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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wenn die ZEIT und sogar der Kanzler mal recht haben, sollte man das lobend erwähnen.

PS: In diesem Zusammenhang auch das Prinzip des "Umkehrschlusses" beachten.

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Forwarded from PatriotNews
EINGESCHRÄNKTE SOZIALLEISTUNG FÜR DEUTSCHE?

Magdeburg:
Seit Jahresbeginn hat das Wohn- und Sozialamt in Magdeburg offenbar ein massives Problem. Dies geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor.

Demnach soll das Sozial- und Wohnungsamt im Wilhelm-Höpfner-Ring 4 vom 12. bis 16. Juni geschlossen bleiben. Grund dafür sei der große Bearbeitungsrückstand als Folge des hohen Antragsaufkommens seit Jahresbeginn. Ein Teil des Rückstandes könne aber während der Schließzeit abgebaut werden, prognostiziert die Stadt.

Für "Zuwanderer" will man in der Georg-Kaiser-Straße 3 jedoch die Türen weiter offen halten.

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https://archive.ph/tPIel

@PatriotNews
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An die EU-Kommission
Voting digital Passport
Wetstraat 170
B-1049 Brussels
Belgien

Mein Name, Anschrift, email:

Datum:

Betr.: Abstimmung über den digitalen Pass bis zum 28.6.23 Mitternacht

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erfuhr, kann ich als EU-Bürger abstimmen, ob ich den digitalen Pass will oder nicht.

Warum ich hier so abstimme und nicht mit dem von der EU ausgearbeiteten Mammut-
Fragebogen:
- der Fragenkatalog ist mir zu lang
Ich vereinfache die Arbeit und äußere mich so:

"Nein" - ich bin gegen den digitalen Pass. Ich will keine weitere Überwachung.

Begründung: Bisher war Reisen auch ohne digit. Pass möglich. So soll es bleiben!

Ich will nicht in einem Polizeistaat leben.

Ich will keine Apps und keinen QR-Code scannen müssen.

Ich will auch nicht, dass mein CO2-Fußabdruck gemessen wird!

Dies ist mein Wille als freier EU-Bürger, den Sie zu respektieren haben!

Unterschrift


t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

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Keine Chance dem Wokismus!

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@wim4u
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Ganze Arbeit

Ob ein PCR-Test durchgeführt wurde, ist dem Bild-Artikel nicht zu entnehmen. Noch vor kurzer Zeit hätte ein positiver Befund den Beweis der Unschuld des marokkanischen Monsters und somit dessen sofortige Freilassung ergeben.

Nun darf der gläubige Anhänger der Religion des Friedens fromm weiterbeten, in der beruhigenden Gewissheit, den 15-jährigen Paul Püschel eigenhändig ins Jenseits befördert zu haben.

"Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion ist der 15-Jährige infolge stumpfer Gewalteinwirkung gegen die linke Kopfseite gestorben."
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Forwarded from Lutz Rose
Die #AfDHessen bringt es auf den Punkt:

Die einst konservative CDU regiert in sechs Bundesländern gemeinsam mit den ökofanatischen Grünen. Die CDU ist damit mitverantwortlich für Klimawahn, Hass auf Autofahrer, illegale Massenmigration, Genderwahn und viele weitere links-grüne Ideologieprojekte.

Wer diesen Irrsinn stoppen will, der muss AfD wählen.

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Martin Sichert.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
🔴JF-Exlusiv: Das israelische Außenministerium mahnt den Diplomaten Seibert ab. Doch deutsche Medien und Politik kehren den Skandal um den Ex-Merkel-Sprecher unter den Teppich.
🇮🇱 Der deutsche Botschafter Steffen Seibert ist in Israel ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seit Wochen produziert der frühere langjährige deutsche Regierungssprecher Negativschlagzeilen. Nun bestellte ihn das Außenministerium in Jerusalem ein und rügte ihn.
👉🏻 Was ist passiert? Lesen Sie hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/seibert-israel-abgemahnt/

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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
📕Autor Jürgen Felger: "Erfolg automatisieren"

Büchlein für mentale Kraft in Zeiten wie diesen
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Brasilien hat keine Zeit für Außendarstellerin Baerbock

https://twitter.com/fwarweg/status/1666331657509699584
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Die Deutsche Polizei (!) delegitimiert den Staat: Im Magazin der DPolG geht Vizechef Grimm hart mit der real existierenden Rechtslage in Deutschland ins Gericht: „… so wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt.“ [sic!]

=> Das glauben Sie nicht? Einfach nachlesen – das steht im aktuellen DPolG-Magazin und auch online: „Von dieser Regierung [kommt] jede Woche ein neuer … Vorschlag. … Ist das einfach die Grundaufgabe dieser Regierung, alles … auf links drehen zu wollen? … So wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt?!“

Quelle: „Deutschland auf dem Weg zur (rechtlichen) Bananenrepublik? Die teilweise irrwitzigen Pläne der „Ampel“…“
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/polizeispiegel/Leitartikel_Grimm_06-2023.pdf

Das Ganze garniert der Vizepräsident gar noch mit der pöhsen „Verschwörungsideologie“ [VS-Jargon], dass das alles „genau so gewollt“ sein könnte!
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Die Deutsche Polizei delegitimiert den Staat und verbreitet Verschwörungserzählungen:
"Ist es Grundaufgabe dieser Regierung, alles auf links drehen zu wollen? … So wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt?!“
[Langversion]

Die AfD wird ja regelmäßig vom Regierungsschutz des Herrn Haldenwang und von den Regierungsmedien der „Delegitimierung des Staates“ bezichtigt. Diese Verurteilung geht ganz schnell – man muss nur einmal vom Abbau der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sprechen. Wörter wie „Bananenrepublik“ etwa sind schon tabu. Der VS sieht in einem aktuellen Schriftsatz gegen uns schon eine Formulierung in unserem Grundsatzprogramm als „Delegitimierung des Staates“ an:
„Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen“. [AfD-Grundsatzprogramm, 2016]
=> Diese Formulierung insinuiere „… eine Zerstörung des Rechtsstaates“. Und damit sei schon durch die AfD-Programmatik eine „letztlich umfassende Delegitimierung des Staates und der staatlichen Handlungen verbunden.“ Weswegen sie natürlich beobachtet oder neuerdings gar verboten werden müsse!

Und nun dies: Im aktuellen Monatsmagazin der Deutschen Polizeigewerkschaft (!) geht deren Vizechef Thorsten Grimm noch viel härter zu Gericht mit der real existierenden Rechtslage in Deutschland ins Gericht:
„… so wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt.“ [sic!]

=> Das glauben Sie nicht? Einfach nachlesen – das steht nicht nur im aktuellen DPolG-Magazin, sondern auch online:
„Von dieser Regierung [kommt] jede Woche ein neuer … Vorschlag. … Ist das einfach die Grundaufgabe dieser Regierung, alles … auf links drehen zu wollen? … So wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt?!“ [Satzendzeichen aus Originalzitat!]
Quelle: Leitartikel im Monatsmagazin der Deutschen Polizeigewerkschaft (Juni 2023), S. 3:
„Deutschland auf dem Weg zur (rechtlichen) Bananenrepublik? Die teilweise irrwitzigen Pläne der „Ampel“…“
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/polizeispiegel/Leitartikel_Grimm_06-2023.pdf

Das Ganze garniert Vizepräsident Grimm gar noch mit der pöhsen „Verschwörungsideologie“ [VS-Jargon], dass das alles „genau so gewollt“ sein könnte!
=> Exakt so etwas wird der AfD im aktuellen Schriftsatz des VS wie folgt vorgeworfen: „In zahlreichen Äußerungen wird [von der AfD] der Vorwurf einer antideutschen Verschwörung erhoben.“
=> Herr Haldenwang, was tun Sie nun? Kommt die Spitze der Deutsche Polizeigewerkschaft nun in die Beobachtung und in den VS-Bericht? Zuzutrauen wäre es Ihnen – und am Ende wäre es konsequent. Wie könnte man hier auch mit zweierlei Maß messen? Die deutsche Polizei hätte im robusten Ernstfall VIEL mehr [Umsturz-] Macht als Sie es der AfD jemals vorwerfen könnten! Entscheiden Sie sich: Gleiche Maßstäbe für alle!
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