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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Haftentlassungen wegen zu langer Haftdauer❗️

https://t.me/RASattelmaier

Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…

Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.

Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.


(Quelle 👉spiegel.de)

Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.

Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:

So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendung darstellte.

Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.

Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.

Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal selbst hinterfragen.

Mein Kanal:
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💥Erfolgreiche Menschenkette um JVA Stammheim💥

Am 12. Februar haben mehr als 1.400 Menschen eine Menschenkette um die JVA Stammheim gebildet.

Die Demonstrationen wachsen, es werden immer mehr Teilnehmer.

Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Es gibt kein einziges juristisches Argument, das seine U-Haft trägt.

Die Verhaftung Michael Ballwegs richtet sich gegen alle Menschen, die sich kritisch außerhalb des "erlaubten" Debattenraums äußern.

Ein echter demokratischer Rechtsstaat hält abweichende Meinungen aus und kriminalisiert diese nicht.

Ein Staat, der Ärzte verfolgt, weil sie eine andere medizinische Meinung vertreten, ist kein Rechtsstaat.

Ein Staat, der Patienten verfolgt, weil sie auf alternative medizinische Ansichten vertrauen, ist kein Rechtsstaat.

Ein Staat, der Eltern kriminalisiert, weil sie ihre Kinder vor medizinischen Übergriffen schützen, ist kein Rechsstaat.

Diesen Ungerechtigkeiten hat sich Michael Ballweg früh in den Weg gestellt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Forwarded from Freie Sachsen
Vergesst niemals Dresden: Erinnerung an den 13. Februar 1945!

Die Bombardierung der Elbmetropole, die mit Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten überfüllt war, ist ein Kriegsverbrechen, was in seinem Ausmaß von den Historikern des bundesrepublikanischen Politkartells relativiert wird. Doch nicht nur aus den zahllosen Erzählungen der Älteren wissen wir, wie es war, als Dresden brannte, Phosphorbomben menschliche Körper zu Fackeln werden ließen und hunderttausende Zivilisten (die Zahlen sind bis heute nicht genau ermittelt, dürften aber mindestens bei 250.000 Toten liegen) starben.

Wir vergessen nicht, sondern erinnern und mahnen. Die Täter von 1945 morden munter weiter - Korea, Vietnam, Serbien, Irak, Libyen, Syrien und derzeit im Donbass, um nur einige Beispiele zu nennen, es ist die blutige Spur des westlichen Imperialismus. Unsere Botschaft an einem solchen Tag der Erinnerung ist deshalb auch ein Signal für den Frieden. Gerade in diesen Zeiten!

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WIM hatte seit Jahren auf die verdeckt mächtigste Person im Medienbereich hingewiesen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz. Dass sich das auch in der Berichterstattung niederschlägt, z B im Kontrast zu Armin Laschet, war wohl die einfachere Aufgabe, dies irgendwie zu belegen.

Die Studie zu ARD-ZDF wurde NICHT von der CDU beauftragt. Es werden sich wohl reichlich Beschwerdemöglichkeiten beim Presserat finden: Rubrik „Beschwerde“ und Verletzung Pressekodex Ziffer 1 Wahrhaftigkeit.

https://www.youtube.com/watch?v=VxP7dmGZgFY
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Forwarded from Wolkenschieberin Lieselotte Pulverfass (Lieselotte Pulverfass)
Diese Story ist so unfassbar hanebüchen, dass man sie kaum glauben mag.

Seit über 400 Jahren zahlt die Stadt Trier der katholischen Kirche jährlich 362 Euro Zinsen für die Schulden eines Hexenmeisters. Nicht genug damit, dass sich die Kirche nach der Verbrennung von Dietrich Flade im Jahr 1589 das gesamte Vermögen des „Hexers“ unter den Nagel riss, nein sie besteht bis heute auf die Zahlung von Zinsen auf die Schulden, die die Stadt beim Verurteilten hatte.

Versuche der Stadt Trier, die Zahlungen einzustellen, sind bislang gescheitert.

„Die begünstigte Pfarrei soll aber darauf bestanden haben, dass ihr weiterhin die Erträge aus den Hexenprozessen überwiesen werden. Immerhin habe man sich geeinigt, dass das Hexer-Geld ausschließlich sozialen Zwecken zu Gute kommen solle. „

Schlussfolgernd kann man resümieren, dass die verachtenswerte Kirche, die sich eines ungeheuerlichen Genozids an vermeintlichen „Hexen“ schuldig machte, sich deren Vermögen einverleibte, auch noch nach Jahrhunderten ihrer monströsen Verbrechen immer noch Profit aus diesem Unrecht schlägt!

Pfui Deibel!

Eure Lieselotte Pulverfass

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Kriegsverbrechen Dresden

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Forwarded from Auf der Lichtung
Dresdner Feuersturm: Bericht von Zeitzeugen
Gastbeitrag von Sören Jedwillat. Natürlich wird bei offiziellen Berichten zum Bombenangriff auf Dresden gelogen, dass sich buchstäblich die Balken biegen.

Leider sind die unmittelbaren Zeitzeugen bereits größtenteils verstorben und die „Zweitzeugen“, welche die…
https://beischneider.net/2023/02/13/dresdner-feuersturm-bericht-von-zeitzeugen/

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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Sawsan Chebli beschimpft Wähler...

"Anstatt den Christdemokraten zum Wahlerfolg zu gratulieren, werfen prominente SPD- und Linkenpolitiker den Berlinern jetzt Rassismus vor – allen voran SPD-Promi Sawsan Chebli (44).

Die frühere Berliner SPD-Staatssekretärin zeigte sich auf Twitter enttäuscht von der Berliner Bevölkerung und warf ihr Gleichgültigkeit gegenüber Rassismus vor: „Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal.“"

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahl-in-berlin-spd-und-linke-beschimpfen-buerger-als-rassisten-82885110.bildMobile.html
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Forwarded from Freie Sachsen
Konsequent gegen Antifa-Terror: Wenn Ungarns Polizei in 48 Stunden die Arbeit macht, bei der deutsche Behörden seit Jahren versagen!

Es ist ein spektakulärer Erfolg für die Polizei des beliebten ungarischen Präsidenten Viktor Orbán: In weniger als 48 Stunden ließ er eine deutsche Antifa-Bande, die in der Hauptstadt Budapest willkürlich Bürger überfiel, dingfest machen - die Männer und Frauen, mehrheitlich aus Deutschland zugeteilt, wurden von einer Antiterror-Einheit festgenommen, ihnen drohen jetzt lange Haftstrafen. Brisant: Es handelt sich offenbar um einen Ausläufer des Netzwerks um die berüchtigte Antifa-Kommandoführerin Lina Engel, der derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht wird. Wo deutsche Behörden versagen, weil der politische Wunsch fehlt, gegen militanten Linksextremismus vorzugehen, löst jetzt sogar Ungarn unsere Probleme. Das zeigt, wieviel in Ungarn richtig und in diesem Land hier falsch läuft.

Eine Übersicht über die aktuellen Informationen zum Budapester Blutwochenende wurde gestern bei den FREIEN SACHSEN bereitgestellt:
https://t.me/freiesachsen/5898

Mittlerweile gibt es zudem eine Übersicht des Bürgernetzwerkes EinProzent, bei der auch Betroffene der Angriffe zu Wort kommen:
https://www.einprozent.de/blog/recherche/antifa-terror-in-ungarn-war-es-die-hammerbande/3063

Um zu verdeutlichen, wie wichtig und stark der Schlag der ungarischen Behörden gegen die Antifa-Terroristen war, lohnt es sich, einige der brutalsten Antifa-Anschläge der letzen Zeit in Thüringen und Sachsen näher zu betrachten. Und ihre Aufklärungsquote anzusehen:

Seit Juni 2020: Antifa-Top-Terrorist Johann Guntermann im Untergrund (Quelle: https://bit.ly/3E5B9EJ) - jede Spur verloren.

März 2021: Antifa dringt in Wohnung von jungen Patrioten in Eilenburg ein und verletzt ihn schwer (Quelle: https://bit.ly/3lxlpnF) - kein Täter ermittelt.

April 2021: Brandstiftungen der Antifa an mehreren patriotischen Immobilien in Thüringen, die z.T. komplett niederbrennen (Quelle: https://bit.ly/3Xt7hZY) - kein Täter ermittelt.

Mai 2021: Linksextremisten dringen in die Wohnung eines Mannes in Erfurt ein, verletzen ihn schwer, übergießen ihn mit Chlorsäure (Quelle: https://bit.ly/3YQuXbA) - kein Täter ermittelt.

April 2022: Brutale Antifa-Attacke auf Verkäuferin eines patriotischen Bekleidungsgeschäftes (Quelle: https://bit.ly/3K1geGR) - kein Täter ermittelt.

Mai 2022: Abreisende Teilnehmer einer Demonstration in Zwickau werden in Crimmitschau von einem Hammer-Kommando der Antifa angegriffen (Quelle: https://bit.ly/3E56pUD) - kein Täter ermittelt.

November 2022: Brandanschläge der Antifa auf Fahrzeuge der Firma Hentschke Bau in Leipzig (Quelle: https://bit.ly/3E7DYVT) - kein Täter ermittelt.

Januar 2023: Axt-Angriff der Antifa auf zwei Männer in Erfurt, die schwer verletzt werden (Quelle: https://bit.ly/3lyyxci) - kein Täter ermittelt.

Und in Ungarn? Da läuft das so:
Antifa-Kommandos überfallen Freitag Bürger in Budapest. Die Polizei richtet sofort eine große Sonderkommission ein, behandelt den Fall mit höchster Priorität, mobilisiert zahlreiche Ermittler. Keine 48 Stunden später klicken bereits Sonntag die Handschellen, ein Großteil des Antifa-Kommandos, das nach Ungarn gekommen ist, wird festgenommen, ein internationales Terror-Netzwerk aufgedeckt. Die Politik fordert härteste Maßnahmen gegen Linksextremismus, die Einstufung der Antifa als Terrororganisation. So greift ein Staat durch, der Linksextremisten nicht hofiert, sondern ihnen knallhart den Kampf ansagt. Danke, Ungarn! 🇭🇺

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Forwarded from kurze_Vids
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Das Kartenhaus gerät ins Wanken, als Christine Anderson, MdEP, vor einem vollen Haus über die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen spricht
Von Ursula, deren Ehemann mit Pfizzer in Verbindung steht, steht unter Druck, Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro/10 Dosen pro Person zu erklären. [8708L]

Christine Anderson
https://t.me/kurze_Vids/8239

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam
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Berlin. Doch keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Polizist, der Knie ins Gesicht rammte im August 2021

WIM exklusiv! Anders als am 29.8.2021 auf Twitter zu verstehen war, gab es bis heute doch keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Prügelpolizisten vom August 2021, die unter anderem das Knie gegen den Kopf eines wehrlosen Demonstranten schmetterten. In dem speziellen Fall wurde dem Demonstranten für Grundrechte an den Haaren gezogen und anscheinend hing...

https://wim-zeitung.de/berlin-doch-keine-disziplinarischen-massnahmen-gegen-polizist-der-knie-in-gesicht-rammte-im-august-2021/
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Forwarded from Freie Sachsen
Gewaltaufruf gegen Querdenker: Gericht verurteilt Ex-Rechtsanwalt Jürgen Kasek!

Nach dem schuldenbedingten Entzug der Anwaltszulassung geht es für den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, eines der bekanntesten Gesichter von Leipzigs linker Szene, weiter bergab. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte Kasek heute zu einer Geldstrafe von hundert Tagessätzen - unter anderem wegen eines Gewaltaufrufes gegen Querdenker. Wenn das Urteil bestand hat, ist Kasek offiziell vorbestraft. Und: Kasek droht der nächste Ärger, das COMPACT-Magazin hat ihn wegen Missbrauch von Titeln angezeigt, Kasek soll sich in einem Gerichtsverfahren nach seinem Zulassungsentzug fälschlicherweise weiter als Anwalt ausgegeben haben.

Nun, für die linke Szene scheint es gerade in Leipzig nicht allzu rund zu laufen. Erst werden die Genossen in Budapest verhaftet und dann auch noch Jürgen Kasek verurteilt. Tja🤷‍♂

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👍‼️Gute Nachrichten im Maskenprozess gegen Dr. Monika Jiang‼️

Das vorläufige und damit seit 2. Januar 2023 gültige Berufsverbot gegen die Ärztin Dr. Monika Jiang , welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim in nahezu unerhörter und für meine Begriffe rechtswidriger und unverhältnismäßiger Weise ausgesprochen hatte, wurde nun knapp 6 Wochen später in einem separaten Beschwerdeverfahren aufgehoben.
👉Dr. Jiang darf damit ab sofort als Ärztin wieder praktizieren. Der Prozess ist damit allerdings noch nicht beendet, es geht weiter vor dem Landgericht Mannheim, nachdem sowohl Dr. Jiang als auch ihre Mitarbeiterin gegen das Urteil des AG Weinheim Berufung eingelegt haben. Das Verfahren ist also noch nicht rechtskräftig und kann sich noch eine ganze Weile hinziehen!

👍 Ich freue mich dennoch sehr über dieses erste richtige Ergebnis, das auch nicht hätte anders ausfallen dürfen! Denn die existenzvernichtende und offensichtlich rechtswidrige Entscheidung über ein "sofortiges" Berufsverbot der höchst fragwürdigen Richterin widersprach allen rechtsstaatlichen und strafprozessualen Grundsätzen und musste zwingend aufgehoben werden.
Die Entscheidung gibt auch mir einen winzigen Hoffnungsschimmer an die Funktionsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Gerichtsbarkeit zurück...

👉Wir kämpfen gemeinsam weiter für Recht und Gerechtigkeit!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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