​​Xi bekundet Interesse an einer chinesischen Übersetzung dieses Artikels vom Januar 2022.

Sympathie für Linksextremismus. Will Nancy Faeser indymedia.org abschalten? Aktionstag Hasspostings

Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/sympathie-fuer-linksextremismus-will-nancy-faeser-indymedia-org-abschalten-aktionstag-hasspostings/

Na sowas: mdr muss zugeben, dass Ungeimpfte zu Unrecht als Pandemieträger beschuldigt wurden!

Jetzt rudern sie alle zurück - auch die GEZ-Medien, die massiv Stimmung gegen Ungeimpfte in der sogenannten Pandemie betrieben hatten. Nun will es wieder niemand gewesen sein - das kennen wir doch.

Es braucht endlich eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur und eine juristische Verfolgung der Täter, aber auch ein offener Umgang über die Verantwortung ihrer Helfershelfer in den Medien. Wir Bürger werden nicht vergessen, was uns angetan wurde!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Heute ist bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Wie das BKA am Morgen mitteilte, werden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Allein in Berlin kam es zu neun Hausdurchsuchungen. Auf Twitter kann man nachlesen, was die Polizei Berlin den Menschen zur Last legt, die heute „Besuch“ bekamen.

So soll eine 29-Jährige ein Bild von Adolf Hitler in eine Gruppe eines sozialen Netzwerks hochgeladen haben. Seit wann soll das verboten sein?

Die Verschärfung des Paragraphen 130 ist so schwammig formuliert, dass es oftmals den Anschein macht, als wäre dieser reine Auslegungssache.

Wer ganz sicher gehen will: Nichts mehr schreiben, nichts mehr sagen, nichts mehr denken! 😏

Heute ist bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Wie das BKA am Morgen mitteilte, werden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Allein in Berlin kam es zu neun Hausdurchsuchungen. Auf Twitter kann man nachlesen, was die Polizei Berlin den Menschen zur Last legt, die heute „Besuch“ bekamen.

So soll eine 29-Jährige ein Bild von Adolf Hitler in eine Gruppe eines sozialen Netzwerks hochgeladen haben. Seit wann soll das verboten sein?

Die Verschärfung des Paragraphen 130 ist so schwammig formuliert, dass es oftmals den Anschein macht, als wäre dieser reine Auslegungssache.

Wer ganz sicher gehen will: Nichts mehr schreiben, nichts mehr sagen, nichts mehr denken! 😏

Ersten Verantwortlichen wird es inzwischen mulmig

https://www.br.de/nachrichten/bayern/minister-corona-bussgelder-sollten-zurueckgezahlt-werden,TOfQRtG

​​Heidelinde bekommt bei Einreise in China 300 Social Credit Points gratis gutgeschrieben.

Innenminister Schuster will hart gegen FREIE SACHSEN vorgehen: Die Regierung zittert vor dem Bürgerprotest!

Kretschmers neuester West-Import, Innenminister Armin Schuster, kündigt ein hartes Vorgehen an. Nicht etwa gegen die linksextremen Gewalttäter von Leipzig. Nicht etwa gegen kriminelle Clans und Banden, häufig mit Migrationshintergrund. Nein, die FREIEN SACHSEN sind sein Feindbild, dem er den Kampf ansagt. Und warum? Weil wir es sind, die den Finger in die Wunde legen und die Regierung seit unserem Bestehen hart attackieren. Die neueste Drohung von Innenminister Schuster zeigt: Wir sind auf einem guten Weg!

Und Ihr könnt diesen Weg unterstützen: Teilt den Beitrag bei euren Freunden und in euren Kanälen / Gruppen, damit sich noch mehr Menschen mit dem sächsischen Bürgerwiderstand vernetzen. Folgt uns bei Telegram: http://t.me/freiesachsen

Wer kennt sie nicht aus seinen Kindertagen? Die Maschinengewehre auf den Weihnachtsmärkten sind wieder da.  Es ist alles wie immer nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Winter 2016, meint die Stuttgarter Zeitung.

Drohendes oder sich ausbreitendes Kanzleramt? Warnung! Direkter Zugriff auf dein Handy

https://wim-zeitung.de/drohendes-oder-sich-ausbreitendes-kanzleramt-warnung-direkter-zugriff-auf-dein-handy/

Mit Blendgranaten und Maschinenpistolen gegen Regierungskritiker: Der "Aktionstag" des Bundeskriminalamtes gegen "Internet-Hetzer"

Gestern stürmten Polizisten über 90 Wohnungen in 14 Bundesländern. Der Vorwand: Bürger hätten sich im Internet kritisch über die Regierung geäußert, die Vorwürfe lauten auf Beleidigung (von Politikern), üble Nachrede und Volksverhetzung. Auch in Sachsen gab es mehrere Durchsuchungen, die offenbar nur ein Ziel haben: Einschüchterung.

Höhepunkt dieses irrsinnigen Spektakels: In Berlin stürmten Sondereinsatzkommandos zwei Wohnungen, das vorliegende Video zeigt den Einsatz von Blendgranaten und die Bedrohung mit Maschinenpistolen gegen einen Mann im fortgeschrittenen Alter, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Was ihm wohl vorgeworfen wird? Die Außenministerin beleidigt? Massenmigration kritisiert? Einen zu scharfen Protestaufruf verfasst?

Wo freie Meinungsäußerung Hasskriminalität sein soll, läuft einiges schief!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für Informationen: http://t.me/freiesachsen

Hass und Gewalt gegen Andersdenkende am Tag der Blendgranaten von Nancy Faeser

Es herrscht ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Andersdenkende am Tag der Blendgranaten von Nancy Faeser und dem BKA. Ein Rechtsanwalt aus Leverkusen meint nun lakonisch nach einem wiederholten Anschlag auf seine Kanzlei am Morgen des 1. Dezember 2022: "Einen Gruß an die Schreibtischtäter im Innenministerium!" Angefeuert durch Parolen aus dem...

https://wim-zeitung.de/hass-und-gewalt-gegen-andersdenkende-am-tag-der-blendgranaten-von-nancy-faeser/

Unbekannte Polizisten in Berlin drohen anonymen Nutzern auf Twitter mit Strafanzeige

Unbekannte Polizisten in Berlin drohen anonymen Nutzern auf Twitter mit Strafanzeige. Vergessen haben die Beamten, die hier anonym auf Twitter im Namen der Polizei twittern, dass wohl niemand ihre eigenen Namen erfahren soll. Wie herrschaftlich sich manche Staatsbedienstete gegenüber dem Bürger...

https://wim-zeitung.de/unbekannte-polizisten-in-berlin-drohen-anonymen-nutzern-auf-twitter-mit-strafanzeige/

Nur systemkonforme Richter erwünscht: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jens Maier verliert Klage gegen Tätigkeitsverbot!

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wollte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder in seinem herkömmlichen Beruf als Richter arbeiten - das wurde ihm durch Kretschmers grüne Justizministerin untersagt. Heute entschied das Leipziger Dienstgericht für Richter über das Berufsverbot. Und lehnte Maiers Klage ab. Die sinngemäße Begründung: Nur, wer treu zum etablierten Blockparteienkartell steht, darf in diesem Land noch Richter sein.

Wir sehen ein weiteres Mal, wie der Rechtsstaat zerfällt und die politische Säuberung im öffentlichen Dienst voranschreitet. Es sind alarmierende Zeichen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg

Polizei Berlin sperrt Kommentare auf Twitter. Den Beamten gehen die Argumente aus und die Polizei Berlin teilt dem Bürger damit sinngemäß und völlig "transparent" mit: Haltet einfach die F*-*-*-*-*!

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1598331237290082304