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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Selbst wenn's nicht immer leicht fällt, will Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth auf keinen Fall "Misstrauen" beim Kanzleramt wecken.

Urteil 20.7.2021, 2 BvE 4/20, Seite 30
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Menschenverachtung der Ampel-Koalition mit Masken im Altenheim trifft tatsächlich auf Widerstand

Wenn das "Daheim" ein Pflegeheim ist, musst du bis April fast ununterbrochen FFP2-Maske tragen. Nach Kritik gar vom SWR deutet die Saarbrücker Zeitung die tödlichen Konsequenzen für die Alten an.

Der Miterfinder der Regelung, Marco Buschmann, findet das "grundrechtsschonend".

https://nitter.net/SHomburg/status/1576978549327609863
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USA wegen Sprengung Unterwasserpipeline von Internationalem Gerichtshof in Den Haag verurteilt

Vor fast 39 Jahren, am 11. Oktober 1983, überfielen die Vereinigten Staaten ein Öllager in der nicaraguanischen Vor fast 39 Jahren, am 11. Oktober 1983, überfielen die Vereinigten Staaten ein Öllager in der nicaraguanischen Hafenstadt Corinto, wo sie 5 Öllager in die Luft sprengten, in denen die meisten Ölreserven des Landes gelagert waren.

Drei Tage später, am 14. Oktober, wurde im Hafen von Puerto Sandino eine Unterwasserpipeline gesprengt.

Und von Januar bis März 1984 wurden die Gewässer von drei nicaraguanischen Häfen, Corinto, El Bluff und Puerto Sandino, von US-Streitkräften vermint.

Die USA wurden 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme am Contra-Krieg zur Beendigung der ungesetzlichen Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt. Sie erkannten das Urteil allerdings nicht an.

https://t.me/medvedev_telegram/185
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‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
Kindersterblichkeit über 691% gestiegen NACH den C-Impfungen!


Jetzt wird es amtlich!


Der jetzt neu zugelassene Impfstoff für 2022/2023 ist bisher nicht an Menschen, sondern nur an 8 Mäusen getestet worden!!!

Moderne Wissenschaft halt ...

🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron
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Forwarded from anonymousnews.org
Exklusiv: Diese Recherche wird einschlagen wie eine Bombe und dürfte nicht nur die russische Regierung interessieren. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines in der Ostsee, der Tod einer vierköpfigen deutschen Unternehmerfamilie vor drei Wochen, ein 60 Jahre alter Mord in Italien und was der US-Auslandsgeheimdienst CIA damit zu schaffen hat. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/hintergruende/nord-stream-und-die-cia-erst-vierfachmord-dann-sprengung/
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Forwarded from GlobalPatriots (GIobaIPatriot)
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👉 Christian Kreiß, Professor für Volkswirtschaftslehre: "Manchmal scheint es mir so, wie wenn unsere beiden grünen Minister, Habeck und Baerbock, gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden."

t.me/GlobalPatriots 🦅
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"Der Satanic Temple – der seinen Sitz in Salem, Massachusetts hat, aber weltweit mehr als 1,5 Millionen Mitglieder hat – schrieb, dass seine 11.300 Mitglieder in Indiana 'aufgrund der Kriminalisierung von Abtreibungen nicht in der Lage sind, sich am satanischen Abtreibungsritual zu beteiligen', so der Bundesstaat auf eine von FOX59 erhaltene Kopie der Klage."

https://telegra.ph/US-Satanisten-verklagen-Bundesstaat-Idaho-Abtreibungsverbot-verletzt-religi%C3%B6se-Rechte-10-05
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Forwarded from Freie Sachsen
Keine Haftpflicht mehr: Bei Unfällen mit ukrainischen Autos droht der finanzielle Ruin!

Ein ukrainischer VW-Bus nimmt einer Frau die Vorfahrt, beim Unfall entsteht ein Totalschaden - das Auto steht seit Wochen in der Werkstatt, weil mittlerweile klar ist: Das ukrainische Fahrzeug hat keine Versicherung mehr. So, wie es einer Frau aus Leipzig ergangen ist, ergeht es immer mehr Menschen. Denn: Die Übergangslösung für eine Haftpflichtversicherung bei ukrainischen Fahrzeugen, die in Deutschland unterwegs sind, ist abgelaufen. Was aber offenbar nicht einmal den Fahrern selbst bewusst ist, die sich ohne Versicherungsschutz sogar strafbar machen. So ist jeder Unfall mit einem Fahrzeug aus der Ukraine ein existenzielles Risiko für die anderen Unfallbeteiligten.

Die Lösung sähe dabei einfach aus, ist aber politisch offenbar nicht gewollt: Großflächige Kontrollen von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen, um aufzuklären und den Versicherungsschutz einzufordern.

FREIE SACHSEN: Folgt uns! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from GandAlf
Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen hier das Selbstanzeigeformular zum Runterladen. Die Meldung an das AZÜRB (Amt zur Überwachung von Raumtemperatur und Badewassermessung) wirkt allerdings nur strafmildernd und keinesfalls strafbefreiend!
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Doch keine "Vetternwirtschaft" beim NDR meint Landgericht Hamburg. Sender erreicht offenbar noch nicht rechtskräftige Unterlassunhsansprüche gegen Konkurrenzmedien.
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Zustände wie in einer Diktatur meint immerhin ein Richter am Bundesverfassungsgericht zu der Unfähigkeit reguläre Wahlen in Berlin abzuhalten
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