Verschweigen und vertuschen. RBB muss nun wahrscheinliche Wahlwiederholung Berliner Abgeordnetenhaus eingestehen. Die umstrittene Leitung des Berliner Verfassungsgericht kann nicht mehr anders als mitzuteilen, dass zur Einschätzung der sich nur noch "an der ein oder anderen Stelle" etwas ändern wird. Über die Gültigkeit der Bundestagswahl am selben Tag befindet der Bundestag und in einem eigenen Verfahren.

https://telegra.ph/Berliner-Verfassungsgericht-h%C3%A4lt-Wahlwiederholung-f%C3%BCr-m%C3%B6glich-09-28

Wer sich nun fragt, warum kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Büros der AfD-Bundestagsfraktion durchsucht werden, findet die Ursache vielleicht in der allgemeinen Wählerstimmung begründet.

Die aktuelle Clownstruppe hätte keine Mehrheit mehr. Dafür wäre eine rechtskonservative/-populistische Mehrheit derzeit in Reichweite.

https://dawum.de/Bundestag/INSA/2022-09-26/

Bundesverfassungsgericht: Identität des deutschen Staatsvolkes erhalten! Extremist ist, wer sich dem widersetzt

"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."

BVerfG, Beschluss vom 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

https://openjur.de/u/183653.html

Verräterische Informationen zum Anschlag auf Nordstream von Regierenden. Dr. Curio berichtet aus dem Innenausschuss

https://youtu.be/3DlheS-xFfk

Als angeblicher Zeuge Hausdurchsuchung in einer Redaktion und Privaträumen wegen Kontakten zur AfD

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: "Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar." In dem Urteil wurde die Durchsuchung sogar als Beschuldigter als rechtswidrig erkannt. Redaktionsstuben wegen Beweismittelsicherung zu stürmen, ohne dass einem Redakteur ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht wird, hat noch einmal einen besondere Eskalation. Aber wir sind mit der Hausdurchsuchung bei Ärzten und Richtern seit 2020 inzwischen schon einiges gewohnt.

https://deutschlandkurier.de/2022/09/staatsanwaltschaft-berlin-durchsucht-redaktions-und-geschaeftsraeume-des-deutschland-kuriers-dk-chefredakteur-david-bendels-dies-ist-ein-massiver-angriff-auf-die-pressefreiheit/

Cicero-Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html

Am 27. Januar 2022 sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer russischen „Invasion“ in der Ukraine eine Abschaltung von Nord Stream 2 erreichen würden: „Ich möchte offen sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht funktionieren.“

Und vorher formulierte sie das Ziel ganz klar mit den Worten „f-ck the EU“.

Das Ende der Windradfetischisten?

Nicht nur ist die Nachfrage nach den Vogelschreddern ohnehin am Boden, nun wird durch Habecks fatale Energiepolitik auch deren Herstellung unrentabel.

"Die Heger-Gruppe äußerte in ihrer Mittelung auch Kritik an der Bundesregierung. Diese habe zwar Hilfsgelder für energie-intensive Firmen angekündigt - eine Auszahlung sei aber bisher nicht erfolgt. Ein günstigerer Stromtarif oder weitere Finanzhilfen für den Mittelstand würden zwar diskutiert, seien aber noch nicht auf den Weg gebracht worden."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/enkenbach-alsenborn-heger-guss-firmengruppe-meldet-insolvenz-an-100.html

Dokument zur medialen Gleichschaltung aufgetaucht?

Florian Warweg von den NachDenkSeiten meint, ein Dokument der Bundesregierung erhalten zu haben, welches die bundesdeutsche Staatspropaganda offenlegt. Anscheinend behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“. Selbst Grundschulkinder würden ins Visier genommen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618