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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Nicht alle sind so.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Keine Reichsbürger, keine Querdenker, sondern lediglich "eine dort untergebrachte kleine Personengruppe".

Na dann ist ja alles gut im "Sicheren Hafen" am Neckar.

Quelle: https://pressemeier.de/2023/03/14/heidelberg-durchsuchungsmassnahmen-im-ankunftszentrum-baden-wuerttemberg/
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Baden-Württemberg „schützt“ aktuell nach eigenen Angaben angeblich „Minderheiten“. Ah, nein nur von Sinti und Roma von vor 80 Jahren.

Aktuell sind Rechte von Minderheiten und sogar von Mehrheiten in Wahrheit scheißegal. Diesen Abbau von Demokratie nennt Winfried Kretschmann z. B. „Bürokratieabbau“ mit kurzem Prozess und Sondergericht für das Durchpeitschen von Windkraftanlagen.

https://twitter.com/regierungbw/status/1636061190697758721
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Die Angst ging um.
Ca. 20 Teilnehmer (Pro Ganser) saßen mit in der Veranstaltung und hörten Hass und Hetze vom Podium.

Dr. Blume glänzte mit Falschaussagen und aus dem Kontext gerissenen „Zitaten“. Nach einigen Aussagen im Anschluss der Veranstaltung die draußen angetroffen wurden.

18 Wannen, eine Reiterstaffel und diverse Zivilkräfte schützten die Veranstaltungen.
Eine Umkehr von sonst stattfindenden Veranstaltungen wo vor Antifa Terrorgruppen die hochaggressiv Agieren geschützt werden muss Verlief friedlich.
Die phösen Menschen für Meinungsfreiheit (ca. 15) draußen wahren für Frieden - ruhig und gelassen.
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„Nazi-Attacken“ von Lügendemokrat frei erfunden

Es ist generell ein äußerst vielversprechender Ermittlungsansatz bei angeblichen Opfern „rechter“ Anschläge wie eingeschlagene Fenster, gesprühte Hakenkreuze, Rasierklingen in der Post, Morddrohungen vom „NSU 2.0“: Wohl meist doch alles Lüge und frei erfunden. Das Kartenhaus der Lüge brach bei diesem Grünen-Politiker in NRW vor Gericht in sich zusammen.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nach-frei-erfundenen-nazi-attacken-gruenen-politiker-aus-erkelenz-heult-vor-geri-83216272.bild.html
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Forwarded from GutmenschenKeule
​​Habeck führt sich im Brasilien wie ein Kolonialherr auf und lässt sich obendrein von Indigenen bemalen. Der Alman ist verzückt.

Der kleine Peter aus der 3c möchte an Fasching als Indianer gehen. Der Alman hebt den Zeigefinger.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
👉 Ex-BILD-Chef Julian Reichelt: Weil Robert Habeck es offenkundig noch nicht begriffen hat: Er ist nicht unser Häuptling, sondern unser Angestellter.

https://twitter.com/jreichelt/status/1635946690246062080?s=20
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Forwarded from Thilo
Bei dem Besuch eines Dorfes im brasilianischen Amazonas mit Ernährungsminister Cem Özdemir (57, Grüne) erklärte Habeck den Einheimischen: „Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“

Quelle
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
📕Autor Jürgen Felger: "Erfolg automatisieren"

Buch für mentale Kraft in Zeiten wie diesen
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Forwarded from Marlas Army
Bullshit, bekomme sie nicht durch, da ja POR Z. die ganze Zeit daneben stand, während sie sich für die Klebeaktion schon die Hände mit Kleber einschmierten. Quasi zugeschaut hat und es (bewußt?) versäumte, einzuschreiten, quasi Beihilfe leistete. Ich glaube nicht, dass der Staat da irgendeine Chance auf Regress hat, wenn es quasi unter Duldung eines ranghöchsten Polizeibeamten geschehen ist. Konkludentes Handeln.

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat
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Kessel Blaulicht:

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg wurden am Dienstag, den 14.03.2023 ab 06.00 Uhr in einem Unterkunftsgebäude des Ankunftszentrums Baden-Württemberg polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.

Anlass hierfür hatte u.a. die gestiegene Anzahl polizeilicher Einsätze seit März 2022 im betreffenden Gebäude des Ankunftszentrums Baden-Württemberg gegeben. Die Maßnahme richtete sich gezielt gegen eine dort untergebrachte kleine Personengruppe, da diese im Verhältnis zu anderen Bewohnern des Ankunftszentrums Baden-Württemberg überproportional häufig in Bezug auf Straftaten und polizeiliche Einsätze in den polizeilichen Fokus gerückt ist.

An der gemeinsamen Einsatzmaßnahme von Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Polizeipräsidium Mannheim waren u.a. auch starke Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt.

Im Rahmen des Einsatzes wurden 74 Personen einer Kontrolle unterzogen. Davon gelangen 27 Personen wegen unterschiedlicher Straftatbestände zur Anzeige. Die Polizeiwache im Ankunftszentrum Baden-Württemberg hat die Ermittlungen diesbezüglich aufgenommen.

Sechs Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Festgestellte Verstöße gegen die Hausordnung werden durch das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bearbeitet.

Die von den Einsatzmaßnahmen betroffenen Personen konnten nach Abschluss der Gesamteinsatzmaßnahme in ihre Wohnungen im Patrick-Henry-Village zurückkehren.
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Von 1 Euro Verdienst, erhältst du in Wirklichkeit nur 26 Cent

Wie viel der Nettosteuerzahler wirklich an Steuern zahlt. Gesamtsteuerlast für Arbeitnehmer in Deutschland. Die Angaben beziehen sich auf einen verheirateten Arbeitnehmer ohne Kinder mit durchschnittlichem Monatsgehalt und durchschnittlichem Konsumverhalten.

https://t.me/ganralf2021/9022
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Polen zeigt uns den Weg aus der EU-Giftabzocke

Die Demokratieleugnerin Ursula von der Leyen hat der EU mit Geheimverträgen die Abnahme von Giftstoff zu exorbitanten Preisen aufgezwungen. Polen zahlt aber nicht. Wegen höherer Gewalt (Ukrainekonflikt) sehen sie das als zulässig an. Wir Deutschen sollten diesen Ausweg ebenfalls nutzen und haben dafür die gleiche Begründung: außergewöhnliche Belastungen durch die vielen Flüchtlinge.
Wir sollten uns kategorisch verweigern, Geld für erwiesenes Gift zu bezahlen.

Unsere Medien bringen davon nichts - also müssen wir alternativen Medien darauf hinweisen und Druck machen:

Kein Geld für Gift! Fuck the EU!
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Forwarded from Gernhart Reinlunzen
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In Europa hat die faktische Abschaffung des Privateigentums an Wohnungen begonnen. Das Europäische Parlament stimmt für die verpflichtende energetische Sanierung von “Altbauten”. schätzungsweise 35 Millionen Immobilien in Europa sind davon betroffen. Der Beschluss folgt dem zur praktischen Abschaffung des privaten Autoverkehrs und Zerschlagung der europäischen Autoindustrie durch das Verbot von Verbrennermotoren.

⚠️Den verfügbaren Daten zufolge besteht der Clou darin, dass eine Wohnung, die nicht den neuen Standards entspricht, “eingefroren” wird, d. h. der Eigentümer kann sie weder bewohnen noch vermieten oder verkaufen.⚠️

Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.

Alle Neubauten sollen ab 2028 emissionsfrei sein. Für Neubauten, die Behörden nutzen, betreiben oder besitzen, soll das schon ab 2026 gelten. Außerdem sollen alle Neubauten bis 2028 mit Solaranlagen ausgestattet werden, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Bei Wohngebäuden, bei denen größere Renovierungen nötig sind, bleibt dafür bis 2032 Zeit.

EU-Parlament – nächster Schritt zur Abschaffung von Privateigentum an Wohnungen

Das Parlament nahm am Dienstag den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen des Programms „Fit für 55“, über die TKP bereits berichtet hat.

Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.

Emissionsreduktionsziele

Auf einer Skala von A bis G – wobei die Energieeffizienzklasse G
den 15 % der Gebäude mit den schlechtesten Werten im Gebäudebestand eines Mitgliedstaats entspricht – müssen Wohngebäude dem Vorschlag zufolge bis 2030 mindestens Klasse E und bis 2033 Klasse D erreichen.

Nichtwohngebäude und öffentliche Gebäude müssen diese Energieeffizienzklassen bis 2027 bzw. bis 2030 erreichen. Verbessert werden muss die Energieeffizienz (durch Dämmmaßnahmen oder bessere Heizungsanlagen),
⚠️wenn Gebäude verkauft oder in größerem Maßstab renoviert werden oder wenn ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird.⚠️

ab 2030 wird es zu  defakto-Enteignungen von Häusern und Wohnungen kommen, die nicht die von der EU-Bürokratie und den Lobbyisten gewünschte Energieklasse erreichen.
⚠️Man darf sie weder bewohnen noch vermieten oder verkaufen.⚠️

Falls jemand glaubt, das werde nicht so heiß gegessen, sei daran erinnert wie diktatorisch die EU-Spitze bei den Corona-Maßnahmen, Impfpässen und Einkauf von 5,4 Milliarden Spritzen sowie neuerdings beim Kauf von Granaten zum Einsatz im Krieg gegen Russland vorgeht.

https://archive.ph/sG5pB
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