des Ganztags besser vorbereitet sein.“

Auch Greenpeace-Experte Mauricio Vargas kritisiert die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Es mangele an Investitionen für den Klimaschutz. „Während die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg mit einem Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr reagierte, wurde der richtige Umgang mit der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sträflich vernachlässigt“, sagt Vargas.

Greenpeace: Falsche Prioritäten – Gelder für den Klimaschutz nötig

... sagt Vargas: „Eine massive Erhöhung der Finanzmittel für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren wäre daher die naheliegende und richtige Konsequenz gewesen.“
Klimapolitisch sei vor allem der Verkehr das „größte Sorgenkind“, meint Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. „Deutschland braucht ein Schienennetz-Sondervermögen“, sagt Flege. „Die Bekämpfung der Klimakrise gelingt verkehrspolitisch nur mit einem exzellenten Bahnverkehr als Alternative zum Auto und Lkw. 60 Milliarden für die Abarbeitung des Investitionsstaus und 40 Milliarden für die Digitalisierung des Schienennetzes ergeben wie bei der Bundeswehr 100 Milliarden Euro.“

Milliardensumme könnte Probleme auf dem Wohnungsmarkt entschärfen

Schon ein Bruchteil der 100 Bundeswehr-Milliarden könnte dazu beitragen, das Wohnungsproblem in der Bundesrepublik zu entschärfen. Ein Sondervermögen wäre besonders wichtig für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie für die klimapolitisch notwendige energetische Sanierung von Gebäuden, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Die geplanten Bundes-Mittel reichen laut Siebenkotten nicht aus. Sechs Milliarden Euro würden pro Jahr im sozialen Wohnungsbau benötigt, zehn Milliarden für die energetische Sanierung des vermieteten Wohnungsbestandes. Ein Sondervermögen würde für „dringend benötigte Entlastung“ sorgen und zum sozialen Frieden beitragen, so Siebenkotten.

Sondervermögen für die Bundeswehr: Kinderschutzbund appelliert an die Bundesregierung

Stichwort sozialer Frieden: Der Kinderschutzbund befürchtet, dass die Bundesregierung nach der Rekordüberweisung an die Bundeswehr vereinbarte Ziele aus dem Koalitionsvertrag aus den Augen verliert. „Die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut muss prioritäres Ziel der Ampel-Regierung bleiben“, betont Bundesgeschäftsführer Daniel Grein.

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"Wir wollen kein CO2 mehr!"

Organisatoren hinter dieser Zurschaustellung fataler Verblödung sind augenscheinlich geistig schwerst behinderte Ideologen, die nicht mal ansatzweise mit Grundkenntnissen über unsere Naturwissenschaften betraut sind.
Ebenso Dumm wird unsere nächste Generation gehalten und das Ergebnis:

Verblödung in perfekter Vollendung, medienwirksam präsentiert auf einer Bühne.
Dort besingt man euphorisch den eigenen Entzug von Sauerstoff für das Atmen, denn daß Pflanzen für die Photosynthese und der Produktion von Sauerstoff CO2 benötigen, wird dieser von linksgrünen Lehrern völlig dumm gehaltenen Generation offenbar verschwiegen.
Unsere Jugend wird vorsätzlich verblödet und zugleich flutet man unser Land mit muslimischen Messerstechern Gruppenvergewaltigern und gebärfreudigen Großfamilien aus der Subsahara.
Der schleichende Genozid am Deutschen Volke bildet sich vor unseren Augen klar ab und die Antwort:
"Wir wollen kein CO2 mehr!".

CHAPEAU!

⭕@PatriotNews

„Bisher musste der Staat Freiheitsbeschränkungen sehr gut begründen. Davon ist das Gericht nun abgerückt.“

Rechtsanwältin Hamed erklärt, dass das Urteil des BVerfG eine Beweislastumkehr zementiert, einen Blankoscheck ausgestellt hat.

Anm.: Das ist beliebig wiederholbar - etwa mit Klimawandel-Modellen…

t.me/Rosenbusch

Eine düstere Vorstellung, dass zukünftige Telekommunikationsgeräte direkt in unserem Körper verbaut werden sollen. Doch genau das hat Nokia-Chef Pekka Lundmark auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt. Er ist nicht der einzige Fachmann, der in diese Richtung denkt. Durch eingebaute Sensoren im Körper soll auch das Gesundheitssystem eine Revolution erleben. Diese Sensoren sollen unseren Körper überwachen und die Werte direkt weiterleiten.

Boris Johnson soll weg. Clown-artig, aber er hatte letztendlich das Corona-Diktat in England frühzeitig aufgehoben. Seine Privat-Party mitten im Corona-Lockdown war zuvor aufgeflogen. Von daher angesetztes Misstrauensvotum von Systemmedien gefeiert.

Absolutes Must-Read, aber vorher anschnallen:

Der amerikanische Journalist Leo Hohmann interpretiert die aktuellen Aussagen vom Great Reset-Klaus in Davos und Genf und setzt sie in Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen.

Sein Resümée: Die globalistische Great-Reset-Clique hat bereits die »Kill-Phase« eingeläutet!

Das Mittel: Eine künstlich, technokratisch erzeugte und global orchestrierte Hungerkatasatrophe durch systematisches Kappen der Lieferketten und Verknappung/Verteuerung von Düngemitteln etc.

Klaus Schwab droht derweil unverhohlen:

»Die Zukunft wird nicht einfach geschehen – die Zukunft wird von uns GESCHAFFEN, von einer starken Community wie Ihnen, die Sie hier im Raum sind...«, während das von den Rothschilds betriebene Blatt »The Economist« die Öffentlichkeit auf eine »Hungersnot von biblischem Ausmaß in den nächsten 5-6 Monaten« einschwört.

Diese Psychopathen breiten ihre Pläne quasi offen vor uns aus – wir müssen nur hinsehen und gut zuhören!

Was uns am Ende erwartet – nämlich die totale Kontrolle, Versklavung und Unterwerfung – ist den meisten Lesern hier bekannt. Leo Hohmann fasst es nochmal großartig zusammen. (il)

Die Schutzmaßnahmen haben also dazu geführt, dass Vulnerable noch vulnerabler geworden sind - durch Immunitätslücke.

Daher müssen wir impfen.

Weil die Vulnerablen aber vulnerabel bleiben, müssen wir sie schützen. Diese Maßnahmen zum Schutz verursachen Immunitätslücke.

Und wieder von vorn.

Früher hätte man solchen Leuten eine medizinische Untersuchung angeraten. Heute lässt man sie als Minister gewähren.

t.me/Rosenbusch

Lauterbach gibt zu: "Corona-Maßnahmen" haben Immunsystem schwer geschädigt

https://philosophia-perennis.com/2022/06/06/lauterbach-gibt-zu-coronmassnahmen-haben-immunsystem-schwer-geschaedigt/

🔥Neustadt. Schon wieder mehrere Brände in der Nacht. An vier Stellen musste gelöscht werden. Zerstörungswut nach Hetze von OB, Lewentz, SWR und Rheinpfalz? 🏠🗑🏍🚽 Mülltonnen in zwei Hinterhöfen, geparkte Motorräder und ein Dixi-Klo mussten gelöscht werden. 06.06.2022

‼️Fake! Es gibt So viel Müll in den Medien, aber das ist Fake. Die Überschrift "DAS ist die größte Bedrohung für unser Land" stammt vom 18.2.2022 tatsächlich von der Bild, aber die Bebilderung ist frei erfunden.

Hallo wir sind Heute ab ca 18:30 Live aus Bad Dürkheim DLive:
https://dlive.tv/Live-Reports-DUEW?ref=duew2020

🟢Liveberichterstattung von Kundgebungen aus Bad Dürkheim und Region.🟢
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ARD-ZDF feiert sorgsam ausgewählte Künstler-Aussagen: "Ich glaube, dass wir den Kommunismus haben müssen, wenn wir eine Zukunft für alle wollen."

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