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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Zukunftsweisendes Urteil und Erleichterung: Menschenrechtsverbrecher können vom Grundsatz her noch im Alter von über 100 Jahren Gefängnisstrafen erhalten. Den konkreten Fall möchte ich hier nicht bewerten.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/kz-wachmann-sachsenhausen-prozess-neuruppin-urteil.html
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Woher hat Joe Biden diesen gutaussehenden jungen Mann her, der mit ihm so engen Körperkontakt hält? G7. Präsidenten der USA und Frankreich

https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3014
Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Viernheim (Hessen). Umsturzpläne oder geplante Bombenanschläge? Razzia gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Nichts von von dieser islamistischen konkreten Gefahr oder welcher Art der Gefahr eigentlich hörte man je vorher in den lokalen Medien. Man darf von der Spitze eines Eisberges ausgehen. Jetzt heißt es plötzlich "47 Durchsuchungsbeschlüsse seien vollstreckt worden, teilte die Behörde in Mainz mit. Insgesamt gehe es um 41 Beschuldigte."

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Razzia-Durchsuchungen-in-Mannheim-und-Weinheim-article23428493.html
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Forwarded from COMPACT-Magazin
😷 Drosten hält sich nicht an den eigenen Dresscode. 😀

Die Begründung dafür muss man sich auf der Zunge zergehen lassen...

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Weitere Totalüberwachung in NRW aufgeflogen. Zwei Beispiele werden über die dpa heute verbreitet, die hochgerechnet und auch auf andere Situationen übertragen auf eine verdeckte Aufhebung der Grundrechte fast der kompletten Bevölkerung schließen lässt. Das liest WIM aus den Aussagen der höchsten NRW-Datenschützerin.

1. Alle Kontakte auf privaten Polizisten-Handys wegen dem Vorwurf angeblichen Rechtsextremismus werden gespeichert. WIM fügt hinzu: Bei "Überprüfungen" von Polizisten oder Soldaten wegen angeblichem "Rechtsextremismus" ergeben sich in der Regel bei 1 von 100 angeblich verdächtigten Beamten irgendetwas tatsächlich oder vermeintlich Belastendes, wie eine Auswertung der freien Presse zu politischen Hetzjagden gegen staatliche Beschäftigte ergab.

2. Es werden offenbar massenhaft Informationen von unbescholtenen Bürgern in einer Verbrecherkartei namens Palantir-Gotham gespeichert.

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/NRW-Datenschutzbericht-Rueffel-fuer-die-Sicherheitsbehoerden-article23429335.html
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Drogenlabor in NATO-Stützpunkt aufgeflogen, aber keine Ermittlungen gegen konkrete Beschuldigte vermeldet. Komisch, gell? Damit man wohl der Öffentlichkeit überhaupt irgendwas vorweisen konnte, hat man zwei Personen mit auf die Wache mitgenommen, aber: "Ob Ermittlungen gegen sie laufen, ließ der Sprecher offen."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nato-militaerbasis-in-belgien-behoerden-entdecken-geheimes-labor-fuer-ecstasy-a-49a66c49-0575-44c7-b28e-2e2cf5ab088a
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💥Weil es jetzt schon durch die Kanäle ging💥

Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat.
Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg.
Es war anzunehmen, dass - ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi - Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.
Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.
Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir - auch in einem Unrechtsstaat - an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.

Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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Regenbogen-Commerzbank wird erpresst und warnt vor falschen "gefährlichen Postsendungen"

https://www.commerzbank.de/, https://archive.ph/PUxOm
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Forwarded from Stefan Magnet
Ob die alle wissen, dass die 4. Corona-Spritze nicht einmal mehr eine "bedingte Zulassung" hat, sondern tatsächlich GAR KEINE ZULASSUNG?

Prof. Sucharit Bhakdi kündigte es im AUF1-Interview letzte Woche schon prophetisch an: Die künftigen Impfungen werden alle auf mRNA-Basis sein und werden ohne jede Zulassung verspritzt.

Folgt mir auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet
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Riesige Justiz-Show um Ballweg mit politischem Ziel? Es ist jetzt erstmal eine tolle Meldung für schon länger Regierende gegen angeblich böse Querdenker, dass Ballweg in Untersuchungshaft sei. Am Abend wurde bekannt, es bestehe angeblich "Fluchtgefahr". Staatsanwälte und Richter mutieren stellenweise immer wieder zu Politikern bzw. tun mitunter, was politisch erwünscht ist. Sie kamen ja irgendwie in ihre Positionen, nämlich auch durch Regierende auf für die Öffentlichkeit wenig transparenten Wegen. Von den Vorwürfen gegen Ballweg wird am Ende sehr, sehr wenig übrig bleiben, wenn überhaupt. Ziel seien bei dieser Art sagen wir politischen Hausdurchsuchungen Zufallsfunde und Einschüchterung, hört man. Oder will mir jemand sagen, die Aktivitäten und betont angeblich zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit der Justiz seien in dem Fall nicht auch politisch motiviert?

Zu den Größenordnungen möchte ich festhalten: Im Bereich Medien wurden allein durch die Bundesregierung, allein zu Corona und allein für ein einziges Jahr etwa 300 Millionen Euro an regierungsnahe Medienhäuser und "Impfluencer" verteilt. Die für Regierungspropaganda zweckentfremdeten GEZ-Gelder betragen potenziell 8 Mrd. Euro Jahr für Jahr.

https://t.me/DirectorOfCoronaReset/8657
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Skript zu Nancy Faeser auf dem Hambacher Schloss wird gerade erstellt. Nur "schriftliche Fragen" aus dem Publikum vorab ist die typische Masche in einer gespielten Demokratie-Veranstaltung wie dieser. Wird der Veranstalter SWR morgen am 30.6.2022 seine Lügen zum Hambacher Fest am 28.5. zugeben?
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Heizkörper 2023 Modell Habeck
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Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Laut Bundesnetzagentur werden die meisten Menschen in Deutschland in spätestens drei Monaten ihre Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Und was tut die Bundesregierung? Sie belässt es bei Sozial-Kosmetik, statt das Mögliche zu tun, um die Verarmung und den Ruin der Bürger abzuwenden. ↗️ https://www.anonymousnews.org/deutschland/gas-unbezahlbar-habeck-und-ampel-ruinieren-buerger/
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Habarth unter Druck❗️

https://t.me/RASattelmaier

Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!

Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.


Die Entscheidung des VGH Mannheim soll noch in diesem Jahr fallen.

(Quelle 👉 bild.de)

Der Präsident des BVerfG gerät juristisch und damit auch medial immer mehr unter Druck.

Hier hilft nur, dass er sich hinsichtlich seiner Ernennung nun transparent zeigt und die Namen der Gutachter nennt. Denn alles andere führt zu weiteren Misstrauen gegen den obersten Richter Deutschlands.

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