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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Hier noch einmal ein Ausschnitt aus dem Stream vom 21. September mit der Stellungnahme von Reiner Füllmich zu den Anschuldigungen von Viviane Fischer im Telegram-Kanal vom Corona-Ausschuss.

@BITTELTV - EINFACH ANDERS
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Opposition ohne Oliver Janich gestärkt. WIM persönlich betroffen

Eben habe ich mich an Oliver Janich über seinen Anwalt in Kassel wegen Urheberrecht und Beleidigung gewandt, mit einem Vorschlag zu gütlicher Einigung. Ich konnte bis dato keine postalische Adresse auf seiner Website oliverjanich.de entdecken, (Nachtrag: Eben genau eine andere Erfahrung, wie von seinem Anwalt angedeutet). Und ich hatte vergeblich schon vor geraumer Zeit gehofft, eine ladungsfähige Adresse in der BRD oder eine eindeutige Anschrift von ihm zu bekommen.

Ich halte mich für einen geduldigen Charakter. Das versehentliche Teilen fremder Beiträge ist für mich kein Problem. Wer sich allerdings - von mir in Bezug auf Urheberrechte angesprochen - gänzlich abschottet, keinerlei entschuldigende Signale liefert oder mich ganz im Gegenteil obendrein übelst beschimpft, der braucht sich nicht wundern, wenn ich mir das merke.

Es mag jeder selbst auf dem weiterhin recht aktiven öffentlichen Kanal des Olvier Janich nach einzelnen Begrifflichkeiten der Beschimpfung textlich recherchieren. Im direkten Kontakt sieht es, meiner Erfahrung nach nicht anders aus. Ich sehe für die Opposition keinen Verlust ohne ihn. Es würden viele wichtige kleinere Kanäle sehr gestärkt, die meiner Meinung nach durch im Hintergrund agierende kartellartige Marketing-Kooperationen niedergehalten und weggebissen werden. Mit seinen mutmaßlich sehr hohen monatlichen Einnahmen aus seinem Bezahl-Kanal auf Telegram allein hätte man sehr viel erreichen können.
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Nachtrag: Janichs Anwalt teilt eben mit, er sei "nicht empfangsberechtigt" oder "beauftragt". Gütliche Einigung endgültig gescheitert. Ich werde Anzeige erstatten gegen Janich.
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Große Ablenkung mit angeblich unentbehrlichen Größen Janich, Ballweg, Füllmich?

Ich werde mich nach Möglichkeit nicht weiter zu Janich, Ballweg oder Füllmich äußern. Es geht jetzt um die womöglich anstehenden auch offiziellen Kriegserklärungen zwischen der BRD und Russland. Es geht nicht darum, dass Personen im Fokus auf Telegram der außerparlamentarischen Opposition fehlen würden, sondern ich würde mir wünschen, dass man sich nicht davon ablenken lässt.

Denn über das Zusatzprotokoll der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) wird sich die Ampel-Koalition nach "Teilmobilmachung Russlands" mit einem womöglich geplanten offiziellen Kriegszustand der BRD das Recht geben können, Demonstranten niederzuschießen etc. und die bereits vorbereitenden Strukturen für Soldaten im Zivilbereich gegen die eigene Bevölkerung zu nutzen. Das ist das entscheidende Thema und dieses Szenario zu verhindern, gilt es die ganze Kraft hineinzustecken.

https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/2-recht-auf-leben
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Forwarded from IDA informiert
Teilnehmer auf Heidelberger Friedensdemonstration angegriffen

Bei unserer gestrigen Mittwochsdemonstration mit Fokus auf den UN-Weltfriedenstag wurde ein Demonstrationsteilnehmer in der Weststadt beschimpft und tätlich angegriffen. Wir als Organisatoren der gestrigen Demo verurteilen diesen Angriff.

Wir bedauern zutiefst, dass es in der Vergangenheit in Heidelberg immer wieder zu Aggressionen gegen Menschen gekommen ist, die für Frieden, Freiheit und gegen Diskriminierungen auf die Straße gehen.

Wir fragen uns, warum in der Lokalpresse (Rhein-Neckar-Zeitung) über die anhaltenden Aggressionen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer geschwiegen wird.

Eure IDA
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Wieder neues Steuergeld für Medienpartner schon länger Regierender. Plakat- und Werbekampagne des Wirtschaftsministeriums unter Habeck. Foto mit Plakat beim Werbe- und Medienunternehmen Ströer. https://t.me/Uffbasse_Suedpfalz/23158
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BRICS-Außenminister bei einem Treffen in New York am 22.9.2022.
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Russischer Außenminister Lawrow im Gespräch mit UN-Chef Guterres am 22./23.9.2022

https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3777
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Offenbar 12 Jahre Haft angedroht durch Selenski, wer sich an den Wahlen in den von Russland besetzten beiden Regionen beteiligt.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Fußball ist für alle da (Russen ausgenommen).

Die Heuchelei wird immer ekelhafter.
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Hat Berliner Verfassungsrichterin bei einem Befangenheitsantrag gegen sie gelogen? Das fragt sich Tichys Einblick. Ludgera Selting heißt die von der SPD nominierte Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Es geht eigentlich um die groteske Bundestagswahl in Berlin Herbst 2021.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-wahl-verfassungsrichterin-ludgera-selting/
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Die unabhängige Justiz als Stütze der Demokratie...
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Der Systemfunk ist sich für nichts zu schade. Nicht die Impfung und dadurch auftretende Unfruchtbarkeit und Totgeburten sorgte für niedrigere Geburtenraten, nein, Millionen von Deutschen verschoben ihren Kinderwunsch, weil sie sich unbedingt schwanger die Genspritze verpassen lassen wollten.

Wer glaubt diesen zwangsfinanzierten Schwachsinn eigentlich noch?

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Forwarded from Freie Sachsen
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Habeck jammert: Regierungsbeamte im Wirtschaftsministerium arbeiten an der Belastungsgrenze, weil sie ständig neue Gesetze erlassen müssen

Dieser Schlag Mensch hätte mal einen einzigen Tag in seinem Leben einer körperlichen Arbeit nachgehen sollen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist sich nicht zu peinlich, auf dem Kongress des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie" herumzujammern, wie sehr an der Belastungsgrenze seine Mitarbeiter arbeiten würden, weil sie ständig neue Gesetze und Verordnungen erlassen müssen.

Ob sich dieser Politiker vorstellen kann, an welcher Belastungsgrenze derzeit Unternehmer sind, die nicht wissen, wie ihre FIrma weiter bestehen soll? Oder Angestellte, die beim Anblick der nächsten Nebenkostenabrechnung die blanke Zukunftsangst plagt? Die politische Kaste zeigt sich von Tag zu Tag abgehobener und realitätsferner!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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"Fridays for Staatszersetzung". WELT schießt gegen Klima-Umstürzler
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Kretschmann Spar-Tipps in Heidelberg. Acht Promoter langweilen sich. Passanten nehmen es als weitere lächerliche The-Länd-Kampagne wahr und eilen größtenteils davon. "Cleverländ" bei bestem Wetter auf eigentlich belebtem Platz am Freitag nachmittag 23.9.2022, etwa 14:30.
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