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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Lauterbach kauzig als einziger mit Maske neben Faeser am 13.12.2022 beim "Bewegungsgipfel"

https://twitter.com/dsj4sport/status/1602594640758280194
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Forwarded from Freie Sachsen
Razzia bei "Letzter Generation": Endlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung!

Das kann nur der Anfang sein: Heute Früh wurden die Wohnungen von elf Mitgliedern der Klima-Kleber "Letzte Generation" durchsucht, die seit Wochen das gesamte Land terrorisieren. Doch dieses Mal gibt es keine spektakulären Bilder der Presse, keine Sondereinheiten im Einsatz - es sind trotzdem weiter die Samdhandschuhe, mit denen zugepackt wird. Deshalb ist öffentlicher Druck weiter notwendig.

11 Durchsuchungen reichen nicht, um die Klima-Extremisten dingfest zu machen. Und vor allem braucht es abschreckende Strafen für die gefährlichen Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr. Immerhin sind die heutigen Maßnahmen ein Anfang!

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So das war's. Das Video mit Stefan Bauer von heute am 13.12.2022 stelle ich dann in diesen Kanal hier und auf wim-zeitung.de
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Wie staatsnah noch? SWR leitet Pressekonferenzen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. WIM bei Stefan Bauer 13.12.2022

https://wim-zeitung.de/wie-staatsnah-noch-swr-leitet-pressekonferenzen-von-ministerpraesident-winfried-kretschmann/
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Forwarded from Freie Sachsen
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Haftstrafe für Prügel-Polizisten aus Wurzen: Endlich ein klares Zeichen, jetzt braucht es noch mehr Druck zur Aufklärung der Polizeigewalt in Sachsen!

Das ist eine Ansage an alle Gewalttäter in Uniform, von denen es leider unter den Polizisten - gerade in Hundertschaften - viel zu viele gibt: 8 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 3000 Euro muss der Polizist Florian W. zahlen, nachdem er einen Bürger im Mai 2021 im Nachgang an einen Montagsspaziergang unvermittelt angegriffen hatte. Jetzt gibt es endlich eine Verurteilung!

Zahllose weitere Fälle von Polizeigewalt bleiben jedoch unaufgeklärt. Deswegen braucht es den Druck von uns allen, auch auf die parlamentarische Opposition im Landtag: Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss Polizeigewalt!

Video: Michael Brück ordnet das Urteil ein und berichtet aus dem Amtsgericht Grimma.

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Bevölkerungsschutz? Keine Katastrophen-Warnung bei tödlicher Ahrtalflut, warum jetzt bei überfrierender Nässe?

Recht befremdlich kann man es durchaus finden, wenn Hunderte Menschen aufgrund fehlender Warnungen im Ahrtal ertrinken, aber derweil an anderer Stelle Wetterwarnungen verteilt werden, wenn jeder selbst und vor allem auch in Ruhe sehen kann, dass es um den Gefrierpunkt...

https://wim-zeitung.de/bevoelkerungsschutz-keine-warnung-bei-toedlicher-ahrtalflut-warum-jetzt-bei-ueberfrierender-naesse/
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Forwarded from apolut.
ARD setzt Falschbilder zu „Reichsbürger-Staatsstreich“ ein

Man sollte meinen, die Medien hätten bei den Dreharbeiten zum sogenannten „Reichsbürger–Putsch“ genügend Filmmaterial bekommen. Zumindest dem MDR der ARD war das aber offenbar nicht genug. Und so setzte man für einen „Brisant“-Bericht vom 8.12.2022 für die ARD zur „Reichsbürger-Razzia“ Bilder von einer Wohnungsdurchsuchung in Schlotheim aus dem Jahre 2018 ein und stellte sie als aktuelle Aufnahmen dar. 2018 hatte ein Mensch, der seine Stromkosten offensichtlich nicht mehr zahlen konnte, versucht, eine provisorische Batterie zu bauen, und damit irgendwie einen Polizeieinsatz ausgelöst.
http://blauerbote.com/2022/12/14/mdr-setzt-falschbilder-zu-reichsbuerger-staatsstreich-ein/

@apolut via GETTR
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Wann beginnt Faeser grundlegende demokratische Gepflogenheiten zu üben und amtliche Pressemitteilungen nicht nur an ihr genehme Journalisten zu versenden?

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1603078680674275335
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Forwarded from Freie Sachsen
Anonymes Denunzieren erlaubt: Bundesregierung bringt "Hinweisgeberschutzgesetz" auf den Weg, der Gesinnungsstaat schreitet voran!

Die politische Säuberung in Deutschland geht weiter, ein weiterer Schritt nennt sich nun "Hinweisgeberschutzgesetz". Im Klartext: Personen, die Mitarbeiter im Staatsdienst denunzieren, bleiben zukünftig anonym. Es wird somit nicht möglich sein, ihre Äußerungen in einem regulären Verfahren auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Und damit droht jedem regimekritischen (orwellsche Neusprech: "verfassungsfeindlichen") Mitarbeiter der Rauswurf, selbst bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.

Das Gesetz hat den Rechtsausschuss des Bundestages bereits passiert, eine Verabschiedung mit den Stimmen der Ampel-Koalition gilt im Bundestag nur noch als Formsache. Schritt für Schritt werden in diesem Land weitere Bürgerrechte abgebaut!

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Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Großrazzia mit Clan-Bezug – Mehr als 50 beschuldigte Fachkräfte für Luxusautos und Coronagelder
... Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Autohehler und Coronahilfe-Betrüger sind auch Angehörige eines großen Familien-Clans im Visier der Ermittler. Unter dem Tarnnamen „Wels“ rückten am Mittwochmorgen mehr als 300 Polizisten und 10 Steuerfahnder in fünf Bundesländern - darunter Hessen - aus. ...
https://www.echo-online.de/lokales/hessen/grossrazzia-mit-clan-bezug-mehr-als-50-beschuldigte-2151149
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Forwarded from anonymousnews.org
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Der Staatsfunk klärt auf: Illegale Migranten sind krimineller als Einheimische, weil es in ihren Herkunftsländern eine andere Einstellung zur Kriminalität gibt und sie auf der Reise ins Schlaraffenland schmerzhafte Erfahrungen gemacht und Entbehrungen erlitten haben, was natürlich unsere Schuld ist. Also sollten wir wohl in Afrika und im Orient iPhones und prall gefüllte Briefumschläge mit Bargeld verteilen, damit es den Herrschaften bei der Reise in die Bundesrepublik Deutschland an nichts mangelt. Dann werden hierzulande auch weniger Kinder umgebracht. via anonymousnews.org
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