Bundesverfassungsgericht. Wahlen nur mit Zensur, sonst "Gefahr, dass es kippt"

o Diskurs will Stephan Harbarth nur mit solchen, die seine "Wirklichkeit" annehmen
o Planungen für mehr Zensur
o Zugeständnis, dass "Zensur" derzeit bei uns praktiziert wird
o Mehrfach Beschimpfungen Andersdenkender mit Begriffen wie "Klimaleugnermedien", "Wissenschaftsleugnung"
o Kritik an Wahlen. Nur ohne freie Meinungsäußerung, sonst "Gefahr, dass es kippt"
o Meinungen müsse man mit Mitteln wie Datenschutz "verbieten"
o es gäbe bessere Methoden "als einzelne Posts zu löschen"
o Kritiker von Amtsmissbrauch sollen strafrechtlich verfolgt werden
o Regierende, die "anderen schaden wollen", sollen geschützt werden
o Nur ein bestimmter Teil der Bürger seien "normale Menschen"

WIM-Zusammenstellung aus den fragwürdigsten Aussagen eines Treffens mit Stephan Harbarth als Schirmherr. Im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2022. https://youtu.be/lft6RbzcQ3c

Stefan Bauer am amerikanischen Unabhängigkeitstag über seine Begegnung mit Alex Jones. Er wählt dafür einen interessanten Ort.

Auch am 4.7.2022 sammelt der BND in Bad Aibling mit riesigen weißen Bällen Daten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der USA.

https://telesco.pe/StefanBauer_Original/1110

Ein Drittel Psychopathen und miese Politiker in der Regierung unter denen die Bürger "wirklich leiden"?

Interview mit Psychologe Jürgen Hesse am 29. Juni 2022 über die Chefetagen. Gemeint sind Firmen. Das gilt also offenbar auch für staatliche Unternehmen und womöglich für Regierende: "Maximal zwei Prozent der Gesamtbevölkerung weisen Charakterzüge von Psychopathen auf, unter Führungskräften steigt die Quote auf sechs Prozent. Aber man muss nicht immer psychisch schwerstgestört sein, um den Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Wenn Vorgesetzte ein bis zwei Angestellte pro Tag zusammenfalten, reicht das schon aus, um ein Klima der Angst zu verbreiten."

Polizei schützt Blockierer mit Absperrgittern vor Autofahrern
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/polizei-schuetzt-blockierer-mit-absperrgittern-vor-autofahrern/

"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet." Gustav Walter Heinemann, Bundespräsident von 1969-1974

Bildquelle: Bundesarchiv

Wieder 80 Mio. Kampagnen-Steuergeld für Privilegienpresse . Vorwand diesmal: "Energiesparen"

Die Bundesregierung teilt einen neuen Vorwand für frische Steuergelder an die Privilegienpresse mit. Der Trick ist, es nicht so zu benennen und tatsächlich oder vermeintlich vordergründig eine Gegenleistung...

https://wim-zeitung.de/wieder-80-mio-kampagnen-steuergeld-fuer-privilegienpresse-vorwand-diesmal-energiesparen/

Wird Kretschmann jetzt zurücktreten? VGH Mannheim: Lockdown im Frühjahr 2020 "rechtswidrig"

Wie ich bereits am 18. April 2020 vor über zwei Jahren auf dem Uni-Platz in Heidelberg sagte, die Politik mit dem Etikett Corona war mindestens fahrlässig illegal, wenn nicht sogar absichtsvoll. Regierungstrolle waren mit ihren extremistischen Unterstützern in ihrem lokalen Schmierblatt...

https://wim-zeitung.de/wird-kretschmann-jetzt-zuruecktreten-vgh-mannheim-lockdown-im-fruehjahr-2020-rechtswidrig/

Zusammenhang zwischen Inzidenz und Corona-Maßnahmen nicht erkennbar

Aus Bundeskommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen, Juli 2022

Kretschmann sei NICHT zurückgetreten, hörte ich heute von einem Journalisten, der in die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Kretschmann durfte.

Geschlossene Gesellschaft Regierungspressekonferenz? Weitere Dokumentation aus Stuttgart, 5.7.2022

"Herr Kretschmann, wann beenden Sie den Privilegien-Journalismus?" WIM fragt den Ministerpräsidenten Baden-Württemberg, der seine Pressekonferenzen medial über einen exklusiven Journalisten-Club optimiert. Stuttgart, 5. Juli 2022

"Sachsen bringt bei der nächsten Bundesratssitzung am Freitag, den 8. Juli 2022 gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Initiative für den Erhalt der Pressefreiheit ein... Sachsen will mit der Initiative die Bundesregierung dazu auffordern, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen..." Das Vorhaben wird dann wie regelmäßig so ausgestattet sein, dass ausschließlich die erwünschten Journalisten staatlich unterstützt werden.

WIM berichtete ausführlich über exklusiven Zugang bestimmter Presseorgane zu Pressekonferenzen und Förderung von Privilegienpresse über dubiose Aufklärungskampagnen.

https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html

Partner schon länger Regierender diskutiert "Rekalibrierung" der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte

https://report24.news/wef-teilnehmerin-will-rekalibrierung-von-menschenrechten-wie-meinungsfreiheit/

https://twitter.com/george_orwell3/status/1528838292732628992

Weißrussland: "Im Falle eines Konflikts wird das polnische Territorium mit seiner militärischen Infrastruktur zum ersten Angriffsobjekt."

Stellvertretender Generalstabschef der belarussischen Streitkräfte, Ruslan Kossygin

https://deu.belta.by/society/view/kossygin-unsere-antwort-auf-provokationen-des-westens-wird-definitiv-angemessen-und-hart-sein-61190-2022/

Paul-Ehrlich-Institut als Zeuge vor Gericht: Überprüfen nicht Vorhandensein von Graphenoxid, weil Graphenoxid nicht vorhanden ist. Krimi im Prozess zur Impfpflicht bei Soldaten.

Hans Tolzin war in Leipzig und berichtet. Urteil soll morgen früh am 7.7.2022 um 11 Uhr verlesen werden.

https://t.me/tolzin/1882