BKA. Blackout mit einfachsten Mitteln auch durch Laien herbeizuführen? Einrichtungen zur Stromversorgung gemäß Behörde offenbar höchstfragil. Besondere Kenntnisse nicht notwendig oder nicht genannt.
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Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
„Die 58-Jährige ist AfD-Mitglied und saß von 2017 bis 2021 für die Partei im Bundestag. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie als Zivilrichterin am Landgericht in den Berliner Justizdienst zurück.
Aus diesem wollte sie die Senatsverwaltung „im Interesse der Rechtspflege“ in den Ruhestand versetzen. Die Verwaltung begründete dies mit ausgrenzenden Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten in Bundestagsdebatten und den sozialen Medien über Geflüchtete.
Das Dienstgericht stellte in seiner Sitzung jedoch fest, dass Malsack-Winkemanns Redebeiträge im Parlament nicht rechtlich verwertet werden dürfen. Der Artikel 46 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete für ihre Äußerungen im Bundestag nicht verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden dürfen, verhindere dies.
Ihre Social-Media-Posts unter anderem zu Corona, zur US-Wahl und zu Geflüchteten seien darüber hinaus nicht ausreichend, um ihr eine rechtsextremistische Gesinnung nachzuweisen, die eine Versetzung begründen könnte.“
Glückwunsch an den Kollegen Jochen Lober aus Köln für diesen Sieg auf ganzer Linie!
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/berliner-senat-darf-afd-richterin-nicht-in-ruhestand-versetzen
Aus diesem wollte sie die Senatsverwaltung „im Interesse der Rechtspflege“ in den Ruhestand versetzen. Die Verwaltung begründete dies mit ausgrenzenden Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten in Bundestagsdebatten und den sozialen Medien über Geflüchtete.
Das Dienstgericht stellte in seiner Sitzung jedoch fest, dass Malsack-Winkemanns Redebeiträge im Parlament nicht rechtlich verwertet werden dürfen. Der Artikel 46 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete für ihre Äußerungen im Bundestag nicht verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden dürfen, verhindere dies.
Ihre Social-Media-Posts unter anderem zu Corona, zur US-Wahl und zu Geflüchteten seien darüber hinaus nicht ausreichend, um ihr eine rechtsextremistische Gesinnung nachzuweisen, die eine Versetzung begründen könnte.“
Glückwunsch an den Kollegen Jochen Lober aus Köln für diesen Sieg auf ganzer Linie!
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/berliner-senat-darf-afd-richterin-nicht-in-ruhestand-versetzen
B.Z. – Die Stimme Berlins
Berliner Senat darf AfD-Richterin nicht in Ruhestand versetzen
Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) wird nicht in den Ruhestand geschickt!
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Stephan Brandner (AfD) und der Trainingsanzug von Frau Bayram: "Ich hoffe, Sie haben geduscht!"
https://m.youtube.com/watch?v=Sp6iBi0pMaI
https://m.youtube.com/watch?v=Sp6iBi0pMaI
YouTube
Stephan Brandner (AfD): „Frau Bayram, ziehen Sie erstmal den Trainingsanzug aus!“
Der #AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan #Brandtner macht sich Gedanken zum Outfit der „#Grünen“-Bundestagsabgeordneten Canan #Bayram.
Brandner hofft zudem, dass Bayram nach dem Sport zumindest geduscht habe. 🚿 😉
Brandner hofft zudem, dass Bayram nach dem Sport zumindest geduscht habe. 🚿 😉
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Forwarded from Ulrich Becker
REGIERUNGS-HULDIGUNGS-DEMO der Bürgerinitiative "Brave Bürger Heidelberg"
Samstag, 15.10.2022, Treffpunkt 16 Uhr, Spaghettisäule Bismarckplatz Heidelberg. Wir marschieren "Totale Solidarirät" skandierend zum Marktplatz und zurück. Mit grandiosen Reden am Anfang und am Ende!
Wir fordern MEHR ARMUT JETZT! und an die Passanten appellieren wir: STELLT KEINE DUMMEN FRAGEN!
Vor uns tragen wir das Banner "MEHR AUSGRENZUNG WAGEN!"
Seid gehorsam und fürchtet euch!
Eure Bürgerinitiative Brave Bürger Heidelberg
Samstag, 15.10.2022, Treffpunkt 16 Uhr, Spaghettisäule Bismarckplatz Heidelberg. Wir marschieren "Totale Solidarirät" skandierend zum Marktplatz und zurück. Mit grandiosen Reden am Anfang und am Ende!
Wir fordern MEHR ARMUT JETZT! und an die Passanten appellieren wir: STELLT KEINE DUMMEN FRAGEN!
Vor uns tragen wir das Banner "MEHR AUSGRENZUNG WAGEN!"
Seid gehorsam und fürchtet euch!
Eure Bürgerinitiative Brave Bürger Heidelberg
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Forwarded from COMPACT-Magazin
GEZ-Skandal: ARD-Leiterin führt Jet-Set-Leben und predigt Verzicht
Georgine Kellermann, Leiterin des des ARD-Studios in Essen, hatte noch wenigen Tagen ihre Durchhalte- und Opfer- Propagada abgelassen: „Wir stehen vor einer Herausforderung, die Solidarität braucht. Wer schon bei dieser Selbstverständlichkeit Pickel bekommt, auch in Zukunft lange duschen will, Geschwindigkeitsbegrenzung für Teufelswerk hält oder ‚unser Land zuerst‘ schreit, hat unsere Stimmen nicht verdient.“ Jetzt entdeckte der ÖRR-Blog, dass Frau Kellermann gleichzeitig mit Fotos ihrer aktuellen Weltreisen prahlt: mal schnell nach Virginia (USA), dann nach Hamburg, und wieder ab nach New York. Klimafreundlich und höchst sparsam.
Genug GEZahlt! Warum wir kein Propaganda-TV mehr brauchen. COMPACT-Spezial 34: Genug GEZahlt!Tipps & Tricks gegen die GEZ-Abzocke - hier bestellen
Georgine Kellermann, Leiterin des des ARD-Studios in Essen, hatte noch wenigen Tagen ihre Durchhalte- und Opfer- Propagada abgelassen: „Wir stehen vor einer Herausforderung, die Solidarität braucht. Wer schon bei dieser Selbstverständlichkeit Pickel bekommt, auch in Zukunft lange duschen will, Geschwindigkeitsbegrenzung für Teufelswerk hält oder ‚unser Land zuerst‘ schreit, hat unsere Stimmen nicht verdient.“ Jetzt entdeckte der ÖRR-Blog, dass Frau Kellermann gleichzeitig mit Fotos ihrer aktuellen Weltreisen prahlt: mal schnell nach Virginia (USA), dann nach Hamburg, und wieder ab nach New York. Klimafreundlich und höchst sparsam.
Genug GEZahlt! Warum wir kein Propaganda-TV mehr brauchen. COMPACT-Spezial 34: Genug GEZahlt!Tipps & Tricks gegen die GEZ-Abzocke - hier bestellen
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Forwarded from PatriotNews
YouTube
Dauerhafte Aufgabe von Nord Stream I und II beschlossen! - Bernhard Zimniok
CDU, SPD, FDP und Grüne verraten die Interessen Deutschlands. Sie alle haben für die dauerhafte Aufgabe von Nord Stream I und II gestimmt und damit für höhere Energiepreise, den Niedergang der deutschen Wirtschaft und kalte Wohnungen von Millionen von Bürgern.…
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Systematischer Rechtsbrecher Bundesverfassungsgericht. Die exklusive Kooperation mit privilegierten Medienpartnern ist demokratiegefährdend und widerrechtlich allein in Bezug auf das Pressegesetz. Die Praxis exklusiver Medienpartner ist die Regel bei staatlichen Einrichtungen, gleichwohl widerrechtlich. Wenn Amtsinhaber ihr Amt missbrauchen, um weitergehende Privilegien an Medienpartner zu vergeben, ist dies unter Umständen als Veruntreuung von Steuergeldern zu werten und in einem Rechtsstaat strafrechtlich relevant.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorab-infos-fur-medien-verfassungsgericht-brach-seine-regeln-8741266.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorab-infos-fur-medien-verfassungsgericht-brach-seine-regeln-8741266.html
www.tagesspiegel.de
Vorab-Infos für Medien: Verfassungsgericht brach seine Regeln
Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.
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Angebliche Reichsbürger-Oma im Gefängnis wegen angeblicher Planung Lauterbach-Entführung. Das BKA präsentierte heute am 13.10.2022 einen angeblichen Fahndungserfolg und präsentierte eine 75-jährige, welche den angeblichen Kopf einer angeblichen Bande darstellen soll, die angeblich sogar die Möglichkeiten gehabt habe, Blackouts herbeizuführen.
https://telegra.ph/Verd%C3%A4chtige-wegen-geplanter-Lauterbach-Entf%C3%BChrung-verhaftet-10-13
https://telegra.ph/Verd%C3%A4chtige-wegen-geplanter-Lauterbach-Entf%C3%BChrung-verhaftet-10-13
Telegraph
Verdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung verhaftet
Eine Gruppe will bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland und den Sturz der Bundesregierung auslösen. Seit Monaten laufen Ermittlungen gegen Verdächtige, auch wegen einer geplanten Entführung. Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von…
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Heidelberg. 27. Oktober 2022 Oberbürgermeisterkandidaten stellen sich vor. Mehrzweckhalle SNP Dome im Stadtteil Kirchheim, 19 Uhr
Die Bewerber werden in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel am 6.11.2022 erscheinen:
Björn Leuzinger
Bernd Zieger
Dr. Eckart Würzner
Theresia Bauer
Sofia Leser
Mathias Schmitz
Sören Michelsburg
Angeliki Papagiannaki-Sönmez
Sassan Khajehali
https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/11_10_2022+wahl+zur+oberbuergermeisterin_zum+oberbuergermeister_+neun+bewerberinnen+und+bewerber+duerfen+antreten.html
Die Bewerber werden in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel am 6.11.2022 erscheinen:
Björn Leuzinger
Bernd Zieger
Dr. Eckart Würzner
Theresia Bauer
Sofia Leser
Mathias Schmitz
Sören Michelsburg
Angeliki Papagiannaki-Sönmez
Sassan Khajehali
https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/11_10_2022+wahl+zur+oberbuergermeisterin_zum+oberbuergermeister_+neun+bewerberinnen+und+bewerber+duerfen+antreten.html
www.heidelberg.de
11.10.2022 Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister: Neun Bewerberinnen und Bewerber dürfen antreten
Neun Bewerberinnen und Bewerber hat der Gemeindewahlausschuss für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Heidelberg zugelassen. Unter Vorsitz des Gemeindewahlleiters, Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck, hat der Ausschuss am 11.…
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Heidelberg Oberbürgermeister-Wahl. Gibt es auch normale Kandidaten, die nicht für mehr Klima, für mehr Corona-Diktat, für mehr offene Grenzen, für mehr Krieg in der Ukraine sind? Mehrfach-Auswahl möglich.
Final Results
0%
Björn Leuzinger
1%
Bernd Zieger
1%
Dr. Eckart Würzner
0%
Theresia Bauer
1%
Sofia Leser
1%
Mathias Schmitz
0%
Sören Michelsburg
0%
Angeliki Papagiannaki-Sönmez
0%
Sassan Khajehali
97%
Ich will nur das Ergebnis sehen
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Bis in USA Fake News von ARD-ZDF Thema. Ukraine hat eben doch keine über alle Maßen verteidigungswürdige Demokratie und schickt Nazi-Soldaten in den Kampf.
https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/german-tv-shows-nazi-symbols-helmets-ukraine-soldiers-n198961
https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/german-tv-shows-nazi-symbols-helmets-ukraine-soldiers-n198961
NBC News
German TV Shows Nazi Symbols on Helmets of Ukraine Soldiers
In a ZDF report on the fragile cease-fire in eastern Ukraine, images were shown of soldiers wearing combat helmets with SS insignia and swastikas.
🤮10🔥6
Forwarded from anonymousnews.org
Die dreisten Forderungen nach Waffen und Mordwerkzeug, die Kiew an den Westen stellt, werden von Woche zu Woche maßloser und werfen die Frage auf, warum die Ukraine Friedensverhandlungen kategorisch ablehnt und stattdessen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland forciert. Ein Blick in das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij liefert Antworten. Dort tummeln sich nicht nur dubiose Politikberater, Geheimdienstler und Diplomaten, sondern auch ein illusteres Sammelsurium von Mafia-Paten und Unterwelt-Bossen. Und sie alle eint scheint das genuine Interesse an der Fortsetzung der brutalen und blutigen Kämpfen zu einen. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/international/krieg-statt-frieden-verarscht-uns-die-ukraine/
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Eskalation statt Frieden: Verarscht uns die Ukraine?
Die Ukraine lehnt Friedensverhandlungen kategorisch ab und fordert stattdessen immer unverholener gigantische Waffenlieferungen.
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Landau. Wie Polizei Ü70-Spaziergänger von hinten zu Boden wirft und Staatsanwaltschaft frühzeitig abwinkt. Oder wie in Berlin Polizisten nach brutalem Einsatz gegen eine ältere Corona-Kritikerin kein Straf-Prozess erwartet, obwohl die Obduktion eine Hirnblutung ergab.
https://youtu.be/Ei0wVo8cNx0
https://youtu.be/Ei0wVo8cNx0
YouTube
Staatsgewalt gegen Corona-Demonstranten: Anwalt klagt an!
Im aktuellen „#Nighttalk“ des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ist heute der Rechtsanwalt Ingve Björn Stjerna zu Gast.
Der Jurist beschäftigt sich mit Fällen gravierender Staatsgewalt gegen Corona-Demonstranten.
Besuchen Sie auch die DK-Seite im…
Der Jurist beschäftigt sich mit Fällen gravierender Staatsgewalt gegen Corona-Demonstranten.
Besuchen Sie auch die DK-Seite im…
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"Lauterbach-Entführung" nur echt mit dem Kartoffelsack
Bezugsquelle für Kartoffelsack (WIM steht in keiner geschäftlichen Beziehung)
Bezugsquelle für Kartoffelsack (WIM steht in keiner geschäftlichen Beziehung)
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Globalistischer politisch-medialer Komplex wird demnächst wohl in Russland weniger Propaganda verbreiten dürfen, weil Youtube sich nicht an das Urteil des Moskauer Schiedsgerichts halten will.
https://t.me/patriotnews/30392
https://t.me/patriotnews/30392
Telegram
⭕ PatriotNews
POLITISCH MOTIVIERTE ZENSUR RUSSISCHER MEDIEN
Das Moskauer Schiedsgericht hat Google nach einer Klage der Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft angewiesen, den Zugang zu den gesperrten YouTube-Kanälen freizugeben.
Roskomnadzor meldete Dutzende…
Das Moskauer Schiedsgericht hat Google nach einer Klage der Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft angewiesen, den Zugang zu den gesperrten YouTube-Kanälen freizugeben.
Roskomnadzor meldete Dutzende…
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