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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Gegen Demonstranten: Bundespolizei wil BFE-Einheiten massiv aufrüsten!

Die sog. Beweis- und Festnahmeeinheiten der Bundespolizei, kurz BFE, sind für ihre Brutalität berüchtigt. Auch in Sachsen rief die Kretschmer-Regierung diese Sondereinheiten, die eher an uniformierte und schwer gerüstete Milizen als an eine reguläre Polizei erinnern, im Winter zu Hilfe, als hunderttausende Bürger gegen die Coronapolitik demonstierten.

Weil immer mehr Bürger aufstehen und der Protest gegen die Regierung längst zum Volkssport geworden ist, macht sich unter den Herrschenden Panik breit. Jetzt ist geplant, die BFE-Einheiten drastisch zu vergrößern, von einer Verdoppelung wird gesprochen. Die Regierung bereitet sich immer offener auf den Kampf gegen das eigene Volk vor und macht sich nicht einmal die Mühe, diese Vorbereitungen zu verschleiern.

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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister!

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten:

„Die Forderung, dass die Polizei bei Protesten deeskalierend wirken soll, ist nicht nur ein Thema der Corona-Spaziergänge. Auch bei den Demonstrationen gegen die Energiekrise, gegen die Preissteigerungen und für ein Ende der Russlandsanktionen erleben wir nach wie vor, dass Protestteilnehmer von vornherein durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung diffamiert und pauschal ins rechtsextremistische Lager gesteckt werden“, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. „Pauschale Vorverurteilungen durch Vertreter der Landesregierung, die ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei nach sich ziehen können und in deren Folge versucht wird, die Meinungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, sind grundgesetzwidrig und stehen den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“
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Landesregierung Hessen: ARD-ZDF verbreitet "Hate Speech". WIM exklusiv!

Der Ratten-Vergleich und die Prügelandrohung von der Tagesschau am 5.11.2022 wird "im Ergebnis als Hate Speech eingestuft", teilte das hessische Innenministerium mir heute mit. Die Information über ARD-ZDF von WIM an die Meldestelle HessenGegenHetze war erfolgreich, um Hass im Netz zu bekämpfen, sagt die Landesregierung Hessen. Auf dem durch das hessische Innenministerium betriebenen Portal "Meldestelle HessenGegenHetze" meldete WIM am 5.11.2022 um 15:23 Uhr den Beitrag von ARD-ZDF auf Twitter direkt nach...

https://wim-zeitung.de/landesregierung-hessen-ard-zdf-verbreitet-hate-speech-wim-exklusiv/
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
Media is too big
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Presse & Regierung
🤝«Wenn ich einem Reporter eine Information untergeschoben habe…»
(🇩🇪dt. Untertitel)

👉Warum Journalisten gar nichts davon mitbekommen, wenn sie mit Fehlinformationen gefüttert werden - hier perfekt erklärt vom ehemaligen CIA-Analysten Frank Snepp - und das bereits im Jahre 1983(!)

👉Das erklärt auch, warum Journalisten es nicht wahrhaben wollen, dass sie Fake-News verbreiten könnten. Ihre Quellen lieferten ja auch in der Vergangenheit stets seriöse Informationen 🤷

👉Wichtiges Video: Sollte vor allem jeder Journalist gesehen haben!

Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram 👉auf substack 👉auf youtbe 👉auf odyssee
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🤔🤔🤔
Quizfrage

Wie durch "unabhängige Medien" bereits bekannt und bis vor kurzem den ganzen Tag aus allen Rohren geschrieben, haben wir eine "Impfung" mit 95% "Wirksamkeit". Jetzt haben wir einen Pflaster der "... elfmal wirksamer als Impfung mit Nadel" ist.
Quelle: HIER

Quizfrage:
Berechnen sie die Wirksamkeit (in Prozent) von der Pflaster-Impfung:


🤔 Warte Mal! Etwas stimmt mit der Statistik nicht. Hilfe!!! Die altbekannte Statistik ist krank. Da hilft nur noch impfen 😂🤪🤥🤡

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@DatenAnalyseProgrammieren
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Zu Verhaftungen von Abgeordneten im Parlament und Strafverfolgung von Oppositionellen schweigt der WDR lieber. Die Immunität des MdB Martin Renner von der AfD wurde wegen angeblicher Beleidigung aufgehoben, um die "Arbeits- und Funktionsfähigkeit" der Opposition zu verhindern, wie den Seiten des Bundestages zu entnehmen ist.
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Angst vor Marodierenden
Antifa Terrorgruppen in Stuttgart.
Die Ausschreitungen sind bei solchen Anlässen immer aus den Linksextremen Kreisen zu Vermerken.
Mit Freundlicher Unterstützung von Altparteien, Roten Gewerkschaften und NGO‘s

Zündstoff steckt in den weiteren Zeilen. „Wegen des möglicherweise dynamischen Versammlungsgeschehens wird die Sicherung von Warenauslagen im Außenbereich zur Vermeidung von Schäden durch Zweckentfremdung oder möglichen Vandalismus empfohlen“, schreibt die Stadt. Mit dynamischen Geschehen ist ein Umherziehen der Protestgruppen gemeint, Zweckentfremdung könnte das Verwenden der Warenständer sein.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demos-in-der-stuttgarter-city-stadt-warnt-haendler-vor-vandalismus.bebce7ef-3ac2-4d7e-b4dc-10e9507950f9.html?
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Der Citymanager Sven Hahn spricht für die Mitglieder der City Initiative: „Wir achten das Versammlungsrecht als ein hohes Gut. Und wir betrachten Demos unabhängig vom Inhalt. Aber das geht wirklich nicht. Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht und vor Vandalismus gewarnt wird, dann haben solche Demos im Herzen der Stadt an einem Samstag nichts verloren“, sagt Hahn. Der Handel würde darunter leiden. Er wisse wohl, dass juristisch alles in Ordnung sei: Die Gefahr gehe nach Einschätzung der Lage durch Stadt und Polizei nicht von der AfD-Kundgebung aus, sondern von den fünf Gegendemos – deswegen könne man die AfD-Kundgebung nicht vom Marktplatz weg verlegen. Im Ergebnis bestehe jedoch offenbar eine Gefahr, vor der die Stadt warne, und daran müsse man sich eigentlich orientieren.
Die AfD ist am Samstag in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17 Uhr auf dem Marktplatz. Die fünf Gegendemos sind in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 18 Uhr angemeldet.
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Stuttgart 12.11.2022(Marktplatz)
AfD Veranstaltung
Massive Gegendemonstrationen
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Forwarded from Freie Sachsen
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Eskalation in Erfurt: Polizei beschlagnahmt die berühmten Sträflingsschilder der Ostthüringer Patrioten!

Wenige Minuten, nachdem der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) vor Ort mit der Polizeiführung bei der Erfurter Protestdemonstration sprach, gingen die Polizisten gegen die berühmten Sträflingsschilder der Ostthüringer Patrioten vor. Die Schilder wurden zuvor bei dutzenden Versammlungen im ganzen Bundesgebiet gezeigt - plötzlich sollen sie strafbar sein. Es ist offensichtlich, dass hier ein Exempel gegen den Bürgerprotest statuiert werden soll.

Schaut euch diese Bilder der Schande an, die Polizei wird (wieder einmal) gegen friedliche Bürger eingesetzt!

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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Kritik der Berliner Polizeipräsidentin an Klima-Aktivisten❗️

https://t.me/RASattelmaier

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren.

„Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren finde ich vor diesem Hintergrund schwierig“.

Sie erwarte von der Gesellschaft zudem einen noch deutlicheren Konsens, dass diese Aktionen als Straftaten zu bewerten und abzulehnen sind. Und: „Diesen Konsens erwarte ich auch von der Justiz. Demokratischer Widerstand muss anders aussehen.


(Quelle 👉 welt.de)

Mit einer durchaus unerwarteten Deutlichkeit kritisiert die Berliner Polizeipräsidentin die Klima-Kleber als das, was sie sind: Aktivisten, die mit Straftaten auf sich aufmerksam machen wollen.

Zudem fordert sie auch die Justiz auf, die Aktivisten als Straftäter zu behandeln.

Hier besteht durchaus ein Unterschied zu den massnahmenkritischen Protesten insbesondere vom vergangenen Winter, wo den Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Evidenz zu einer konkreten Gefahr genommen wurde, reine Ordnungswidrigkeiten mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt wurden und erst hierdurch zahlreichen Strafverfahren erst begründet wurden.

Findet hier also langsam ein Umdenken bei der Berliner Polizei statt ?

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