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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Demonstration vor der Rheinpfalz-Zeitung: "Hört auf über Andersdenkende schlecht zu schreiben!" Landau, 1.9.2022
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Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🔴 Fünffache Mutter verurteilt wegen angeblich falschen medizinischen Attest 01.09.2022 Hannover

Als Sachverständiger sagte Prof. Dr. Borwin Bandelow im Gerichtssaal Zitat "bevor man stirbt, kann man ja die Maske runterziehen".

Offener Brief unterschreiben https://free-people.online/offener-brief/
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Forwarded from ROTER OKTOBER
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❗️⚡️ LAWROW: BAERBOCK MACHT "FANTASTISCHES GESTÄNDNIS"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz an der Moskauer Staatlichen Universität für Internationale Beziehungen die Position der Bundesaußenministerin Baerbock ihren Wähler gegenüber stark kritisiert.

💬 "Diese russophobe Besessenheit ist selbst unter solchen Umständen offensichtlich. Ich habe heute gelesen, dass gestern Frau Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, gesagt hat: "Ja, unsere Bürger leiden, aber sie werden leiden müssen, weil wir die Ukraine unterstützen werden, egal was passiert". Das ist ein fantastisches Geständnis. Einfach fantastisch."

⚠️ Am 31. August hat Annalena Baerbock unterstrichen, dass es ihr egal sei, was die deutschen Wähler denken: Sie werde ihre Versprechen an die Ukraine halten.

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Polititsch-mediales System fordert immer offener Ende des Versammlungsrechts. "Auch die rechte Szene versammelt sich" und soll nicht auf den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken dürfen oder wie es radikale Führungskräfte in der Rundfunkanstalt formulieren "einheizen". Allein dieser Beitrag vom 1.9.2022 ist Beleg genug, dass ARD-ZDF Umsturzpläne und ein Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfolgt. Das kann so getrost gesichert festgestellt werden, wenn man im Kontrast dazu die Vorspiegelung der Verfolgung des ausgleichenden Auftrags im Medien-Staatsvertrag betrachtet.

Wie Rechtsradikale den "Wutherbst" orchestrieren wollen, 01.09.2022, ARD
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Stadt Pforzheim forcierte das Verbot gegen Abtreibungen still zu beten und zu demonstrieren. Erst mit einem Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen die Lebensschützer sich nun auch in Sichtweite bzw. im näheren Umfeld platzieren. Es gibt also doch keine weiträumige Bannmeile für Pro-Familia-Niederlassungen, wie der Versammlungsbescheid vorsah.

https://www.idea.de/artikel/lebensschuetzerin-gewinnt-vor-gericht
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CDU will Mitglieder bei jeglicher Kritik an Linie aus der Partei werfen: Jeder der "gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt". Neue Satzung geplant.

https://twitter.com/HGMaassen/status/1565623069624135685
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Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Wunsch des ARD-Journalisten Lorenz Beckhardt nach Preiserhöhungen, damit er seine eigene Konsumsucht in den Griff bekommt.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Heilbronn

Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.

Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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Bundesregierung: "Es macht wenig Sinn etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus."

Das steht auf Seite 43 fast genau so auf einem Pamphlet des Umweltministeriums unter dem ausgemachten Ziel "Post-ownership society". Man macht sich nicht die Mühe, die Kernaussagen der umstürzlerischen Vorgaben der staatsstreichartigen Clique um Klaus Schwab ins deutsche zu übersetzen. Von 2017, und heute mit den konkreten Verarmungs- und Umverteilungsmaßnahmen "Corona" und "Ukraine" verstehen wir.

https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2019/12/smart-city-charta-langfassung.pdf
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Forwarded from Silvana Heißenberg OFFIZIELL (Silvana Heißenberg)
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BBK - Bundesbehörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

Um die Übersichtlichkeit der Warn-App NINA zu erhöhen, wurde die bundesweite Corona-Warnmeldung des BMG heute aus der Warn-App NINA entfernt. Dieses regelmäßige „Aufräumen“ ist notwendig, damit aktuelle Warnmeldungen für die Nutzerinnen und Nutzer besser wahrgenommen werden können.

Die NINA-Warn-App ist ein an das Modulare Warnsystem (MoWaS) angeschlossener Warnkanal. Das System arbeitet bislang mit den Funktionen „Warnung“, „Aktualisierung“ und
„Entwarnung“. Ein „stiller“ Wegfall einer Warnung ist bislang technisch nicht vorgesehen.

Daher wurde die bundesweite Corona-Warnmeldung mit dem Titel „Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit“ durch Entwarnung aus dem System genommen. Das BBK hat diesen Vorgang zum Anlass genommen, MoWaS um die Funktion der „stillen“ Herausnahme von überholten Meldungen“ technisch weiter zu entwickeln.

Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Corona-Pandemie besteht fort. Für Corona gibt es keine Entwarnung!

Die Meldungen zu Corona-Regelungen für die einzelnen Städte und Kreise sowie der Corona-Infobereich in der Warn-App NINA bleiben erhalten. Das BBK reagiert hiermit auf viele Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer der Warn-App sowie einiger der Behörden, die die Warn-App für ihre Gefahrenmeldungen einsetzen.

https://t.me/wim4u/40257
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