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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Freitaler Oberbürgermeister steht hinter den Montagsprotesten: "Ich hoffe auf friedliche Reformen!"

Das ist Mal eine Ansage: Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg von der Konservativen Mitte, der sich schon bei den Coronaprotesten mit seinen Bürgern solidarisiert hat, stellt sich erneut hinter den Montagsprotest. Und benennt, wofür viele Bürger protestieren: "Die Menschen gehen für ein friedliches, selbstbestimmtes Leben, für Meinungs- und Pressefreiheit und einen Staat, der ihnen diese Grundrechte garantiert, auf die Straße."

Rumberg betont, dass es Reformen braucht, um unsere Gesellschaft zu verändern. Daran würden die Landes- und Bundesregierung scheitern.

Danke für die klaren Worte eines sächsischen Oberbürgermeisters! 🤍💚

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Festnahme von Dr. Fiechtner nach Unterbrechung der Verhandlung
Im Amtsgericht.
@Doc_Heinrich_Fiechtner

Stuttgart, 14.11.2022

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
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Forwarded from Marlas Army
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Die Täter müssen vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Opfer dieser Apartheid müssen rehabilitiert werden.

Kommt @inSvensWelt
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Forwarded from Marc | ForbiddenBrain
🇩🇪 Neues Gutachten: Bundesverfassungsgericht ist nicht neutral❗️

„Mit dem neuen Gutachten steigt der Druck auf Harbarths ungleichen Umgang mit Medienvertretern. Denn bei kritischen Journalisten-Anfragen antwortet das BVerfG mitunter überhaupt nicht – um dann in Verfahren presserechtliche Informationsansprüche mit sehr teuren Anwälten auf Steuerzahler-Kosten mit mäßigem Erfolg zu bekämpfen (BILD berichtete).“
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Der Quacksalber und Absahner - mit Corinna geht nichts mehr, also macht er jetzt einen auf "Klima":

"Um wissenschaftliche oder auch nur journalistische Distanz bemüht sich der Mediziner längst nicht mehr; bewährte Forschungsstandards sind für ihn offenbar nur noch etwas, das unnötig aufhält im Kampf gegen das Virus: „Wenn wir uns nicht trauen, auch experimentelle Verfahren zu testen, die ansatzweise plausibel wirken, dann kommen wir keinen Schritt weiter.“

Doch auch wenn dies vermutlich Hirschhausens emotionaler Betroffenheit angesichts der wirklich zu Herzen gehenden Einzelfälle zuzurechnen ist: Mit dieser Haltungsweise stellt sich der Mediziner selbst auf die Stufe der Wissenschaftsskeptiker. Und gesellt sich ungewollt zu denen, die er mit seinen Dokus anfangs noch aufklären wollte."

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-hirschhausen-und-long-covid-das-geschaeft-mit-der-hoffnung-hilft-blutwaesche-gegen-long-covid_id_166542786.html
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ARD-ZDF stellt erneut Sondergenehmigung für die Verharmlosung des Nationalsozialismus unter Beweis. Einfach mal jeder ausprobieren: ARD-ZDF-Logo auf die Flaggen und Elon Musk mit Bild des bekannten ZDF-Gesichts Oliver Welke ersetzen und Post von der Staatsanwaltschaft abwarten.

https://twitter.com/heuteshow/status/1591188457770332160
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ARD-ZDF stellt erneut Sondergenehmigung für die Verharmlosung des Nationalsozialismus unter Beweis. Einfach mal jeder ausprobieren: ARD-ZDF-Logo auf die Flaggen und Elon Musk mit Bild des bekannten ZDF-Gesichts Oliver Welke ersetzen und Post von der Staatsanwaltschaft…
Darf ich mich über die Sonderrechte von ARD-ZDF lustig machen? Fragen über Fragen. Ist Sarkasmus über unwitzige angebliche Satire bei ARD-ZDF erlaubt? GG Artikel 3 (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Nur ARD-ZDF ist gleicher.
Wie lange noch darf der privilegierte ARD-ZDF-Mitarbeiter sich über den Medienstaatsvertrag hinwegsetzen und seine GEZ-Zwangszahler beschimpfen?

Für ARD-ZDF ist übrigens nicht der Presserat zuständig. ARD-ZDF "kontrolliert" sich selbst. Konsequenzen für den Mitarbeiter bei nachgewiesener Hetze? Keine. Der Beschwerdeführer erhält bestenfalls einen Einzeiler als Bestätigung. Beitrag wird geändert. Konsequenzen keine.
WIM-Beschwerde gegen SWR erfolgreich! Personelle oder strukturelle Konsequenzen? Keine. Systematische Hetze fast ungebremst. Opfer hier: Ärztin, die Masken-Atteste ausgestellt hatte.
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Justiz Stuttgart. Mehr als ein Bankkonto kann Untersuchungshaft nach sich ziehen. Ballweg weiter in Haft

Die Justiz Stuttgart informiert die Öffentlichkeit am Beispiel des Falles Michael Ballweg, dass der Besitz und die Nutzung von mehr als einem Bankkonto Strafverfolgung und bis zur langwierigen Klärung Untersuchungshaft nach sich ziehen kann. Ebenso sei nicht nur verdächtig, sondern eindeutiger Beweis, dass Ballweg sein Haus habe verkaufen wollen. Dies lässt sich aus den Verlautbarungen aus der Stadt...

https://wim-zeitung.de/justiz-stuttgart-mehr-als-ein-bankkonto-kann-untersuchungshaft-nach-sich-ziehen-ballweg-weiter-in-haft/
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Erwischt! Zwei Polizeibeamte erfinden Straftaten und lügen vor Gericht. Seltene Verurteilung am Amtsgericht München

Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass zwei Polizisten einen Angriff auf sie frei erfunden haben und dann vor Gericht falsch ausgesagt haben. Angeblich gab es einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie wurden unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. Es ging eigentlich um die Aufdeckung...

https://wim-zeitung.de/erwischt-polizeibeamte-erfinden-straftaten-und-luegen-vor-gericht-seltene-verurteilung-am-amtsgericht-muenchen/
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"Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" Gutachten Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag
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Urteil von 2013. Journalistenclubs wie Landespresskonferenz Baden-Württemberg e. V. darf kein Monopol gewährt werden

"Im Zusammenhang mit exklusiven Pressemitteilungen für die Landespressekonferenz hat das VG Stuttgart insoweit entschieden, dass einer Landespressekonferenz rechtlich kein besonderer Status und insbesondere kein Monopol der Erlangung von presseerheblichen Informationen zukomme, sodass die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung darstelle."

BVerfG, Urteil vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/13 –, juris, Rn. 19

https://t.me/wim4u/41279
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Unklar ist, wie sich die mRNA-Spritze bei Rotwein-Konsum auswirkt

Satire, https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1592463687796809728
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Staatlich geförderte Terror-Banden verhindern Operationstermine im Krankenhaus. Die Täter werden von Polizei und Justiz mildestmöglich behandelt. Medienpartner der Regierenden sind an den Planungen der Blockaden beteiligt.

https://t.me/MartinRutter/11958
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Forwarded from AUF1
+++ EILMELDUNG +++

Dr. Ronald Weikl wurde zu einem Jahr auf Bewährung und zu 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Gynäkologe Dr. Ronald Weikl sprach auf zahlreichen Corona-Demonstrationen und gemeinsam mit Dr. Sucharit Bhakdi führt er den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie", der die Menschen u.a. über die Gefährlichkeit der Gentechnik-Spritzen aufklärt. Dass er Maskenbefreiungen ausstellte, wurde ihm zum Verhängnis.
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