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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Las Noticias 🗞 (Martina)
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Reichsbürger-Prinz:
Deutscher Staat machte noch Millionen-Deal mit dem angeblichen Staatsfeind Nr. 1
09.01.2023

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So schlecht scheint das Verhältnis zwischen Reichsbürger-Prinz Heinrich XIII. Reuß und dem Staat gar nicht gewesen zu sein: Jedenfalls einigten sich beide Parteien am 5. Dezember auf ein Millionengeschäft um fast 400 Hektar Wald in Thüringen. Da war der Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft gegen den Adeligen bereits ausgefertigt.
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Es klingt völlig absurd, ist so aber vom deutschen Bundesfinanzministerium auf Anfrage einer Abgeordneten bestätigt worden: Der inzwischen inhaftierte Reichsbürger-Chef Prinz Heinrich XIII. Reuß, der mit Gesinnungsfreunden angeblich einen Putsch in Deutschland und die Errichtung eines neuen Fürstentums geplant haben soll, stand mit dem Staat in bester Geschäftsverbindung.
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Am 5. Dezember wurde ein Kaufvertrag zwischen dem Staatsverweigerer und dem Staat schriftlich beurkundet. Für eine Million Euro verkaufte das Bundesland Thüringen seinem angeblich schlimmsten Feind einen 374 Hektar großen Wald in Besitz des Bundes.
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Millionen-Geschäft zwei Tage vor Festnahme

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Haftbefehl gegen den 71-jährigen Prinzen bereits ausgefertigt war. Nur zwei Tage später wurde er von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in seiner Villa in Frankfurt/Main festgenommen, ebenso wie 24 weitere mutmaßliche Reichsbürger. In Kitzbühel wurde der Spitzenkoch Frank Heppner (62), zukünftiger Schwiegervater von ÖFB-Star David Alaba, verhaftet. Heppner wurde inzwischen nach Deutschland ausgeliefert und sitzt in U-Haft.
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Der Kaufvertrag zwischen dem Reichsbürger-Prinzen und der Bundesrepublik wurde bis auf weiteres schwebend unwirksam gestellt. Wie es nun mit dem Millionen-Deal weitergeht, ist noch offen.
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https://exxpress.at/reichsbuerger-prinz-deutscher-staat-machte-millionen-deal-mit-staatsfeind-nr-1/
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Forwarded from Marc | ForbiddenBrain
Stuttgart (dpa/lsw) - Palmer sagte der "Südwest Presse": "Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt eindeutig, dass ein Geflüchteter, der zur Gefahr für sein Aufnahmeland wird, zurückgewiesen werden kann - sogar in Kriegsgebiete." Den Gedanken dahinter teile er. Eine Helfergesellschaft habe Anspruch auf Respekt. "Sie kann nicht mehr helfen, wenn Hilfesuchende zu Mördern und Vergewaltigern werden. Deshalb müssen diese Leute zurückgeschickt werden."
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Monika Jiang - Plädoyer.pdf
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Plädoyer Monika Jiang im Wortlaut. Maskenprozess Weinheim
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Plädoyer Monika Jiang im Wortlaut. Maskenprozess Weinheim

Wer wie Richterin Eva Lösche, die den Prozess gegen die Ärztin aus Weinheim leitete und Amtsgerichtspräsidentin in Weinheim ist, anscheinend nicht auf die gefallenen Ausdrücke "rechtsfeindlichen Gesinnung", "rechtsfeindlich" näher eingeht, will beschimpfen und erniedrigen. Es geht nicht um Rechtsprechung, wer 99% des sachhaltigen Vortrages eines Angeklagten ignoriert. Anscheinend wurde noch nicht einmal geklärt, gegen welches Gesetz Frau Jiang verstoßen haben soll. Bis 26.11.21 galt für den Paragraf 278 altes Recht. Und nur bis zu diesem Zeitpunkt wurde angeklagt. Ich selbst habe die Richterin nicht als besonders wahrheitsliebend kennengelernt, wenn Antworten auf anscheinend zu kritisch wirkende Presseanfragen ausbleiben, spärlich fließen oder, wie geschehen, erst nach meiner Einschaltung von Aufsichtsbehörden beantwortet werden.

Frau Monika Jiang teilt mit: "Mein Anwalt spricht von Rechtsbeugung, der andere von verfassungswidrig und es wird sowieso keinen Bestand haben - das vorläufige Berufsverbot... Wenn Sie etwas machen dann bitte einen Unterstützeraufruf dazu machen mit IBAN DE90600908000100282537 für Schenkungen. Das Wort 'Schenkung' ist wichtig, da bei Spenden alles genau belegt werden muß. Die Rechtsanwaltskosten sind immens."

https://t.me/wim4u/41904
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WEF-Teilnehmerliste aufgeflogen

Ab Montag trifft sich wieder die globale liberale Elite im Schweizer Skiort Davos. Klaus Schwab lädt zum alljährlichen Weltwirtschaftsforum.

Die deutsche Delegation versammelt ebenfalls Politik, Medien und Wirtschaft bei der Davoser Elite. Neben dem Chefredakteur des „Handelsblatt“ darf etwa auch Luise Neubauer von „Fridays for Future“ nicht fehlen. Weiters nehmen die Chefredakteure von „Zeit online“, „N-TV“ und „Süddeutsche Zeitung“ teil.

Mehr als 55 Personen kommen aus Deutschland. Auch die deutsche Industrie, die unter dem Wirtschaftskrieg gegen Russland besonders leidet, erscheint zahlreich. Etwa die Chefs von Henkel, Merck, Siemens und Bosch. Die Politik ist dagegen eher bescheiden vertreten. Es kommt Lars Klingbeil, Vizechef der SPD und Jens Spahn (CDU).
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Forwarded from News von TKP
Am Montag ist die gesamte Teilnehmerliste des diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) an die Öffentlichkeit gekommen. Aus Österreich nehmen der Chefredakteur von „Der Standard“ und mehrere ÖVP-Minister teil. Aus Deutschland kommen Wirtschaft, Industrie und Medien.

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https://tkp.at/2023/01/10/wef-teilnehmerliste-aufgeflogen-der-standard-chef-und-austro-minister-dabei/
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🧯🧯🧯Eilversammlung 11.01.2023 12.30 Amtsgericht Stuttgart🧯🧯🧯

Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.

#FreeMichaelBallweg

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
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Forwarded from Ein Prozent
Antifa-Kampfsport: Dorthin fließt euer Steuergeld

Wie passen linke "Experten", die Kampfsportszene und gewaltbereite Linksextremisten zusammen? Wir tragen in einer Tiefenrecherche unsere Erkenntnisse zusammen.

🟠 Im Mittelpunkt des linken Netzwerks steht ein "Hooligan-Experte", der nicht nur fleißig vor "Rechten" warnt, sondern auch ziemlich gut von eurem Steuergeld lebt. Hier lest ihr unseren Beitrag.

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Schwere Eingriffe in den Straßenverkehr mit Inkaufnahme von Toten.
Farbattacken und eine Vielzahl von Straftaten zeugen von Terroristischer Manier.
Antifa Terrorgruppen sind gut dabei und bezeichnen sich :
„Wir sind alle 129a“
Wer da nicht von Klimaterroristen sprechen will- „Ist selber einer?“
Dies und weitere Grüne Idiotien Bringen mit der AmpelreGIERung den Untergang.

https://www.rtl.de/cms/kretschmann-findet-wort-klimaterroristen-abgeschmackt-1dc53099-bbd6-55b3-99ac-04267baf3c8b.html
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Forwarded from Paul Brandenburg
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GLEICH um 20:05h
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:

Rechtsbeuger in Roben: Die Unrechtsjustiz des Regimes
Zu Gast: Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger

Durchsuchungen, Festnahmen, Prozesse: Deutsche Strafrichter und Staatsanwälte sind einmal mehr Terrorhelfer eines Unrechtsregimes. Wer als Kritiker der Erziehungspolitik auffällt, wird mit Schikanen überzogen. Deutschlandweit laufen unzählige Verfahren - offenkundig politisch gesteuert. Bisheriges Extrem ist die Folter Michael Ballwegs mit inzwischen sechs Monaten Untersuchungshaft.

Wer sind die Täter im Justizapparat?
Wie funktioniert ihr Terror? Und was können wir dagegen tun?

Rufen Sie an und diskutieren Sie live mit!
Studio-Hotline während der Sendung:
+49 30 577 14 802

Alle Links zum Live-Stream:
https://paulbrandenburg.live
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Antifa Terrorgruppen :
Staatstreu und im Auftrag
weil
Gefördert durch staatliche Organe

https://de.indymedia.org/node/251323
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