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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!

Der konsequente Einsatz der FREIEN SACHSEN nach dem Kaltwasser-Skandal von Dippoldiswalde schlägt hohe Wellen. Das Video vom Besuch ist hier zu finden:

https://t.me/freiesachsen/4379

Natürlich sind kritische Bürger immer rechtsextrem, das kennen wir ja nicht anders. Und das ZDF lehrt uns noch etwas:
1.) Reporter von Spiegel TV, Monitor und anderen Formaten der Mainstream-Medien, die an privaten Haustüren klingeln (und teilweise sogar Grundstücke betreten), um beispielsweise Bürgern aufzulauern, die an Coronaprotesten teilnehmen, betreiben investigativen Journalismus und haben eine hohe Bedeutung für die Demokratie.
2.) Aktivisten, die nicht zur Regierungspropaganda zählen und den Geschäftsführer einer Wohnungsbaugenossenschaft in einem Interview befragen möchten, warum er über die Köpfe der Mieter hinweg entscheidet, sind Rechtsextremisten und bedrohen den Mann.

Nun, offensichtlicher könnte das Framing kaum sein.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Demokratischer Diskurs oder verdeckte Beschimpfung und wie man sie erkennt. Felgersche 3P-Regel
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Twitter-Vorstand Taylor kündigt Klage gegen Elon Musk an, der vom Kauf wegen "Falschinformationen" zurücktritt

https://www.reuters.com/technology/elon-musk-terminating-twitter-deal-2022-07-08/

https://twitter.com/btaylor/status/1545526087089696768
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Heute am 9.7.2022 Bürgerfest Baden-Württemberg Landtag mit Landtagspräsentin Aras
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Kafkaeske Zustände beim "Bürgerfest". Im Landtag Baden-Württemberg wurde ich an meiner Arbeit noch weiter gehindert. Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages wollten ihre Namen geheimhalten. Deren Namen standen an Türen von Büros gegenüber von Besucher-Toiletten. Dabei sind deren Namen auch noch im Internet auf der Website des Landtages zu lesen.

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/presse.html
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Fühle mich erniedrigt und erschöpft. Presseabteilung Landtag hinderte mich am Tag der offenen Türe zum "Bürgerfest" an der Pressearbeit. Landtagspräsidentin Aras wollte keine Video aufnehmen lassen von sich im Plenum. Umstehende Besucher und Abgeordnete staunten.

https://telesco.pe/wim4u/39445
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Forwarded from DasOrakel
Vergleichen wir doch mal!
Wurde gegen einen anderen der Politiker diesbezüglich vorgegangen?

"...
Bystron habe bei seinem Auftritt "bewusst einen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung" gehoben, teilte auch eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem "Spiegel" mit. Dies "könnte einen verbotenen Hitlergruß nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch darstellen." Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter auch der Hitlergruß – ist demnach verboten und kann sanktioniert werden.

Bystron verliert Immunität

Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen Bystron einzuleiten.
..."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92353524/ermittlungen-gegen-afd-politiker-zeigte-er-den-hitlergruss-.html
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Forwarded from WALTER-VICTOR
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👉 Bauernproteste in den Niederlanden spitzen sich zu

"Die niederländische Polizei...kündigte an, im Falle von Straßenblockaden mit den schweren Mitteln diese zu durchbrechen. 
Verteidigungsministerin Kasja Ollongren sagte, dass das Militär einsatzbereit sei, wenn es sein müsse."

Nicht nur in der BRD agiert die Regierung gegen das eigene Volk. Nach der Entscheidung der Politiker viele Landwirtschaftsbetriebe schließen und bei Zuwiderhandlung sogar zwangsenteignen zu wollen, um die absurden EU-Vorschriften zur Stickstoffbelastung durchzusetzen, haben die wütenden Landwirte der Regierung ein Ultimatum gestellt und versammeln sich bereits, um ab Montag Häfen und Flughäfen des Landes zu blockieren. Die EU und die niederländische Regierung bedroht mit ihren Beschlüssen nicht nur die Existenz vieler Bauern, sondern auch vorsätzlich die Versorgungssicherheit des Landes. In unseren Staatsmedien ist natürlich so gut wie nichts davon zu lesen und hören.

Artikel: https://archive.ph/wip/wdIdj
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