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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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🟥 News zum Soldatenprozess Covid-Impfung beim Bundesverwaltungsgericht

‼️ Rechtsanwalt Schmitz zerschlägt kompetentes Verteidigerteam, zieht eigenmächtig Beweisanträge zurück, erklärt bislang offene Fragen als "geklärt", verprellt den Sachverständigen Tom Lausen und verspricht seinen Mandanten einen 100-prozentigen Prozesserfolg‼️

Nach wochenlangem engagiertem Einsatz der Anwälte und des Sachverständigen Tom Lausen für den berühmten „Soldatenprozess“ wurde Rechtsanwältin Beate Bahner auf Empfehlung des "federführenden" Anwalts Wilfried Schmitz das Mandat entzogen.
Der Vorwurf des RA Schmitz: Die erfahrene Anwältin gefährde durch ihre Rechtsausführungen, ihre Beweisanträge und ihre Beharrlichkeit den Prozesserfolg und habe sich den "Hohn, Zorn und Hass des Gerichts zugezogen“...

Nanu ⁉️

Der "federführende" Anwalt Schmitz hat offensichtlich ein grundlegend anderes Verständnis seiner Anwaltstätigkeit als die meisten hier erfahrenen Kollegen. Anwaltliche Vertretung bedeutet für uns:
♦️ Klarer und strukturierter Rechtsvortrag,
♦️Beweisanträge stellen, bis alle wesentlichen Fragen widerspruchslos aufgeklärt sind,
♦️das beharrliche und unbeirrte Aufzeigen von Widersprüchen bei Sachverständigen und der Gegenseite

👉 und damit ein hundertprozentiger Einsatz für die Mandanten - und insbesondere für die Sache!

Jedenfalls die Kollegen Bahner, Thoms, Röhrig und Lausen haben das in hunderten Stunden Einsatz getan und dabei immer im Auge behalten, dass das Gericht (trotz eines bislang korrekt geführten Prozesses) die Duldungspflicht der Covid-Impfung sehr wohl halten könnte - so wie es das Bundesverfassungsgericht schon getan hat.

Seriöse Anwälte werden daher niemals einen hundertprozentigen Prozesserfolg versprechen - erst recht nicht in diesem Prozess, bei dem das Gericht hierfür nicht einen einzigen mündlichen oder schriftlichen Hinweis gegeben hat...

♦️Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig hat nach dieser eigenmächtigen Entscheidung des Anwalts Schmitz ihr Mandat niedergelegt.
♦️Tom Lausen hat sich wegen der eigenmächtigen Handlungen in Bezug auf die Anwaltsenthebungen und den für die Sache unangemessenen internen Mailwechsel zurückgezogen
♦️Weitere Kollegen im Hintergrund haben die Zusammenarbeit mit RA Schmitz beendet.

👉Alle bisherigen Schriftsätze aller Verfahrensbevollmächtigen sind weiterhin auffindbar auf der Homepage www.covidimpfung-soldaten.de. Diese Homepage bleibt aufrecht erhalten und wird für die weiteren Verfahren anderer Soldaten beim Bundesverwaltungsgericht fortgeführt.

👍 Wir ausgeschiedenen Anwälte und Sachverständige kämpfen als engagiertes, redliches und kollegiales Team für die Sache weiter - und bewahren auch künftig einen kühlen Kopf - versprochen!

Es wird weitere spannende Prozesse geben!

🙏 Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen!
Wir wünschen dem verbleibenden Juristenteam aufrichtig den versprochenen Prozesserfolg, niemand würde sich hierüber mehr freuen, als wir!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
Meine Homepage mit allen meinen Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
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Armseliges Zurückhalten von Information durch Bundesverfassungsgericht... aus Versehen. Nach verlorenem Prozess wollte Harbarth Geld von der Klägerin. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht wollte von ihr ungerechtfertigt Auslagen erstattet bekommen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-karlsruhe-bverfg-presseanfrage-auskuenfte-bild-auskunftsanspruch-kosten-klage-rosenfelder/
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Am 9. Juli ist es endlich so weit: Der Landtag von Baden-Württemberg feiert sein großes #Bürgerfest und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, ins #Landesparlament nach Stuttgart zu kommen 🎈🎷🎂. Von 11.00 bis 17.00 Uhr gibt es ein buntes Programm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

👉 Gespräche mit Abgeordneten der Fraktionen Grüne Fraktion Baden-Württemberg, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
👉 Führungen durchs Parlamentsgebäude und Einblicke in die Arbeitsräume der Fraktionen
👉 Kabarett, Zauberei und Musik, u.a. mit der Band von SWR4 Baden-Württemberg 🎺🎼🎸
👉 Eismobil 🍦 , Feuerwehr 🚒 , THW Stuttgart, Pferdestaffel der Polizei
👉 Besichtigung des Büros von Landtagspräsidentin Muhterem Aras
👉 Kinderwerkstatt der volkshochschule stuttgart
👉 Unterhaltsames Bühnenprogramm von SWR Aktuell, antenne 1, Radio Regenbogen und Radio 7
👉 Infostand zu Prävention und Einstellungsberatung der Polizei Stuttgart 🚔
👉 Infostände der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, des Landesdatenschutzbeauftragten und des Petitionsausschusses
👉 Bastelangebot 🎨 des Hauptstaatsarchiv Stuttgart für Kinder
👉 Teleprompter-Challenge und Einblick ins SWR-Landtagsstudio 📺🎥

Das ganze Programm gibt's hier: www.ltbw.de/buergerfest

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

/Team LandtagBW

Landtag Baden Württemberg - Abgeordnete
https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/abgeordnete.html

#BW #Sa0907 #Stuttgart

Terminflyer
https://t.me/Demotermine/62468

@Beitragsservice abschaffen!

@Veranstaltungen
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Forwarded from AUF1
Nato-Stellvertreterkrieg oder bereits aktive Kriegsteilnahme? Laut dem Bericht der „New York Times“ sind neben amerikanischen Agenten auch Spezial-Einheiten aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen in der Ukraine im Geheim-Einsatz. Dass sie sich „nur“ auf das Ausbilden von ukrainischen Soldaten beschränken, darf bezweifelt werden. Bidens Versprechen, dass sich keine amerikanischen Stiefel auf ukrainischem Boden“ befänden, kann jedoch als wissentliche Lüge bezeichnet werden, da seit Beginn des Krieges durchgehend CIA-Agenten – hauptsächlich in Kiew – aktiv waren.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
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Geteilte Beiträge entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung des Kanal-Betreibers oder dessen Erkenntnis.
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Zukunftsweisendes Urteil und Erleichterung: Menschenrechtsverbrecher können vom Grundsatz her noch im Alter von über 100 Jahren Gefängnisstrafen erhalten. Den konkreten Fall möchte ich hier nicht bewerten.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/kz-wachmann-sachsenhausen-prozess-neuruppin-urteil.html
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Woher hat Joe Biden diesen gutaussehenden jungen Mann her, der mit ihm so engen Körperkontakt hält? G7. Präsidenten der USA und Frankreich

https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3014
Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Viernheim (Hessen). Umsturzpläne oder geplante Bombenanschläge? Razzia gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Nichts von von dieser islamistischen konkreten Gefahr oder welcher Art der Gefahr eigentlich hörte man je vorher in den lokalen Medien. Man darf von der Spitze eines Eisberges ausgehen. Jetzt heißt es plötzlich "47 Durchsuchungsbeschlüsse seien vollstreckt worden, teilte die Behörde in Mainz mit. Insgesamt gehe es um 41 Beschuldigte."

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Razzia-Durchsuchungen-in-Mannheim-und-Weinheim-article23428493.html
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Forwarded from COMPACT-Magazin
😷 Drosten hält sich nicht an den eigenen Dresscode. 😀

Die Begründung dafür muss man sich auf der Zunge zergehen lassen...

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Weitere Totalüberwachung in NRW aufgeflogen. Zwei Beispiele werden über die dpa heute verbreitet, die hochgerechnet und auch auf andere Situationen übertragen auf eine verdeckte Aufhebung der Grundrechte fast der kompletten Bevölkerung schließen lässt. Das liest WIM aus den Aussagen der höchsten NRW-Datenschützerin.

1. Alle Kontakte auf privaten Polizisten-Handys wegen dem Vorwurf angeblichen Rechtsextremismus werden gespeichert. WIM fügt hinzu: Bei "Überprüfungen" von Polizisten oder Soldaten wegen angeblichem "Rechtsextremismus" ergeben sich in der Regel bei 1 von 100 angeblich verdächtigten Beamten irgendetwas tatsächlich oder vermeintlich Belastendes, wie eine Auswertung der freien Presse zu politischen Hetzjagden gegen staatliche Beschäftigte ergab.

2. Es werden offenbar massenhaft Informationen von unbescholtenen Bürgern in einer Verbrecherkartei namens Palantir-Gotham gespeichert.

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/NRW-Datenschutzbericht-Rueffel-fuer-die-Sicherheitsbehoerden-article23429335.html
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Drogenlabor in NATO-Stützpunkt aufgeflogen, aber keine Ermittlungen gegen konkrete Beschuldigte vermeldet. Komisch, gell? Damit man wohl der Öffentlichkeit überhaupt irgendwas vorweisen konnte, hat man zwei Personen mit auf die Wache mitgenommen, aber: "Ob Ermittlungen gegen sie laufen, ließ der Sprecher offen."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nato-militaerbasis-in-belgien-behoerden-entdecken-geheimes-labor-fuer-ecstasy-a-49a66c49-0575-44c7-b28e-2e2cf5ab088a
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💥Weil es jetzt schon durch die Kanäle ging💥

Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat.
Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg.
Es war anzunehmen, dass - ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi - Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.
Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.
Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir - auch in einem Unrechtsstaat - an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.

Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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