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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Erneut mutmaßlich zweifelhafte dpa-Meldung.Erneut mutmaßlich massenhafter Verstoß gegen Pressekodex bzw. Unschuldsvermutung gegen Ärztin in Dresden

https://telesco.pe/wim4u/40603
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WIM-Anrufe bei dpa-Pressestelle und Presserat-Beschwerdemanagement zur mutmaßlich erneuten Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegen eine Ärztin in Dresden

https://telesco.pe/wim4u/40605
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Presseagentur dpa. Schon wieder Vorverurteilung bei angeblich falschen Maskenattesten? Diesmal Dresden
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Russland erweitert Staatsgebiet nach Abstimmungen in vier Teilgebieten der Ukraine. Putin zusammen mit den vier Gouverneuren.
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Christenverfolgung in Baden-Württemberg. Gericht verurteilt Pfarrer wegen Abhalten eines Gottesdienstes. Opfer der womöglich kommunistisch motivierten Repressalien sind sonst gerne Prediger von Freikirchen. Christliche Gottesdienste und Feste wurden seit 2020 mit der Begründung behindert, sie seien gesundheitlich gefährlich. Seit kurzem gibt es den Vorwand des Energiesparens, um die Weihnachtsbeleuchtung zu verhindern.

https://t.me/RASattelmaier/2330

https://wim-zeitung.de/weinheim-neuer-beleg-zu-einschuechterung-christlicher-gottesdienst-besucher-anmeldung-sonst-bewaffnete-polizei/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/weihnachtsbeleuchtung-energiesparen-region-stuttgart-100.html
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Bundesverfassungsgerichter haben viel Zeit zum Feiern und für Treffen. Übrigens alle Flüge, auch innerhalb Deutschlands, mit der extrem teuren Bundeswehr, wie man hört. Verfassungsbeschwerden allerdings sind nicht so wichtig und werden ohne Begründung zurückgewiesen, sogar gesetzlich verankert BVerfGG § 93d. Eilbeschwerden illegalerweise ebenso, obwohl es hierfür in BVerfGG § 32 keine gesetzliche Grundlage gibt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html
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Stephan Harbarth: Weniger Ansehen der Demokratie wegen zu viel "gesellschaftlichem Diskurs insbesondere durch neue Medien"

"Ein Niedergang des Ansehens der Demokratie macht diese anfälliger für Gefährdungen und kann so mittelbar zu einer tatsächlichen Destabilisierung demokratischer Gesellschaften beitragen. Insoweit ist mit gewisser Sorge zunächst auf solche Veränderungen zu blicken, die der gesellschaftliche Diskurs insbesondere durch neue Medien erfahren hat."

https://ueberseeclub.de/100jahre/wp-content/uploads/2022/09/Ueberseeclub-Rede-Harbarth.pdf
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Kubicki gegen Erdogan: "Kleine Kanalratte"

Der FDP-Politiker entmenschlicht seine politischen Gegner und markiert sie als Ungeziefer. Der sogenannte Volksvertreter verteidigt seinen verbalen Ausfall auch noch. Der 70-Jährige gibt im Bundestag noch den Einäugigen unter den Blinden. Unvergesslich bleiben wird jedoch sein kürzlich geäußertes: "Mir ist das Latte. Ich habe kein Gas." Ich denke gerade auch an die höchsten Diplomaten, die die FDP einmal hervorbrachte: Genscher, Westerwelle. Lang, lang ist's her. Erdogan stellt Strafanzeige wegen der Äußerung Kubickis im Spiegel: "Kleine Kanalratte".

https://telegra.ph/Erdo%C4%9Fan-stellt-Strafanzeige-gegen-Kubicki-wegen-Beleidigung-09-30

https://t.me/wim4u/40462
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Forwarded from #WirSindVielMehr
Mal schauen wie weit er jetzt noch mit seinem chronischen Gedächtnisverlust und der hemmungslosen Überheblichkeit kommt.

https://archive.ph/zkRZY

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Stoltenberg möchte nicht verraten, welche der 30 NATO-Bündnispartner sich sträuben, die Ukraine aufzunehmen. Der immer noch amtierende NATO-Chef, jetzt angeblich ein Jahr länger bis 30.9.2023, verspricht völlig unabhängig von einem Beitritt "sofortige Unterstützung". Wann werden die ersten Beschwerden über die NATO-Führung öffentlich?
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Pädophilen-Beschluss der Grünen im Bundestag weiterhin gültig? Opfer von Pädophilen sollen "Scheidung" einreichen

https://wim-zeitung.de/paedophile-beschluss-der-gruenen-im-bundestag-weiterhin-gueltig-opfer-von-paedophilen-sollen-scheidung-einreichen/
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Gleichstellungsministerin Spanien Montero: Kinder sollen "sexuelle Beziehungen" mit Erwachsenen haben dürfen

Diese Worte fielen im Kontext einer Debatte im spanischen Parlament über das neue Abtreibungsgesetz. Kein Abgeordneter hat während ihrer Rede diesen Worten der Ministerin Beachtung geschenkt oder gar an ihnen etwas Anstößiges empfunden.

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Reaktionen auf die Ministerin
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