❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Wiesloch

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung gem. § 130 Abs.3 StGB in einem der sog. „Ungeimpft“ Fälle.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Mandant einen Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ und „Schon wieder?“ an seinem Fahrzeug angebracht hatte.

Letztlich sah das Gericht sich dazu veranlasst, aus rechtlichen Gründen freizusprechen und hier zugunsten der Meinungsfreiheit dem. Art. 5 GG eine Strafbarkeit abzulehnen.

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Hintergrund ist das Verhalten des Kanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022.

„Die Verunglimpfung und Herabwürdigung der Opposition und damit des Parlaments als Ganzem durch einen Bundeskanzler ist nicht nur eine verbale Grenzüberschreitung, sondern eine Verletzung der parlamentarischen Rechte.
Sowohl die Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Kontrollrechts als auch die Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber politischen Parteien liegen nicht im Belieben des Kanzlers, sondern sind von der Verfassung aufgegebene Pflichten, die der Bundeskanzler als staatliches Exekutivorgan gleichermaßen gegenüber allen parteipolitischen Strömungen zu erfüllen hat. Um solches Fehlverhalten zu unterbinden, haben wir den Bundeskanzler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert.“

Zeuge über die Behinderung der Presse durch den Landtag Baden-Württemberg

https://t.me/Faktenkanal_Ralph

Mit Lügen zum Kriegsbeitritt. Beispiel 1915

Ein Schiff hatte Waffen im Schiffsrumpf, aber dies wurde der amerikanischen Öffentlichkeit verschwiegen. Der Abschuss durch die Deutschen führte zum Kriegseintritt der USA 1915 in den Ersten Weltkrieg.

Taucher fanden erst knapp Hundert Jahre später im Jahr 2008 in dem Wrack Gewehrpatronen vom Kaliber .303 British Lee-Enfield des US-Herstellers Remington Arms. Sie schätzten die Gesamtmenge dieser Patronen auf vier Millionen. Die Patrone war das damalige Standard-Kaliber der Britischen Armee.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-1098904/Secret-Lusitania-Arms-challenges-Allied-claims-solely-passenger-ship.html

https://www.history.com/news/how-the-sinking-of-lusitania-changed-wwi

Verschweigen und vertuschen. RBB muss nun wahrscheinliche Wahlwiederholung Berliner Abgeordnetenhaus eingestehen. Die umstrittene Leitung des Berliner Verfassungsgericht kann nicht mehr anders als mitzuteilen, dass zur Einschätzung der sich nur noch "an der ein oder anderen Stelle" etwas ändern wird. Über die Gültigkeit der Bundestagswahl am selben Tag befindet der Bundestag und in einem eigenen Verfahren.

https://telegra.ph/Berliner-Verfassungsgericht-h%C3%A4lt-Wahlwiederholung-f%C3%BCr-m%C3%B6glich-09-28

Wer sich nun fragt, warum kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Büros der AfD-Bundestagsfraktion durchsucht werden, findet die Ursache vielleicht in der allgemeinen Wählerstimmung begründet.

Die aktuelle Clownstruppe hätte keine Mehrheit mehr. Dafür wäre eine rechtskonservative/-populistische Mehrheit derzeit in Reichweite.

https://dawum.de/Bundestag/INSA/2022-09-26/

Bundesverfassungsgericht: Identität des deutschen Staatsvolkes erhalten! Extremist ist, wer sich dem widersetzt

"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."

BVerfG, Beschluss vom 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

https://openjur.de/u/183653.html

Verräterische Informationen zum Anschlag auf Nordstream von Regierenden. Dr. Curio berichtet aus dem Innenausschuss

https://youtu.be/3DlheS-xFfk

Als angeblicher Zeuge Hausdurchsuchung in einer Redaktion und Privaträumen wegen Kontakten zur AfD

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: "Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar." In dem Urteil wurde die Durchsuchung sogar als Beschuldigter als rechtswidrig erkannt. Redaktionsstuben wegen Beweismittelsicherung zu stürmen, ohne dass einem Redakteur ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht wird, hat noch einmal einen besondere Eskalation. Aber wir sind mit der Hausdurchsuchung bei Ärzten und Richtern seit 2020 inzwischen schon einiges gewohnt.

https://deutschlandkurier.de/2022/09/staatsanwaltschaft-berlin-durchsucht-redaktions-und-geschaeftsraeume-des-deutschland-kuriers-dk-chefredakteur-david-bendels-dies-ist-ein-massiver-angriff-auf-die-pressefreiheit/

Cicero-Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html