Erste Verfahrensunterbrechung im Prozess um Prof. Bhakdi. Die Verteidiger haben einen Antrag auf Unzulässigkeit der Verlesung der Anklage gestellt.

Sinngemäss: die Anklage wurde eingereicht, obwohl sich die Oberstaatsanwältin und der Richter die Beweismittel der Videos bei Anklage durch Osta Füssinger nicht besorgt oder angesehen hatten. Nur Videoschnipsel. Sie haben also nicht zuende ermittelt und trotzdem Anklage erhoben und der Richter hat das offenbar ungeprüft (politisch?) zugelassen. Das aber ist nicht zulässig, es muss zuende ausermittelt sein, weil sonst sehr schnell der Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwältin und den Richter im Raume stehen, was auch durch Verteidiger Lausen bereits erwähnt wirde.

Das Gericht hat zur Beratung 45 min unterbrochen.

Wie konnte der Richter den Prozess überhaupt beginnen und der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft stattgeben, wenn der Richter keine Strafbarkeit zu völligem Beginn des Verfahrens sieht?

https://t.me/Prozessbeobachter/5711

Landesregierung will Bhakdi weiter strafrechtlich verfolgen. Nach Freispruch nächste Instanz

https://wim-zeitung.de/landesregierung-will-bhakdi-weiter-strafrechtlich-verfolgen-nach-freispruch-naechste-instanz/

Also ich habe nicht mehr daran geglaubt. Jetzt wird nicht nur davon gesprochen, sondern die Letzte Generation tatsächlich auch strafrechtlich verfolgt, auf eine Weise, wie es bei einer kriminellen Vereinigung notwendig ist. Es geschehen noch Wunder.

https://t.me/freiesachsen/6493

Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen nur für den Pöbel

https://telegra.ph/Fast-1800-Verst%C3%B6%C3%9Fe-bei-Dienstfahrten--Bundesinnenministerium-f%C3%BChrt-Ranking-der-Verkehrss%C3%BCnder-an-05-23

Westen hat zu hoch gepokert. Arabische Länder wenden sich ab und erkennen, dass sie zu Spaltung und Krieg verleitet wurden.

https://t.me/deutschrussischefreundschaft/28554

📕Autor Jürgen Felger: "Erfolg automatisieren"

Büchlein für mentale Kraft in Zeiten wie diesen

Energiewende in D hat nur deshalb noch nicht zum Kollaps des Landes geführt, weil unsere Nachbarn nicht mitmachen.

Aber die Grünen reden unentwegt davon, dass wir das doch vor allem wegen der Vorbildfunktion für andere machen.

https://twitter.com/markus_krall/status/1661317572095012864

Nur noch die eigenen Profiteure ihrer desaströsen Politik wählen sie oder Dummköpfe.

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@wim4u

Noch Fragen? Die Komplizenschaft ist offensichtlich!

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Waren Rahmstorf vom Potsdam-Institut und ARD-ZDF mal wieder im Bundesverfassungsgericht eingeladen? Der Klima-Experte diesmal kam jedenfalls mit dem Presslufthammer, vielleicht um wieder vor Kipppunkten zu warnen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/letzte-generation-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-104.html

Köstlich... Ein Aufruf an die #Klimakleber 😂
#ElonMusk #Wolgast #letztegeneration #Wahrheit

t.me/klartext_rheinmain
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Solingen vor 30 Jahren. Ein mit Folter erzwungenes Geständnis gab ARD-ZDF damals anscheinend zu: Wir stecken dich in den Knast so oder so, gestehe, damit wir dich nicht zusammen mit vergewaltigungswütigen Türken in eine Zelle stecken.

Im Video nicht zu sehen: Es war anscheinend ein V-Mann wieder mal mit von der Partie, angeblich nur entfernt. Ein Leiter einer Kampfsportschule.

https://youtu.be/_QoShnlnBCQ

💥Breaking Hambacher Fest 2023💥

Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
Auf Hinweis des Gerichts hat die Stadtverwaltung heute Vormittag mit Dr. Wolfgang Kochanek und mir ein erneutes Kooperationsgespräch geführt.

Das Ergebnis:

Das Verbot ist aufgehoben.
Das Hambacher Fest findet statt.

Ort und Zeit:

Neustadt an der Weinstraße
28. Mai 2023
Festplatz Wiesenstraße
Treffen 10 Uhr
Start Aufzug 11 Uhr

Der Zug läuft durch die Stadt Neustadt zur Dammstraße.

Ein Zug zum Schloss war bisher verboten.
Ein Aufzug zum Schloss ist jetzt erlaubt.

Polizei und Rettungsdienste haben aus Sicherheitsbedenken darum gebeten, dass zum Hambacher Schloss nur eine begrenzte Anzahl von Menschen ziehen soll. Das Schloss fasst insgesamt 2.600 Menschen.

Die Preisverleihung des Demokratie-Preises findet auf dem Hambacher Schloss statt.

Die Preisverleihung wird zugleich auf Videoleinwände nach Neustadt übertragen.

Weiter Infos:

https://t.me/hambach2023offiziell

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Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig

🤔Wirkt schon sehr schräg auf den Laien, vielleicht ja auch auf Juristen. Eine Hausdurchsuchung bei einer Person als "Zeuge" geführt, jetzt plötzlich doch wegen "schwerem Verdacht", aber gleichzeitig "Ermittlungen gegen unbekannt". Verstehe ich es richtig, die Ermittlungen fanden statt gegen den angeblich "unbekannten" Björn Oberndorf, Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung?

https://paulbrandenburg.com/meldung/fall-oberndorf-hausdurchsuchung-wegen-schwerem-verdacht/

Haldenwang veröffentlicht vor der sogenannten Prüfung der AfD ständig die angeblichen Ergebnisse

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-mahnt-ab/

Habeck im Ausschuss "Stellenbesetzung dena-Geschäftsführung" am 24.5.2023

https://youtu.be/hYqDNPmdM1M