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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Solingen vor 30 Jahren. Ein mit Folter erzwungenes Geständnis gab ARD-ZDF damals anscheinend zu: Wir stecken dich in den Knast so oder so, gestehe, damit wir dich nicht zusammen mit vergewaltigungswütigen Türken in eine Zelle stecken.

Im Video nicht zu sehen: Es war anscheinend ein V-Mann wieder mal mit von der Partie, angeblich nur entfernt. Ein Leiter einer Kampfsportschule.

https://youtu.be/_QoShnlnBCQ
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💥Breaking Hambacher Fest 2023💥

Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
Auf Hinweis des Gerichts hat die Stadtverwaltung heute Vormittag mit Dr. Wolfgang Kochanek und mir ein erneutes Kooperationsgespräch geführt.

Das Ergebnis:

Das Verbot ist aufgehoben.
Das Hambacher Fest findet statt.

Ort und Zeit:

Neustadt an der Weinstraße
28. Mai 2023
Festplatz Wiesenstraße
Treffen 10 Uhr
Start Aufzug 11 Uhr


Der Zug läuft durch die Stadt Neustadt zur Dammstraße.

Ein Zug zum Schloss war bisher verboten.
Ein Aufzug zum Schloss ist jetzt erlaubt.

Polizei und Rettungsdienste haben aus Sicherheitsbedenken darum gebeten, dass zum Hambacher Schloss nur eine begrenzte Anzahl von Menschen ziehen soll. Das Schloss fasst insgesamt 2.600 Menschen.

Die Preisverleihung des Demokratie-Preises findet auf dem Hambacher Schloss statt.

Die Preisverleihung wird zugleich auf Videoleinwände nach Neustadt übertragen.

Weiter Infos:

https://t.me/hambach2023offiziell

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Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig
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🤔Wirkt schon sehr schräg auf den Laien, vielleicht ja auch auf Juristen. Eine Hausdurchsuchung bei einer Person als "Zeuge" geführt, jetzt plötzlich doch wegen "schwerem Verdacht", aber gleichzeitig "Ermittlungen gegen unbekannt". Verstehe ich es richtig, die Ermittlungen fanden statt gegen den angeblich "unbekannten" Björn Oberndorf, Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung?

https://paulbrandenburg.com/meldung/fall-oberndorf-hausdurchsuchung-wegen-schwerem-verdacht/
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Freispruch für "Gelben Impfstern"

Anhänger von Impfpflicht und 3G/2G wollen ihre Taten gern relativieren, indem sie Kritik als "Volksverhetzung" anzeigen.

Vergebens: Scharfe Kritik an Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit durch experimentelle Gentherapien ist erlaubt.

In der Revision bestätigte das Kammergericht Berlin den Freispruch. So lange kein Gewaltaufruf erkennbar sei, dürfe die Meinungsfreiheit nicht über § 130 StGB ausgehebelt werden.

https://twitter.com/shomburg/status/1661607613723729920
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Wie viele Wärmepumpen sind für einen Ausbruch des Etna notwendig?
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Buntland im Endstadium ist...

...wenn ein 25-jähriger Regierungsschützer, der sich gerade mal selbst die Windeln wechseln kann, einen gestandenen Mann mit gesundem Menschenverstand zu einem "normkonformen Lebenswandel" erziehen will.

"Einblick in das Denken der Staatsdiener gab ein Zitat aus dem Ermittlungsprotokoll, das Anwältin Hamed vorlas. Es war ein Auszug aus dem Fazit, dass der ermittelnde Polizeibeamte Jakob Wallbach zu dem Vorgang um das „Hakenkreuzchen“ verfasst hatte: „Die Exekutivmaßnahmen auf Grund des Verdachtes des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (…) haben nicht zu einer Deradikalisierung und einem normkonformen Lebenswandel (von Herrn Brandenburg) beigetragen. Es ist eher Gegenteiliges der Fall und Herr Brandenburg wird innerhalb der Szene mit seinem Bericht über die Maßnahmen als Märtyrer gefeiert und konnte seine Reichweite steigern.”"

Quelle

Mehr zum Thema: @paulbrandenburg
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Forwarded from Ein Prozent
Hammerbande: Terrortraining in Syrien

Thomas Jacobs, der Trainer der Terrorzelle um Lina Engel, ließ sich in Nordsyrien zum Scharfschützen ausbilden. Die Polizei hatte ihn bereits, ließ ihn aber wieder entkommen. Er ist auf der Flucht.

Das Brisante: Jacobs war in einem Auto eines Mitarbeiters aus der „Demokratieförderung“ unterwegs.

Die ganze Geschichte gibt es hier:
https://einprozent.de/blog/linksextremismus/trainer-des-terrors/3096

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Wärmepumpen gegen Putin, so das Konzept von Robert Habeck: "Lass uns die fossilen Brennstoffe sanktionieren, damit Putin kein Geld verdienen kann für seinen Krieg."

https://wim-zeitung.de/waermepumpen-damit-putin-kein-geld-verdienen-kann-fuer-seinen-krieg/
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