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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from The_real_Schlafschafkanal
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Baden-Württemberg:
Rettungswagen wurden im Jahr 2021 140000 öfter angefordert als normal...‼️

Wie kommt das bloß? 🤔


t.me/Schlafschafkanal
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„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“

»Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“ die Justiz: Die Gerichte hätten „oftmals die Gesinnung abgeurteilt“. Ein Interview über „von der Politik eingesetzte Richter“ und die „Geister des Totalitarismus“.«

Weiterlesen: https://multipolar-magazin.de/artikel/gesichtslose-konformitaet

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
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Forwarded from COMPACT-Magazin
RKI-Schocker: 82 Prozent der Corona-Intensivpatienten sind geimpft!

Laut Wochenbericht Robert Koch-Institut (gemeinsam mit dem Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) erhoben) liegen hierzulande 2.908 Menschen mit einer Covid-19-Infektion auf Intensivstationen. Jetzt der Hammer: nur 14,4 Prozent aller Corona-Intensiv-Patienten sind ungeimpft. 56,4 Prozent der Corona-Patienten, die in Deutschland eine Intensivbehandlung benötigen sind sogar geboostert. Zusätzliche 13,1 haben sogar mindestens vier mal die Impfbrühe konsumiert. Zusammengerechnet: 82,0 Prozent der Corona-Intensivpatienten sind mindestens „vollständig geimpft“. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 8. Juni bis 3. Juli 2022.
Kostenlos abonnieren: t.me/CompactMagazin
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WIM-Service für Studierende: Stephan Habarth - Der Klimabeschluss des BVerfG

Vortrag und Diskussion in Heidelberg

Di, 12.07.2022, 20 Uhr ct, HS 13, Neue Uni

https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/materialien/uni_hd_jura_material_17858.pdf
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Solidaritäts-Traktordemo Heinsberg / NRW, 11.07.2022

PatriotOnTour, https://youtu.be/5HVrc7budWE
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Drangsalierte freie Medien am Tag der offenen Türe im Landtag Baden-Württemberg
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„Professor“ Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, diskutierte am 12.7.22 in Heidelberg den Klimabeschluss des BVerfG mit Studenten.

2 gepanzerte, mit Diesel betriebene Limousinen sorgten für seine sichere Ankunft und wir für ein herzliches Willkommen.

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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Abschaltung Stuttgart Hauptbahnhof? Geplante oder mindestens fahrlässig verursachte Katastrophe!
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Guterres und Regierungschefs proklamieren ihre von demokratischen Prozessen völlig losgelösten "dringenden globale Ziele". Wenige Stunden später fordert der UNO-Chef mehr Zensur.

https://twitter.com/antonioguterres/status/1547349149431042048
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Das Amtsgericht Heidelberg stellte das Verfahren gegen den Versammlungsleiter der Heidelberger Offges-Demo vom 17. Oktober 2021 vor Beginn des zweiten Verhandlungstages (12.07.2022) gemäß §153 Absatz 2 StPO ein. (Entschuldigung an alle, die umsonst zum Termin angereist sein sollten, die Redaktion war wir nicht vorab darüber informiert)

Wir gehen davon aus, dass die Gerichts- und Strafverteidigerkosten nach § 467 Abs 1 StPO der Staatskasse aufgelastet werden. Die Einstellung ist damit ein de-facto Freispruch. Eine Begründung des Beschlusses, welcher auf den Vortrag der Entlastungsbeweisanträge des Strafverteidigers folgte, ist uns noch nicht zugegangen.

Zum dritten Male musste ein Gericht die Stadt bzw. Polizei Heidelberg in Schranken weisen und die Versammlungsfreiheit schützen.

Wir werden nach Erhalt des Beschlusses prüfen ob wir mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beschuldigenden Polizeibeamten der Kripo Heidelberg und der SchuPo des Polizeibezirks Heidelberg-Mitte vorgehen.
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Wenn Politdarsteller unterwegs sind. Von München aus geht es im Zug mit medizinischer Maske zur Grenze. In Österreich im gleichen Zug kommt die Maske runter. Bei der Einfahrt im selben Zug in die Stadt Wien kommt dann die FFP2 Maske zur Anwendung.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Anklage wegen fahrlässiger Tötung❗️

Ein schier unglaublicher Fall:

https://t.me/RASattelmaier

„Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim jetzt eine 45-jährige Frau angeklagt. Die frühere Mitarbeiterin im Hildesheimer „Vitanas Pflege Centrum“ soll für einen Corona-Ausbruch in dem Seniorenheim verantwortlich sein, in dessen Folge mehrere Bewohner starben.

Aus Sicht der Ermittler steht fest, dass die ungeimpfte – und bei der Arbeit als Impfgegnerin bekannte – Beschuldigte ihren Vorgesetzten einen gefälschten Impfpass vorgelegt, trotz einer eigenen Covid-Infektion weitergearbeitet und das Virus so ins Heim getragen hatte.“


(Quelle 👉 taz.de)

Eine schier unglaubliche und wohl einmalige Anklage in der deutschen Justizgeschichte:

Es soll eine mit einem Atemswegsvirus infizierte Person für den Tod von Menschen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.

Unabhängig von den Fragen dieses Einzelfalles z.B. zur Kausalität (sprich: wurden die Bewohner tatsächlich von dieser Person infiziert) dürfte es wohl keinen vergleichbaren Fall in der deutschen Rechtsgeschichte geben, wonach beispielsweise eine mit dem Influenza (ebenfalls eine potentiell tödliche Atemwegserkrankung) infizierte Person jemanden angesteckt hat und hierfür wegen Körperverletzung oder gar einem Tötungsdelikt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Man mag mir einen solchen Fall aber gerne darlegen.

Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung in der deutschen Strafjustiz. Denn noch brisanter wird es, wenn die StA auf den Gedanken kommt, derartige Fälle als (bedingtes) Vorsatzdelikt zu verfolgen. Dann steht ein Totschlag gem. § 212 StGB bei einer Strafandrohung von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe im Raum.

Und diejenigen, die nicht Geimpfte als Mörder bezeichnen, bekommen Wasser auf ihre Mühlen. (vgl. die Überschrift des TAZ-Artikels „Mitarbeiterin bringt den Corona-Tod“)

Dabei möge sich jeder selber an die Nase fassen und sich hinterfragen, ob er nicht vielleicht doch einmal in der Vergangenheit die „Oma“ besucht hatte, obwohl er Grippesymptome hatte.

Mein Kanal:
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Lauterbach rät Außenministerin nach versagender vierter "Impfung" zu mehr Maske tragen und mehr lüften.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1547580218084249605
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