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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Michael Hauke, Verleger (Michael Hauke)
Der Bundespräsident fuhr gestern in einem öffentlichen Zug nach Neustrelitz, natürlich maskenfrei.
Wahrscheinlich wird bald mal wieder ein Verfahren gegen einen Politiker eingestellt. Denn Maskenpflicht (FFP2!) gilt doch nur für das Volk.

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Michael Hauke - t.me/michael_hauke
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Aufklärung zum Anschlag auf Nordstream unerwünscht von allen Parteien außer AfD. EU-Parlament

https://twitter.com/AfDimEUParl/status/1579742531981815808
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Forwarded from Martin Kohlmann
Falschberichterstattung dem Wirt in die Schuhe geschoben!

So müßte die Überschrift zu diesem Artikel eigentlich heißen. Zugegeben: Jetzt wird es kompliziert. Daher etwas ausführlicher:

Im August 2018 ermordete in Chemnitz ein Asylbewerber einen Einheimischen. Da dies aber nichts Ungewöhnliches ist und für die staatsnahe Presse auch nicht interessant, zog man lieber angebliche Hetzjagden auf Ausländer ganz groß auf, um den Chemnitzer Bürgerprotest zu verunglimpfen. Dazu paßte es doch wunderbar, daß ein kurdisches Restaurant in Chemnitz brannte.
Kretzschmer, Merkel, OB Ludwig - alle ließen sich mit dem angeblichen Opfer rechtsextremer Gewalt für die Titelseiten ablichten.

Nun, gezündelt hatte er selber. Aber vom Vorwurf, "Nazis" beschuldigt zu haben, ist der Wirt freizusprechen. Nachweislich hatte er damals einem Journalisten gesagt, er werde als Kurde von militanten Türken bedroht.

Den "rechten Anschlag" haben Politiker und Medien erfunden, die davon jetzt nix mehr wissen wollen.

@martinkohlmann
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BKA. Blackout mit einfachsten Mitteln auch durch Laien herbeizuführen? Einrichtungen zur Stromversorgung gemäß Behörde offenbar höchstfragil. Besondere Kenntnisse nicht notwendig oder nicht genannt.
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„Die 58-Jährige ist AfD-Mitglied und saß von 2017 bis 2021 für die Partei im Bundestag. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie als Zivilrichterin am Landgericht in den Berliner Justizdienst zurück.

Aus diesem wollte sie die Senatsverwaltung „im Interesse der Rechtspflege“ in den Ruhestand versetzen. Die Verwaltung begründete dies mit ausgrenzenden Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten in Bundestagsdebatten und den sozialen Medien über Geflüchtete.

Das Dienstgericht stellte in seiner Sitzung jedoch fest, dass Malsack-Winkemanns Redebeiträge im Parlament nicht rechtlich verwertet werden dürfen. Der Artikel 46 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete für ihre Äußerungen im Bundestag nicht verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden dürfen, verhindere dies.

Ihre Social-Media-Posts unter anderem zu Corona, zur US-Wahl und zu Geflüchteten seien darüber hinaus nicht ausreichend, um ihr eine rechtsextremistische Gesinnung nachzuweisen, die eine Versetzung begründen könnte.“

Glückwunsch an den Kollegen Jochen Lober aus Köln für diesen Sieg auf ganzer Linie!

https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/berliner-senat-darf-afd-richterin-nicht-in-ruhestand-versetzen
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Forwarded from Ulrich Becker
REGIERUNGS-HULDIGUNGS-DEMO der Bürgerinitiative "Brave Bürger Heidelberg"

Samstag, 15.10.2022, Treffpunkt 16 Uhr, Spaghettisäule Bismarckplatz Heidelberg. Wir marschieren "Totale Solidarirät" skandierend zum Marktplatz und zurück. Mit grandiosen Reden am Anfang und am Ende!

Wir fordern MEHR ARMUT JETZT! und an die Passanten appellieren wir: STELLT KEINE DUMMEN FRAGEN!

Vor uns tragen wir das Banner "MEHR AUSGRENZUNG WAGEN!"

Seid gehorsam und fürchtet euch!

Eure Bürgerinitiative Brave Bürger Heidelberg
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Forwarded from COMPACT-Magazin
GEZ-Skandal: ARD-Leiterin führt Jet-Set-Leben und predigt Verzicht

Georgine Kellermann, Leiterin des des ARD-Studios in Essen, hatte noch wenigen Tagen ihre Durchhalte- und Opfer- Propagada abgelassen: „Wir stehen vor einer Herausforderung, die Solidarität braucht. Wer schon bei dieser Selbstverständlichkeit Pickel bekommt, auch in Zukunft lange duschen will, Geschwindigkeitsbegrenzung für Teufelswerk hält oder ‚unser Land zuerst‘ schreit, hat unsere Stimmen nicht verdient.“ Jetzt entdeckte der ÖRR-Blog, dass Frau Kellermann gleichzeitig mit Fotos ihrer aktuellen Weltreisen prahlt: mal schnell nach Virginia (USA), dann nach Hamburg, und wieder ab nach New York. Klimafreundlich und höchst sparsam.

Genug GEZahlt! Warum wir kein Propaganda-TV mehr brauchen. COMPACT-Spezial 34: Genug GEZahlt!Tipps & Tricks gegen die GEZ-Abzocke - hier bestellen
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Systematischer Rechtsbrecher Bundesverfassungsgericht. Die exklusive Kooperation mit privilegierten Medienpartnern ist demokratiegefährdend und widerrechtlich allein in Bezug auf das Pressegesetz. Die Praxis exklusiver Medienpartner ist die Regel bei staatlichen Einrichtungen, gleichwohl widerrechtlich. Wenn Amtsinhaber ihr Amt missbrauchen, um weitergehende Privilegien an Medienpartner zu vergeben, ist dies unter Umständen als Veruntreuung von Steuergeldern zu werten und in einem Rechtsstaat strafrechtlich relevant.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorab-infos-fur-medien-verfassungsgericht-brach-seine-regeln-8741266.html
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Angebliche Reichsbürger-Oma im Gefängnis wegen angeblicher Planung Lauterbach-Entführung. Das BKA präsentierte heute am 13.10.2022 einen angeblichen Fahndungserfolg und präsentierte eine 75-jährige, welche den angeblichen Kopf einer angeblichen Bande darstellen soll, die angeblich sogar die Möglichkeiten gehabt habe, Blackouts herbeizuführen.

https://telegra.ph/Verd%C3%A4chtige-wegen-geplanter-Lauterbach-Entf%C3%BChrung-verhaftet-10-13
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Heidelberg Oberbürgermeister-Wahl. Gibt es auch normale Kandidaten, die nicht für mehr Klima, für mehr Corona-Diktat, für mehr offene Grenzen, für mehr Krieg in der Ukraine sind? Mehrfach-Auswahl möglich.
Final Results
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Björn Leuzinger
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Bernd Zieger
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Dr. Eckart Würzner
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Theresia Bauer
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Sofia Leser
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Mathias Schmitz
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Sören Michelsburg
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Angeliki Papagiannaki-Sönmez
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Sassan Khajehali
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Ich will nur das Ergebnis sehen
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