Mit Blendgranaten und Maschinenpistolen gegen Regierungskritiker: Der "Aktionstag" des Bundeskriminalamtes gegen "Internet-Hetzer"

Gestern stürmten Polizisten über 90 Wohnungen in 14 Bundesländern. Der Vorwand: Bürger hätten sich im Internet kritisch über die Regierung geäußert, die Vorwürfe lauten auf Beleidigung (von Politikern), üble Nachrede und Volksverhetzung. Auch in Sachsen gab es mehrere Durchsuchungen, die offenbar nur ein Ziel haben: Einschüchterung.

Höhepunkt dieses irrsinnigen Spektakels: In Berlin stürmten Sondereinsatzkommandos zwei Wohnungen, das vorliegende Video zeigt den Einsatz von Blendgranaten und die Bedrohung mit Maschinenpistolen gegen einen Mann im fortgeschrittenen Alter, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Was ihm wohl vorgeworfen wird? Die Außenministerin beleidigt? Massenmigration kritisiert? Einen zu scharfen Protestaufruf verfasst?

Wo freie Meinungsäußerung Hasskriminalität sein soll, läuft einiges schief!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für Informationen: http://t.me/freiesachsen

Hass und Gewalt gegen Andersdenkende am Tag der Blendgranaten von Nancy Faeser

Es herrscht ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Andersdenkende am Tag der Blendgranaten von Nancy Faeser und dem BKA. Ein Rechtsanwalt aus Leverkusen meint nun lakonisch nach einem wiederholten Anschlag auf seine Kanzlei am Morgen des 1. Dezember 2022: "Einen Gruß an die Schreibtischtäter im Innenministerium!" Angefeuert durch Parolen aus dem...

https://wim-zeitung.de/hass-und-gewalt-gegen-andersdenkende-am-tag-der-blendgranaten-von-nancy-faeser/

Unbekannte Polizisten in Berlin drohen anonymen Nutzern auf Twitter mit Strafanzeige

Unbekannte Polizisten in Berlin drohen anonymen Nutzern auf Twitter mit Strafanzeige. Vergessen haben die Beamten, die hier anonym auf Twitter im Namen der Polizei twittern, dass wohl niemand ihre eigenen Namen erfahren soll. Wie herrschaftlich sich manche Staatsbedienstete gegenüber dem Bürger...

https://wim-zeitung.de/unbekannte-polizisten-in-berlin-drohen-anonymen-nutzern-auf-twitter-mit-strafanzeige/

Nur systemkonforme Richter erwünscht: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jens Maier verliert Klage gegen Tätigkeitsverbot!

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wollte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder in seinem herkömmlichen Beruf als Richter arbeiten - das wurde ihm durch Kretschmers grüne Justizministerin untersagt. Heute entschied das Leipziger Dienstgericht für Richter über das Berufsverbot. Und lehnte Maiers Klage ab. Die sinngemäße Begründung: Nur, wer treu zum etablierten Blockparteienkartell steht, darf in diesem Land noch Richter sein.

Wir sehen ein weiteres Mal, wie der Rechtsstaat zerfällt und die politische Säuberung im öffentlichen Dienst voranschreitet. Es sind alarmierende Zeichen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg

Polizei Berlin sperrt Kommentare auf Twitter. Den Beamten gehen die Argumente aus und die Polizei Berlin teilt dem Bürger damit sinngemäß und völlig "transparent" mit: Haltet einfach die F*-*-*-*-*!

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1598331237290082304

❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️

https://t.me/RASattelmaier

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“

Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.

(Quelle: 👉 taz.de)

Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.

Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.

Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.

Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.

Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.

Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)

Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.

Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.

Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.

Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.

Mein Kanal:

Berlin – Das wird Frau Faeser aber gar nicht schmecken, wo sie doch alles dafür tun will, den immer gefährlicher werdenden Antisemitismus zu bekämpfen:

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, attestiert Deutschland einen beunruhigenden Antisemitismus aus dem linken politischen Spektrum. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe), nennt er unter anderem die Documenta 15…

https://journalistenwatch.com/2022/12/02/israels-botschafter-beklagt-antisemitismus-von-links/

Wegen Zeigen von Z-Symbol ein Vierteljahr in Untersuchungshaft

https://t.me/SvenLiebichChat/1281850

Nayyef A. († 32) flüchtete vor dem IS im Irak und wurde hier von einem somalischen Islamisten mitten am Tag auf offener Straße niedergemetzelt!

Ein Yeside überlebt den IS im Irak, um dann von denselben radikalen Moslems im angeblich sicheren Deutschland ermordet zu werden!

Der somalische Moslem ist natürlich schuldunfähig und kommt in die Psychiatrie statt in den Knast.

„Als Motiv gab der junge Muslim aus Mogadischu an, dass der Jeside seine Religion beleidigt habe. Für den Mord soll er aber nicht in den Knast, sondern in die Klinik. Gutachten zufolge leidet er an paranoider Schizophrenie und Flucht-bedingter posttraumatischer Belastungsstörung, gilt als schuldunfähig.“

LINK

Folgt mir auf GETTR

Robert Habeck. Gebärden-Dolmetscher übersetzt

Satire: https://wim-zeitung.de/robert-habeck-gebaerden-dolmetscher-und-uebersetzer-unterstuetzen/

Sauerkraut. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt die eigene Herstellung von einem "prima Vitamin-Spender für den ganzen Winter"

https://youtu.be/VKkAU6cwz6c

Leinöl passt gut zu Quarkspeisen. Es ist dient "bereits seit tausenden Jahren als Heilmittel gegen vielerlei Beschwerden" teilt das Ministerium für Ernährung Baden-Württemberg mit

https://landeszentrum-bw.de/,Lde/Startseite/wissen/leinsamen-kleine-samen-grosse-wirkung

Kleine Erinnerung:

Heute vor einem Jahr durften Ungeimpfte weder auf den Weihnachtsmarkt noch in das Restaurant. Die Verantwortlichen sind leider immernoch in Amt und Mandat.

Vergesst das niemals!

Anwalt kündigt an "Cybermobbing" zu beenden. Jetzt stellvertretendes Mitglied beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Der bei Linken und womöglich Linksextremen häufiger zitierte Chan-jo Jun ist nun stellvertretendes "nichtberufsrichterliches" Mitglied beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Noch am 6. Juli 2022, also erst vor wenigen Monaten, kündigte der Anwalt höchstselbst an: "Ich höre auf mit Cybermobbing". Und es war keineswegs satirisch...

https://wim-zeitung.de/anwalt-kuendigt-an-cybermobbing-zu-beenden-und-wird-stellvertretendes-mitglied-beim-bayerischen-verfassungsgerichtshof/