Personenbezogene Daten zum Zweck der Gefährdung verbreiten. Seit 9/2021 ausdrücklich verboten

RA Jun knickt ein. Er veröffentlichte zuvor Bankdaten von RA Haintz und will jetzt davon Abstand nehmen. Er verwendet außerdem nach eigener Auskunft nun "weiterhin keine Hashtags, die eigentlich Kaschierungen von Schmähungen sind". Sein Youtube-Kanal ist eben keine anonyme Plattform Indymedia.org, wo z. B. Adressdaten ohne größere sichtbare staatliche Rückwirkung veröffentlichen werden. Er hat eine Geschäftsadresse.

Was er vielleicht zunächst übersehen hatte, aber hier nicht erwähnt, ist in Stgb der seit September 2021 neue § 126 a Abs. 1: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ob dieser Paragraph auf sein Verhalten zutrifft, müssten andere überprüfen.

https://youtu.be/MRUpuGLzULc

https://www.anwalt.de/rechtstipps/doxxing-und-feindeslisten-jetzt-strafbar-126a-stgb-in-kraft-getreten-193022.html

Gilt auch für Linke: Personenbezogene Daten zur Gefährdung verbreiten seit 9/2021 ausdrücklich verboten

https://wim-zeitung.de/gilt-auch-fuer-linke-personenbezogene-daten-zur-gefaehrdung-verbreiten-seit-9-2021-ausdruecklich-verboten/

Der Bericht der Sachverständigenkommission zur Wirkung der #Corona-Maßnahmen versteckt die richtig absurden Sachen in Fußnoten. Beispiel: Die angeblich bestätigte Wirkung v. Masken in Innenräumen, haltet Euch fest, beruht auf tierexperimentellen Versuchen an "syrischen Hamstern". https://t.co/8OWM4cSynl

Das ist das Einzige, wovor das Bundesverwaltungsgericht Respekt hatte:

NEBENWIRKUNGEN und TODESFÄLLE durch die C-19-Injektionen, die im Soldatenverfahren auf den Tisch kamen

Trotz meiner Ausführungen vor dem BVerwG und meiner Befragung des Arzneimittelsicherheitsleiters des Paul-Ehrlich Instituts (PEI) meinte das Gericht, "an der Neutralität des PEI sei nicht zu zweifeln". Vielleicht nicht an der Neutralität...offenkundig ging es nicht um die fachliche Qualifikationen des PEI, unsere Sicherheit bei Arzneimitteln zu gewährleisten - nur Neutralität? Bei Beamten? Das allein von Seiten des Gerichts zu erwähnen ist fragwürdig!

Das Bundesverwaltungsgericht (!!) winkt dann sogar Gesetzesbrüche (!!) der Kassenärztlichen Vereinigungen zu nicht übermittelten ICD- und Nebenwirkungskodes (§13 Abs. 5 IfSG) durch.

Der Abriss von Allem, was wir kennen, wird sichtbarer.

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Auszug aus der mdl. Urteilsbegründung des Gerichts - berichtet von RA Friedemann Däblitz:

Zumutbar für Soldaten? Haben uns (die Richter) nachdenklich werden lassen. Aussagen zu Nebenwirkungen haben wir uns angeschaut. Mussten feststellen, dass Forschungen des PEI "im Prinzip" auf einer "soliden" Grundlage beruhen. Aber die am sich geforderte Datenübertragung durch KV ist nicht erfolgt. Datenspektrum hat nicht die Breite, die es nach Wünschen des Gesetzgebers sollte. Niemand kann sagen, was solide aus Datenauswertung hervorgehen wird.

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Weitere Anträge zu genau diesem Thema - Nebenwirkung und Tod durch COVID-19-Impfstoffe - hätten ein solches Urteil deutlich ins Wanken bringen müssen. Diese Anträge wurden von den Anwälten entweder zurückgenommen oder nicht gestellt. Diese Versäumnisse machten es dem Gericht sehr viel leichter.

Beate Bahner: "Enttäuschender Ausgang des Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig am 7. Juli 2022. Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem... "

Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen (ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch):

beatebahner.de

"Ukraine fordert Kanada auf, Gasturbine nicht an Russland zu übergeben"
https://www.reuters.com/world/exclusive-ukraine-urges-canada-not-hand-over-gas-turbine-russia-2022-07-07/

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!

Der konsequente Einsatz der FREIEN SACHSEN nach dem Kaltwasser-Skandal von Dippoldiswalde schlägt hohe Wellen. Das Video vom Besuch ist hier zu finden:

https://t.me/freiesachsen/4379

Natürlich sind kritische Bürger immer rechtsextrem, das kennen wir ja nicht anders. Und das ZDF lehrt uns noch etwas:
1.) Reporter von Spiegel TV, Monitor und anderen Formaten der Mainstream-Medien, die an privaten Haustüren klingeln (und teilweise sogar Grundstücke betreten), um beispielsweise Bürgern aufzulauern, die an Coronaprotesten teilnehmen, betreiben investigativen Journalismus und haben eine hohe Bedeutung für die Demokratie.
2.) Aktivisten, die nicht zur Regierungspropaganda zählen und den Geschäftsführer einer Wohnungsbaugenossenschaft in einem Interview befragen möchten, warum er über die Köpfe der Mieter hinweg entscheidet, sind Rechtsextremisten und bedrohen den Mann.

Nun, offensichtlicher könnte das Framing kaum sein.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

Demokratischer Diskurs oder verdeckte Beschimpfung und wie man sie erkennt. Felgersche 3P-Regel

🇦🇫🇺🇦. Afghanistan produziert 86 Prozent des Opiums weltweit. Ukraine neuer Drogenumschlagplatz nah am Markt?

https://wim-zeitung.de/afghanistan-produziert-86-prozent-des-opiums-weltweit-ukraine-neuer-drogenumschlagplatz/