Stralsund, Dezember 2021. Polizei verhaftet Weihnachtsmann, der sich nicht an die Ausgangssperre gehalten hat

Karl Lauterbach. Reiseverbote wegen "Corona" als Vorlage auch bei "Klima". Aussagen finden ebenso im Ausland Beachtung.

WIM macht Weihnachtspause. Danke!

Gesundheitsminister von gesunder Ernährung keine Ahnung: Was ich koche "ungenießbar"

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Kanzleramt schreddert Beweise vorsorglich. Systematische Verstöße gegen staatliche Transparenz

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Mannheim feiert heute ebenso ein trauriges Jubiläum. Menschenjagd mit Pferdestaffel, Hundestaffel und martialischer Bewaffnung am 27.12.2021. Die Opfer werden ein Jahr später mit kafkaesken Bußgeldprozessen überzogen. Wer seine Unschuld nicht beweisen kann, muss zahlen. Es herrschte faktische Ausgangssperre, und zwar gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik. Greisen und Familienvätern wird zum Vorwurf gemacht, nicht in der Nachbarstadt Ludwigshafen eingekauft zu haben.

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Kafkaeske Bußgeldprozesse zu Mannheim vor einem Jahr. Rückblick auf den 27.12.2021

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Wie Bund und Landesregierungen die Medien steuern

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Inzucht von Politik und Medien stoppen! Keinerlei Berufsehre. Stöhnen beim Pressegesetz

Der SWR ist mit seiner Mitarbeiterin bei amtlichen Mitteilungen Teil der Regierung und mit auf dem Podium. Der SWR entsendet ein Mitglied in den Vorstand des Journalisten-Clubs "Landespressekonferenz Baden-Württemberg" (LPK), der vor regierungskritischen Journalisten und Fragen abschirmt. Der SWR verhindert bei amtlichen Mitteilungen die Berichterstattung selbst vor dem Konferenzraum und setzt Filmverbote und exklusive Rechte am Ministerpräsidenten...

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Haldenwang: Demonstrationen gegen Lieblingsprojekte der Bundesregierung grundsätzlich "rechtsextrem" = "rechtes Spektrum"

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Grüne und Rote sind echte Mörder: frieren für den „Frieden“ kostet für sich allein schon sehr viele Menschenleben. Dazu die Genvergiftung. Aber genau das wollen diese Verbrecher, wie Habeck, Lang, Baerbock und Co. Wer Kraftwerke abschaltet, tötet.

Morgen wird jede deiner Bewegungen verfolgt werden... Jede deiner Entscheidungen wird katalogisiert

Net Zero Projekte wie C40 Cities, 15 Minute Cities, Oxford & Canterbury Smart Cities, etc. Die Menschen werden von den Behörden als Vieh betrachtet. Jede Bewegung, die du morgen machst, wird nachverfolgt - jede Entscheidung, die du triffst, wird katalogisiert.

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Jetzt fleht Gesundheitsministerin Köpping: Wir Bürger sollen alles verzeihen!

Na, da kommt ja die Nächste um die Ecke: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), neben Ministerpräsident Kretschmer das Gesicht der Coronamaßnahmen in Sachsen, will nun plötzlich, dass wir Bürger verzeihen.

Was machen eigentlich die Politiker, die uns um Verzeihung anbetteln? Richtig, sie verfolgen weiter Bürger mit Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, haben nicht einmal die Reste der Coronaverordnungen abgeschafft und vor allem keine persönlichen Konsequenzen für das Unrecht, das wir erlitten haben, gezogen.

Wir werden weder vergessen, noch verzeihen. Dafür treten wir aber weiter für eine Aufarbeitung der Coronadiktatur ein - ob gewaltätige Polizisten auf der Straße, Schreibtischtäter in den Landratsämtern oder Entscheidungsträger in den Ministerien, sie müssen sich endlich juristisch verantworten!

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Amtsgericht Rendsburg erklärt Kritiker von Corona-Maßnahmen für vogelfrei. Befürworter der Corona-Maßnahmen seien hingegen "politisch neutral" und nur diese dürfen von daher die Einhaltung von Künstlerverträgen erwarten. Schleswig-Holstein, Dezember 2022.

https://t.me/RASattelmaier/2459

29. Dezember 2022, Michael Ballweg seit sechs Monaten in Untersuchungshaft

Einige persönliche Bemerkungen.

Am heutigen 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.

Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter "untauglicher Versuch" vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.

Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.

Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.

Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen...

Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus - und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.

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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
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Familie: Mann – Frau – Kind
„Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde … als Mann und Frau schuf er sie“ (1 Mose 1,27)

Er wirkt auf viele Mitbürger, ja selbst auf viele Christen unserer heutigen Gesellschaft „althergebracht:“ der…
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