Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
 

„Die Bundesregierung versucht, durch Geheimgespräche und verdeckte Einflussnahme auf US-Konzerne das in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Zensurverbot zu privatisieren und auf die Unternehmen zu verlagern. Sie weiß genau, dass der Staat so etwas nicht machen dürfte, weil es gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Um dieses verfassungswidrige Tun zu verhindern, wird die AfD-Fraktion demnächst weitere parlamentarische Initiativen starten.“

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Starker Geburtenrückgang im Februar löst wieder einmal eine Welle hektischer Nichtberichterstattung aus
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell

Die Bekanntgabe einer erneut sehr niedrigen Geburtenzahl im Februar durch das Statistische Bundesamt hat schon wieder zu einer Welle der Nichtberichterstattung in den deutschen Medien geführt. Allenthalben wurde nicht darüber spekuliert und wurden keine Experten dazu befragt, woran es liegen könnte, dass seit etwa neun Monaten nach Beginn der Masse.. ➡➡➡

FDP stellt 101 Fragen. Sturm im Wasserglas? Ui ui ui. „Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-droht-mit-total-boykott-des-heiz-hammers-101-fragen-an-habeck-83891290.bild.html

Dual Fluid Reaktor!

Strom für 0,5 Cent und genau deshalb wird dieses deutsche Patent den Bundesrepublikanern vorenthalten.

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@ddb_radio 📣

Deutschland ist, wenn man "Bürgergeld" bekommt, ohne Bürger zu sein.

Michel, bekomm langsam mal den Arsch hoch!

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@wim4u

Legal, illegal, scheiß...: @vonderleyen legt Gesetz vor, mit dem 500 Mio Euro aus EU-Fonds abgezweigt werden sollen für "Investitionen" in Artilleriemunition. Damit bricht sie bewusst EU-Recht. Denn EU-Verträge verbieten explizit, Mittel für Rüstungsgüter auszugeben.

nachdenkseiten.de/?p=97576

Gewalt gegen Corona-Demos: In drei Jahren nur zwei (!) Anklagen gegen Polizisten!

Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wurden von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften eingestellt, lediglich in zwei (!) Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Straftäter in Uniform erhoben. Diese Zahlen sind skandalös und belegen, wie wichtig eine politische Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss Polizeigewalt & Polizeiwillkür wäre.

Leider betreibt die Opposition im sächsischen Landtag - aus welchen Gründen auch immer - aktiven Täterschutz und verweigert die Einrichtung des Ausschusses, obwohl sie die nötige 25%-Stärke hätte, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, die zwei Jahre lang durch die Straßen geprügelt wurden und denen die selbsternannten Volksvertreter, egal mit welchem Parteibuch, den symbolischen Dolch erneut in den Rücken rammen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Falschmeldung der Qanon-Blase zur GEZ. Wahr ist: Köln, 04.08.2017 – Bundes­gerichts­hof (BGH) mehrere Entscheidungen des Landgerichts Tübingen zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit von Voll­streckungsersuchen des Süd­west­rund­funks (SWR) auf­ge­hoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang ein­ge­leiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgeschlossen und zugunsten des SWR ent­schieden.

Wie steht Nancy Faeser zur Mordserie durch Einwanderer?

Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich, dass Nancy Faeser die Morde bedauert oder Mitgefühl für die Opfer und ihre Hinterbliebenen empfindet.

Ich nehme eher an, dass Faeser in ihrem faschistischen Wahn der Überzeugung ist, mit ihrer Vernichtungspolitik "das richtige" zu tun. Die Brutalität der Morde, die sie durch ihre Politik mitverantwortet, empfindet sie in diesem Sinne nach meiner Annahme als "hart" aber "unumgänglich".

In der inneren Logik ihres Wahnes, glaube ich tatsächlich, dass Nancy Faeser an den Morden eine Form von Freude empfindet. Ich unterstelle ihr, dass sie die Bluttaten als Ausdruck eines "Erfolges" ihrer Politik betrachtet. Wäre dem nicht so, wäre zu erwarten, dass Faeser deutlich mehr Mühe auf die Vermeidung der Morde legte. Dies ist jedoch augenscheinlich nicht der Fall. Sie spricht öffentlich nie über eine entsprechende Notwendigkeit - jedoch immer wieder über die Wichtigkeit der Fortsetzung ihrer Migrationsideologie mit ihren mörderischen Folgen.

Ihre Verachtung für das Leben anderer Menschen -insbesondere solche mit anderen Überzeugungen als ihren eigenen- hat Faeser auch durch den GSG-9-Überfall auf den Regierungskritiker Oberndorf bewiesen. Auch hier nimmt sie nicht nur indirekt den Tod eines Menschen billigend in Kauf - sondern riskiert diesen vielmehr ohne Not durch unnötig brutales Vorgehen.

Ich halte Nancy Faeser, neben Karl Lauterbach, für die bösartigste Person im bestehenden Kabinett und traue ihr jederzeit auch persönlich einen Mord zu.

t.me/paulbrandenburg

RECHTSKAMPF GEGEN AUSREISEVERBOTE - ausführliche Analyse

Nicht nur in totalitären Staaten, auch im BDAZ (besten Deutschland aller Zeiten) gibt es sie. Darüber wurde hier schon kurz berichtet. Der Knaller kam allerdings anschließend: Obwohl etliche Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland einhellig die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, die anlässlich der European Fight Night in Budapest zu Ausreiseverboten führten (Meldeauflagen, Passbeschränkungen usw.), ausgesprochen hatten, hinderten diverse Stellen der Bundespolizei Personen an ihrem Recht auf Reisefreiheit. Vorwand: sie hätten nicht selbst geklagt. Gibt es dafür ein anderes Wort als Willkür?

@rechtskampf

Grüner "Klimaschutz" ist in Wahrheit Umweltzerstörung!💥

Genau so sieht es aus. Man muss nur die Augen aufmachen und man erkennt diesen Wahnsinn. Die Frage ist nur, warum sich dagegen kaum Widerstand regt...

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"Ist Scholz ein Idiot oder ein hinterhältiger Trickser?" – Polen erbost über Kanzler-Tweet
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Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro verglich Bundeskanzler Scholz mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels und warf ihm vor, dass er versuche, die Geschichte umzuschreiben.

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